Projekt Plasmaschneider: Wenn Computerprogramme staatliche Handlungen ausführen

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Welchen mathematischen Hashwert hat die Würde des Menschen? Sogenannten „Künstlichen  Inteligenz“ oder Computerprogramme sollen die staatliche Bürokratie vereinfachen: Tatsächlich ist wohl das Gegenteil anzunehmen. Schon heute treiben Finanzämter offenkundig haltlose Forderungen ein. Unsinnige Strafverfahren werden Aufgrund behördlich verschlampter Unterlagen geführt. Der Leidtragende ist fast immer der Bürger. Computerprogramme dürften in Zukunft diese Verfahren noch zusätzlich ansteigen lassen. Fragen nach der Verantwortung, werden dabei systematisch Ignoriert.

Öffentlichen Verwaltung: Würde des Menschen als Nullsumme im Computerprogramm

>>eGovernment Computing<<

„Prozessautomatisierung und KI in der Öffentlichen Verwaltung – Die eigentliche Stärke von KI ist die Fähigkeit, sich schnell durch riesige Datenmengen aus einer Vielzahl an Quellen zu arbeiten, um in Echtzeit die nötigen Inhalte zur Entscheidungsfindung zu liefern. KI ersetzt dabei jedoch nicht den Wissensarbeiter, sondern erleichtert ihm seine Arbeit.“

Unsinnige staatliche Bürokratie auf dem Rücken der Bürger

Bei der sogenannten „Künstlichen  Inteligenz“ handelt es sich schlicht um Computerprogramme, die nach einen mathematischen Algorithmus arbeiten. Daran ist weder etwas geheimnisvoll, noch mysteriös. Was unter den „Prozessautomatisierung in der Öffentlichen Verwaltung“ zu verstehen ist: Noch mehr unsinnige staatliche Bürokratie. Schon heute werden vielfach behördliche Schreiben automatisch verschickt, es kommen hierbei häufig vorgefertigte Textbausteine zum Einsatz und der menschliche Anteil wird kontinuierlich zurückgeschraubt. Die Vereinfachung wird zwar offiziell angepriesen, aber in der Praxis zeigt sich meist eher das Gegenteil.

„Künstlichen  Inteligenz“- Vorgefertigte Textbausteine und automatisierte Schreiben

>>Lokalkompass.de<<

„Schlamperei im Jobcenter bringt Mann vor Gericht – „Von einem „grotesken Wirrwarr“ wurde unlängst vordem Amtsgericht Stendal gesprochen. Ein 43-jähriger Mann wurde beschuldigt, “Hartz IV-Betrug” begangen zu haben. Beim Prozess zeigte es sich jedoch, dass das Jobcenter schlampig gearbeitet hatte.“ Die Anklage lautete auf Betrug von Sozialleistungen in Höhe von 1258,17 €. Angeblich habe der ehemalige Leistungsbezieher eine Arbeitsaufnahme verschwiegen und dies dem Jobcenter nicht mitgeteilt.“

Zu Unrecht Verfolgt: Die behördliche Verantwortungslosigkeit

Im Laufe des Verfahrens zeigte sich das in Puncto „Betrug“ das exakte Gegenteil. Die zuständige Behörde hatte die Meldung einfach verschlampt und den Mann zu Unrecht angezeigt. Erst im Laufe des  Verfahrens kam heraus, was für ein Chaos innerhalb der Behörde herrscht und sogar das Gericht sprach vom „grotesken Wirrwarr“ . Für den Betroffenen bedeutet das Verfahren viel Arbeit, Ärger und er entging nur knapp eine empfindlichen Verurteilung. Hingegen für die verantwortliche Behörde, führte das Verfahren – außer mahnenden Worten des Richters – zu keinerlei Konsequenzen. Ein Grund für solche Verfahren, ist natürlich auch eine organisierte Verantwortungslosigkeit. Zwar stellt die Verfolgung Unschuldiger theoretisch auch eine Straftat da, aber wird die in der Rechtspraxis faktisch nie geahndet. Auf dieses juristisch bereiteten Boden, können freilich die skurrilsten Blüten gedeihen. Demnach ist es kaum verwunderlich, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat immer weiter sinkt.

Sinkendes Vertrauen in den Rechtsstaat

Nun soll also mittels automatisierter Computersysteme dieses „grotesken Wirrwarr“ eine zusätzliche Steigerung erfahren. Diese ganzen Automatisierungsprozesse finden freilich hinter verschlossenen Türen statt und auch die verwendeten Programme bleiben einfach unter Verschluss. Dabei ist die Technik alles andere als geeignet. Menschliches Verhalten lässt sich kaum in Zahlen adäquat ausdrücken. Das scheint auch den Beamten klar zu sein, das zeigt sich im Besonderen bei Fragen nach Verantwortlichkeiten: Wer übernimmt die Haftung, für eine fehlerhafte Entscheidung eines Computerprogramms? In der Verwaltungspraxis wohl niemand. Mit unbedeutenden Federstrichen können schon heute Behörden ganze Existenzen zerstören.

„Finanzämter jagen Kleinunternehmer“

>>T-Online<<

„Finanzämter jagen Kleinunternehmer – Steuerprüfungen für Kleinunternehmer in Deutschland sind in den vergangenen Jahren deutlich verschärft worden. Dabei verstoßen Finanzbehörden immer wieder gegen Gebote der Fairness und gegen aktuelle Rechtsprechungen. … Rund 500 Autohändler hätte der Fiskus in den letzten vier Jahren beispielsweise in die Pleite getrieben, klagt Ansgar Klein, Branchensprecher der freien Kfz-Händler. „Autohändler haben keine Chance sich dagegen zu wehren, denn der Fiskus kann gleichzeitig einen Bescheid erlassen und ihn vollstrecken“.

„Fiskus kann gleichzeitig einen Bescheid erlassen und ihn vollstrecken“

Gerade kleine Unternehmen verfügen selten über die nötigen finanziellen Ressourcen um sich gegen fehlerhafte Bescheide zu wehren. Durch automatisierte Computersysteme, dürften derartige Fälle in Zukunft noch weiter zunehmen. Welchen mathematischen Hashwert hat die Würde des Menschen? Antwort: Null.

 

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