Korruption: Gesetzesänderungen hinter verschlossenen Türen

Screenshot vimeo.com

Jenseits öffentlich einsehbaren Debatten finden hinter verschlossenen Türen nicht selten tiefgreifende Gesetzesänderungen statt. Viele Details sind dabei sehr weitreichend und kommen öffentlichkeitswirksam kaum vorher zur Aussprache. Meistens entdeckt man erst im Nachgang, dass einige dieser Gesetze, zu enormen Vorteilen einiger weniger Konzerne beigetragen haben. Die Vorteilsnahme im Amt ist zwar ein Straftatbestand, wird aber hierzulande nur selten verhängt. Nun schlägt dieses gängige und zugleich fragwürdige Gebaren in eine allgemeine Politikverdrossenheit der Bevölkerung um.

>>Welt<<

„Gleichzeitig warnte er vor harschen Tönen in Richtung Koalitionspartner. Man könne sich keinesfalls über den „Niedergang der SPD“ freuen, der zutiefst besorgniserregend sei. „Der ohnehin schon große Graben zwischen Wählern und Gewählten wird immer größer, wenn das Publikum den Eindruck bekommt, im Grunde geht es denen eher um sich als um das Land.“ Norbert Röttgen (CDU) rief seine Partei zu einer grundlegenden programmatischen Neuausrichtung auf. Die CDU sehe sich mit dem größten Vertrauensverlust ihrer Geschichte konfrontiert, sagte er. Es sei zwar richtig, an der Parteispitze und im Kabinett auch jungen Politikern Chancen einzuräumen. Neben einer Verjüngung müsse aber auch etwas getan werden, um der „inhaltlichen Entleerung“ entgegenzuwirken.“

 

>>Zeit<<

„In vielen EU-Ländern gibt es nach Einschätzung der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) noch zu viel Spielraum für Mauscheleien zwischen Politikern und Lobbyisten. Bei einer Untersuchung hätten nur in sieben Staaten gezielte Regeln identifiziert werden können, die die Einflussnahme von Interessenvertretern auf Entscheidungsprozesse fair regeln sollen, hieß es. Deutschland zähle nicht dazu. … Abgeordnete, die bereit sind, gegen Geld Änderungsanträge ins Parlament einzubringen, oder der Rücktritt von EU-Gesundheitskommissar John Dalli aus Malta 2012 wegen Korruptionsverdachts im Zusammenhang mit der Tabakrichtlinie.“

 

>>Welt<<

„Bereits 2008 war ein deutscher Spitzenbeamter in der EU-Kommission wegen Fehlverhaltens unter Druck geraten – er musste frühzeitig in Pension gehen. „Meine Kunden zahlen im Jahr 100.000 Euro. Ich habe jetzt fünf Kunden – morgen werden es hoffentlich sechs sein. Sie gehören dann aber noch nicht dazu, Sie wären der siebte““, säuselte der konservative österreichische EU-Abgeordnete Ernst Strasser (54). Seine Gesprächspartner hatten den ehemaligen Innenminister Österreichs gebeten, Gesetzesänderungen im Bankenbereich für einen Kunden durchzusetzen – gegen Bares. Was Strasser nicht wusste: Die angeblichen Lobbyisten waren Undercover-Journalisten der britischen Zeitung „Sunday Times“. Sie hatten ihre Gespräche mit dem Abgeordneten gefilmt und Aufzeichnungen gesammelt. Demnach verlangte Strasser 25.000 Euro für einen erfolgreich eingebrachten Änderungsantrag im Parlament.“

Ein erfolgreich eingebrachtes Gesetz kann einen Konzern unter Umständen Millionen an Euro pro Jahr einsparen oder einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Konkurrenten verschaffen. Viele Vertreter aus der hohen Politik scheinen den Angebote der Lobbyisten willig zu folgen und die „inhaltlichen Entleerung“ der Parteien schreitet so weiter voran.

 

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