Schattensrukturen der Geheimdienste: Das dunkel geheimdienstlicher Tätigkeit

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Geheimdienste können sowohl auf die Berichterstattung, als auch auf Ermittlungsverfahren und Gerichtsprozesse Einfluss nehmen. Es gibt Fälle wo solche Vorgehensweisen dokumentiert sind. Die Motive dergleichen, verlieren sich aber im dunkel geheimdienstlicher Tätigkeit.

>>World Socialist Web Site<<

„Am Mittwoch war vor dem Münchener Oberlandesgericht (OLG) die Urteile im Prozess um den rechtsterroristischen NSU (Nationalsozialistischen Untergrund) gefällt worden. Zwar wurde die Hauptangeklagte Beate Zschäpe als Mittäterin bei den zehn Morden und mehreren Sprengstoffanschlägen sowie wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und schwerer Brandstiftung zu lebenslanger Haft verurteilt. Doch alle anderen Angeklagten erhielten weitgehend milde Strafen. Vor allem aber blendeten die Bundesanwaltschaft und der Vorsitzende Richter Manfred Götzl jeden weiteren Hintergrund um Unterstützer – insbesondere die Rolle staatlicher V-Leute – gezielt aus. Der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt, weil er gemeinsam mit dem Angeklagten Carsten Schultze die Ceska-Tatwaffe beschafft hat, mit der neun Morde ausgeführt wurden. Gerichtsreporter beschrieben, Wohlleben habe erleichtert auf das Urteil reagiert. Da er bereits einen Großteil des Prozesses in Haft verbracht hat, kann er damit rechnen, in etwa drei Jahren entlassen zu werden. Carsten Schultze wurde wegen desselben Vergehens nur zu drei Jahren Haft verurteilt, weil für den zur Tatzeit noch Minderjährigen das Jugendstrafrecht angewandt wurde und das Gericht sein Geständnis und seine Aufklärung über die Mithilfe von Wohlleben als positiv wertete. Der Angeklagte Holger Gerlach wurde wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu drei Jahren Haft verurteilt, nachdem er zugegeben hatte, dem NSU-Trio eine Waffe übergeben und falsche Papiere besorgt zu haben. Besondere Empörung erregte das geringe Strafmaß für den Angeklagten André Eminger, der ebenfalls wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt wurde. Anders als die Bundesanwaltschaft gefordert hatte, wurde er nicht wegen Beihilfe zum versuchten Mord schuldig gesprochen. Ihm war vorgeworfen worden, an dem Bombenanschlag in der Kölner Probsteigasse beteiligt gewesen zu sein. Richter Götzl erklärte anschließend sogar die bis dahin bestehende Untersuchungshaft für Eminger für nicht mehr verhältnismäßig. Unter dem johlenden Applaus von etwa einem Dutzend anwesender Neonazis im Publikum verließ Eminger den Gerichtssaal als freier Mann. Schon während dem Prozess am Mittwoch hatten sich vor dem Gerichtsgebäude in München mehrere Hundert Demonstranten versammelt, um gegen die Urteile und die Vertuschung der Hintergründe des Neonazi-Netzwerks zu protestieren. Als Vertreter der Nebenklage erklärte der Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, das OLG habe mit seinem Urteil ein „Fanal“ für die militante und bewaffnete Neonazi-Szene in Deutschland gesetzt. Die Botschaft sei, „dass Nazis losgehen können und Menschen ermorden können und dass sie für die Unterstützung nur zwei Jahre bekommen. Das ist eine Aufforderung!“ Hoffmann verglich das Urteil auch mit dem scharfen Vorgehen gegen linke Demonstranten beim G20-Gipfel im vergangenen Sommer in Hamburg: „Für einen Steinwurf beim G20 gibt es mehr […] Das Urteil mag legal sein, legitim ist es nicht.“ Auch Vertreter des Blogs NSU-Watch, die den Prozess und zahlreiche Untersuchungsausschüsse kritisch verfolgen, kommentierten das Urteil scharf: „Dieses Urteil ist ein Schlag ins Gesicht für die Angehörigen der vom NSU Ermordeten und die Überlebenden des NSU-Terrors.“ Das Urteil und seine Begründung seien „eine Einladung an die terroristische Neonaziszene: sie können nahezu straffrei dort weitermachen, wo der NSU 2011 aufgehört hat“, erklärte die Sprecherin des Blogs, Caro Keller. Insbesondere durch die milden Urteile gegen Wohlleben und Eminger zeige sich, „dass die Unterstützungshandlungen zweier überzeugter Nationalsozialisten, die diese Überzeugung auch im Gericht offensiv zur Schau getragen haben, als quasi Freundschaftsdienste bagatellisiert und entpolitisiert werden.“ Tatsächlich hatten sich sowohl die Bundesanwaltschaft als auch das Gericht von Beginn des Prozesses an größte Mühe gegeben, jegliche politischen Zusammenhänge und insbesondere die Rolle der Verfassungsschutzämter außer Acht zu lassen und sie damit aus der Schusslinie zu nehmen. In der Anklageschrift hatte die Bundesanwaltschaft erklärt, dass der NSU „zu keinem Zeitpunkt ein Netzwerk“ gewesen sei, sondern „eine singuläre Vereinigung aus drei Personen“. Dabei war schon kurz nach dem Auffliegen der Rechtsterroristen im November 2011 ein erstes Ausmaß der Neonazi-Strukturen hinter den drei Haupttätern und eine massive staatliche Verstrickung durch V-Leute zu erkennen gewesen. Inzwischen ist bekannt, dass in dem etwa 140 Menschen umfassenden Umfeld ca. 40 Personen aktiv waren, die für insgesamt sieben verschiedene Sicherheitsbehörden arbeiteten und dabei teils massive Straftaten begangen. Der bekannteste unter ihnen ist Tino Brandt, der von 1994 bis 2001 sieben Jahre lang für das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz arbeitete und dabei etwa 200.000 D-Mark kassierte – Geld, das er nach eigenen Angaben vollständig in den Aufbau der rechtsextremen Szene investierte. Brandt war u.a. Mitgründer des „Thüringer Heimatschutz“ (THS), in dem auch Beate Zschäpe und die beiden anderen Täter des „Trios“, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, aktiv waren. Bereits unmittelbar nach dem Bekanntwerden des NSU begann die systematische Vertuschung des staatlichen Umfelds der Terroristen. Schon in den ersten Tagen wurden beim Bundesamt für Verfassungsschutz hunderte Akten geschreddert, die in Zusammenhang mit der rechtsextremen Szene in Thüringen standen. Der Bundesanwaltschaft gelang es mit juristischen Kniffen, den zuständigen Mitarbeiter (Deckname „Lothar Lingen“) vor einer öffentlichen Aussage beim Prozess in München zu bewahren. Angeklagt wurde wegen der Vernichtung von Beweismitteln, wie sie auch beim ausgebrannten Wohnmobil des Trios in Eisenach stattgefunden hat, bisher ohnehin niemand. Stattdessen wird weiter an der Vertuschung der staatlichen Verstrickung gearbeitet. Zwei Wochen vor der Münchener Urteilsverkündung wurde im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags ein interner Bericht des hessischen Verfassungsschutzes thematisiert, der Hinweise und „Fehler“ der Behörde im Umgang mit dem NSU zum Thema hatte. Im nordhessischen Kassel war während des NSU-Mordes an Halit Yozgat in dessen Internetcafé ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes anwesend, dem anschließend Falschaussagen nachgewiesen werden konnten. Der genannte Bericht des Landesamtes wurde jetzt mit einer Sperrfrist von sage und schreibe 120 Jahren versehen.“

 

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„Auf dieser Liste finden sich neben aktiven Unterstützern des NSU-Kerntrios auch V-Leute diverser Sicherheitsbehörden. Neben Thomas Starke (VP 562 des Berliner Landeskriminalamtes) waren das Tino Brandt (2045, V-Mann »Otto« bzw. »Oskar« des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz), Kai Dalek (Deckname unbekannt, des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz) sowie Thomas Richter (»Corelli«, V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz). Das wäre ein zentrales Hinweisstück über das Umfeld der Geflüchteten gewesen. Diese Liste hat die Thüringer Zielfahndung jedoch, laut Aussage von Kriminalhauptkommissar Sven Wunderlich, nie zu Gesicht bekommen. Sie blieb fast 15 Jahre in einer Asservatenkammer verschollen. Was Yavuz Selim Narim, ein Anwalt des NSU-Opfers Theodoros Boulgarides aus München, zu der logischen Schlussfolgerung veranlasste: »Erstaunlicherweise finden sich auf dieser Liste die Namen von V-Leuten, sodass durch die Nachrichtendienste eine Verfolgung bewusst vereitelt wurde.« Dem Trio, das anscheinend übernatürlichen Schutz genoss, standen bis zu seiner Entdeckung in Eisenach am 4. November 2011 sieben Wohnungen zur Verfügung, teilweise von V-Leuten angemietet. In dieser Zeit wurden in Chemnitz und Zwickau elf Raubüberfälle begangen und mehr als 270000 Euro erbeutet. Beamte des BKA sagen, noch nie eine derart konspirativ agierende Gruppe erlebt zu haben. Mario Melzer wird seit seiner offenen Aussage gemobbt. Die im Dunkeln ihrer rassistischen Vorurteile tappenden Verfassungsschützer und Polizisten Die Polizei tappte bei der Aufklärung der Morde, der Bombenattentate und der Raubüberfälle mehr als zehn Jahre im Dunkeln. Das ist unbestritten. Doch nur Unfähigkeit oder bürokratischer Wirrwarr zwischen den einzelnen Dienststellen auf Länderebene war es sicher nicht allein. Etwas ganz anderes muss in den Köpfen der Beteiligten vorgegangen sein. Was die Morde und die Bombenattentate anging, waren die polizeilichen Ermittler fest davon überzeugt, dass es um Auseinandersetzungen im türkischen Milieu gegangen sei, getreu dem gängigen Vorurteil, dass so etwas bei den Türken nichts Außergewöhnliches sei. Sonderkommissionen mit erfahrenen Kriminalisten wurden gebildet, etwa die Sonderkommission Bosporus. Die Morde und Bankraube konnten auch sie ebenso wenig aufklären wie die Hintergründe der Taten. Geradezu beispielhaft dafür, wie tief in der Mitte der Gesellschaft und damit auch der Polizei das Ressentiment im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Mörder des NSU verankert ist, ist eine »Gesamtanalyse der bundesweiten Serie von Tötungsdelikten an Kleingewerbetreibende mit Migrationshintergrund«. Sie datiert vom 30. Januar 2007 und stammt vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg. »Vor dem Hintergrund, dass die Tötung von Menschen in unserem Kulturkreis mit einem hohen Tabu belegt ist, ist abzuleiten, dass des Täter hinsichtlich seines Verhaltenssystems weit außerhalb des hiesigen Normen- und Wertesystems verortet ist.« So lange ist es bekanntlich nicht her, dass trotz des »hohen Tabus«, was die Tötung von Menschen in unserem Kulturkreis angeht, die Nazi-Schergen Millionen von Juden, Homosexuellen, Roma und Sinti sowie politischen Gegnern ermordeten. Was lag da ermittlungstaktisch näher, als die Täter innerhalb der türkischen Gemeinschaft zu suchen? Denn die Ermittler gingen von der Ermittlungsprämisse aus, dass die Opfer in kriminelle Machenschaften verwickelt waren und, wie es in einem Ermittlungsbericht heißt, »wegen etwaiger Verfehlungen von einer unbekannten Organisation bestraft« wurden. Unterstützungsangebote erhielten die polizeilichen Ermittler nach Angaben aus dem BND übrigens von einem Oberst Ali aus Ankara. Der hatte einst dem illegalen Geheimdienst der türkischen Gendarmerie JITEM angehört. Im Zusammenhang mit dem türkischen Tiefen Staat in den Achtzigerjahren spielte die JITEM eine zentrale Rolle bei Morden und Bombenanschlägen, insbesondere gegen Kurden. Ob deutsche Sicherheitsbehörden Karaosmanoglus Angebot annahmen, ist nicht bekannt. Sicher ist hingegen, dass die Türkei einen ihrer Verbindungsbeamten der Soko Bosporus anbot. Die Ermittler lehnten das Angebot jedoch ab.“

Der ganze Geheimdienstsumpf rund um den NSU ist eine unübersichtliche Gemengelage. Interessant ist die Begründung, weshalb die Geheimdienstakten unter Verschluss bleiben: Das Erklärungsmuster dreht sich dabei, um das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland. Unter dieser Prämisse fällt auch das spätere NSU-Gerichtsurteil. Es geht nicht um Aufklärung, sondern um das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland. In diesen Kontext muss auch die Berichterstattung des Staatsfunks verstanden werden. Aus den Geheimdienstkomplex, wurde später das NSU-Trio und zuallerletzt: Fast schon alles auf eine Einzeltäterin reduziert. Die systematische Verkürzung zu einen gewöhnlichen Kriminalfall. Um die Hintergründe zu verstehen: Jenseits aller offiziellen Verlautbarungen, liegt die Aufklärungsquote von einigen Verbrechen bei nur 2,7 Prozent. Das schadet natürlich auch den Ansehen der Bundesrepublik Deutschland. Aus diesen Grund, muss die Statistik gewissermaßen bereinigt werden. Wird – wider Erwarten – dennoch mal ein Täter geschnappt, muss dieser exemplarisch für verschiedene Verbrechen gerade stehen – selbst für solche die er gar nicht begangen hat. Damit sind alle diese Straftaten – rein formal – Aufgeklärt. In dieses Muster fällt mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auch der NSU-Geheimdienstkomplex. Ein außer Kontrolle geratene Geheimdienstoperation – inklusive eine Vielzahl von unaufgeklärten Straften und Morden – werden in einen Aufwasch zu Akten gelegt. Das alles dient nur dazu: Das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland zu wahren. Oder anders formuliert: Das dunkel geheimdienstlicher Tätigkeit.

 

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