„Mit dem angeblichen Eckpunktepapier leitet Bundesgesundheitsminister Lauterbach ein Krankenhaussterben ein, wie es die Bundesrepublik noch nicht gesehen hat“, kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhauspolitik der Fraktion DIE LINKE, das aktuelle Papier zur Krankenhausreform.
„Immer mehr Kliniken geraten aktuell aufgrund nicht refinanzierter Kostensteigerungen in wirtschaftliche Schieflage. Mit der Krankenhausreform wird ihnen für die nächsten Jahre keinerlei Perspektive geboten, eine Übergangsfinanzierung verweigert der Gesundheitsminister. Lauterbach räumt ein, dass in den nächsten Jahren viele Krankenhäuser in die Insolvenz gehen werden. Das bevorstehende Kliniksterben ist also Teil seiner ‚Reform‘-Agenda. In vielen Regionen werden Versorgungsstrukturen wegbrechen. In der Bevölkerung wird dies zu Recht als Sozialabbau wahrgenommen werden und entsprechende Proteste hervorrufen.
Auch die anderen Finanzierungsregelungen sind ein Desaster: Die Frage, ob es ausreichend Investitionsmittel für einen derartig großen Umbau der Krankenhausstrukturen geben wird und vor allem woher sie kommen, bleibt weiterhin ungeklärt. Die Fallpauschalen werden nicht abgeschafft. Die Annahme, dass ihre fatalen Fehlanreize reduziert werden, indem ihr Finanzvolumen lediglich halbiert wird, ist mehr als fragwürdig. Eine ‚Entökonomisierung‘ bleibt dringend notwendig, kann aber auf diesem Weg nicht erreicht werden.
Bei all den Ungereimtheiten von einem Eckpunktepapier zu reden, ist Etikettenschwindel. Wichtige Entscheidungen werden mit Vorbehalten, Prüfaufträgen und Absichtserklärungen umgangen. Lauterbach musste etwas vorlegen, um sich im Amt zu halten. Die stationäre Gesundheitsversorgung blickt unter diesem Gesundheitsminister in eine düstere Zukunft.“
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