Steuerverlagerungen: „Der Steuersatz liegt bei null Prozent“

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Der Hauptteil der Steuerlast wird von immer weniger Schultern getragen. Internationale Konzerne verlagern durch komplizierte Firmenkonstruktionen ihre Gewinne ins Ausland. Hingegen haben kleine Unternehmen und abhängig Beschäftigte das Nachsehen.

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„Die Körperschaftsteuer ist keine sehr einträgliche Steuer. Und das, obwohl der Anteil der Gewinne am Volkseinkommen zulasten der Arbeitnehmer immer weiter steigt. Im Jahr 2016 brachte sie dem deutschen Fiskus 27 Milliarden Euro. Lohnempfänger zahlten direkt 184 Milliarden Euro und als Verbraucher 217 Milliarden Euro an Umsatzsteuern. Seit den 80er Jahren versuchen immer mehr Unternehmen, ihre Gewinne dort zu versteuern, wo besonders geringe Steuersätze greifen. Auch in Reaktion darauf wurden die Sätze der Unternehmenssteuern in den letzten Jahrzehnten fast überall massiv gesenkt. Von 1985 bis 2018 fiel der weltweite Durchschnittssatz von knapp 50 Prozent auf nur noch 24 Prozent. Erst vor Kurzem haben die USA ihren Satz von 35 auf 21 Prozent gesenkt. Ein dänisch-amerikanisches Ökonomentrio hat nun in einem Arbeitspapier ermittelt, welches Ausmaß die Gewinnumlenkung zur Steuervermeidung inzwischen angenommen hat. Thomas Tørsløv und Ludvig Wier von der Copenhagen Business School und dem dänischen Finanzministerium, sowie Gabriel Zucman von der Universität Berkeley in Kalifornien machten sich dafür zunutze, dass die meisten Steuerparadiese auf Druck der Industrieländer dazu übergegangen sind, aggregierte Daten zu veröffentlichen, aus denen sich ablesen lässt, wie hoch die deklarierten Gewinne von Unternehmen in ausländischem Besitz sind. Diese Gewinne klassifizierten die Ökonomen nicht per se als steuerflüchtig. Sie verglichen die Relation von Gewinnen zu Kapital- und Arbeitseinsatz mit den entsprechenden Relationen bei heimischen Firmen und von Firmen in anderen Ländern. Nur die über das Normalmaß hinausgehenden Gewinne klassifizierten sie als verlagert aus steuerlichen Gründen.

Spektakuläre Ergebnisse

Sie finden spektakuläre Relationen. In normalen Ländern sind ausländische Unternehmen systematisch weniger profitabel als die einheimischen. In Steuerparadiesen wie Irland oder Bermuda ist das Gegenteil der Fall. Dort machen bei heimischen Unternehmen die Gewinne 30 bis 40 Prozent der Lohnsumme aus. Bei ausländischen Firmen ist es ein Vielfaches. In Irland zum Beispiel betragen die erklärten Gewinne der ausländischen Unternehmen das Achtfache von deren Lohnsumme. Insgesamt, so schätzen die Autoren, verlagern multinationale Unternehmen rund 40 Prozent ihrer Gewinne künstlich in Steueroasen. Ein Blick auf einige amerikanische Unternehmen unterfüttert das. So habe Apple 2016 immerhin 19 Milliarden Euro Gewinn auf der kleinen Karibikinsel Bermuda gemacht, wo das Unternehmen fast kein physisches Kapital und fast keine Beschäftigten hat. Aber der Steuersatz liegt bei null Prozent. Die bekannten Gesamtgewinne von Facebook, Google und Nike ließen sich allenfalls zu kleinen Bruchteilen Konzernunternehmen in bestimmten Ländern zuordnen, und zwar hauptsächlich aus dem Grund, dass die nötigen Informationen in Steuerparadiesen nicht verfügbar sind. Mithilfe der Zahlungsbilanzstatistik verfolgen die Autoren die in den Steueroasen deklarierten Gewinne zu Ländern zurück, in denen sie tatsächlich erwirtschaftet wurden, und zu Niederlassungen in den Steueroasen. Ersteres gelingt anhand der statistischen Spuren der konzerninternen Verrechnungen, die getätigt werden, um die Gewinnverlagerung zu bewerkstelligen. Wenn etwa Gewinne aus dem Geschäft in Deutschland nach Irland verlagert werden sollen, stellt das irische Konzernunternehmen dem deutschen hohe Lizenzgebühren oder Zinsen für interne Kredite in Rechnung. Das schlägt sich als Dienstleistungsexporte Irlands nach Deutschland und in den aus Deutschland erhaltenen Zinszahlungen nieder. Das Land derer, dem die verlagerten Gewinne eigentlich zustehen, ermitteln die Datendetektive anhand der statistischen Ströme von Erträgen aus Direktinvestitionen. Sie fließen aus Steueroasen wie Irland in andere Länder, also gezahlte Dividenden und reinvestierte Gewinne. Das Ergebnis ist, dass die EU-Staaten etwa ein Fünftel ihrer Körperschaftsteuereinnahmen verlieren, weil Gewinne künstlich in Steueroasen verlagert werden. Und das ist nur der direkte Effekt. Der indirekte Effekt aus den zur Begrenzung der Steuerflucht gesenkten Steuersätzen ist darin nicht enthalten. Bei den Betrachtungen der Einzelfälle stellte sich heraus, dass die multinationalen US-Konzerne besonders umtriebige Steuerflüchtlinge sind. Das Ausmaß der Gewinnverlagerungen ist so groß, dass nicht nur in den Steueroasen die Wirtschaftsstatistiken dadurch massiv verzerrt werden. In Irland haben die Schwankungen des Wirtschaftswachstums im teilweise mehr als zweistelligen Prozentbereich inzwischen dazu geführt, dass die Statistiker zusätzlich ein um die Effekte der Gewinnverlagerungen bereinigtes Bruttoinlandsprodukt berechnen. In anderen Ländern gibt es auch die entsprechenden Gegeneffekte, die in den Statistiken aber verteilter auftreten. In Deutschland zum Beispiel war nach den Berechnungen des Ökonomentrios der Anteil der Kapitaleinkommen am Volkseinkommen 2015 mit 31 Prozent um zwei Prozent höher als ausgewiesen. Für Europa insgesamt ermitteln sie, dass der Anstieg des Kapitalanteils sei Anfang der 90er Jahre doppelt so kräftig war wie in den offiziellen Statistiken ausgewiesen. Der deutsche Handelsüberschuss, der ja durch imaginäre Dienstleistungsimporte aus Steueroasen gedrückt wird, war danach 2015 mit 9,2 Prozent um 1,2 Prozentpunkte höher als in der offiziellen Statistik. Dabei bezeichnen die Autoren ihre Schätzungen der Gewinnverlagerungen als „konservativ“. Zucman und seine Koautoren haben auch eine Erklärung, warum die Steuerbehörden dem Treiben scheinbar tatenlos zusehen. Ihre Auswertung zeigt, dass in den meisten Streitfällen gar keine Steueroasen involviert sind. Sie erklären das damit, dass es für die Steuerbehörden erheblich leichter ist, Gewinne zu reklamieren, die möglicherweise zu Unrecht einem anderen Normalsteuerland überwiesen wurden, als wenn der Gegenpart ein Steuerparadies ist. Es gibt im ersten Fall die nötigen Informationen und eingespielte Verfahren, im zweiten nicht. Außerdem zeigt sich sehr viel mehr Widerstand von den betroffenen Unternehmen, wenn die Steuerzahlung an eine Steueroase infrage gestellt wird, und sehr viel weniger Kooperation vom Empfängerland. Dabei wäre es unter Wettbewerbsgesichtspunkten besonders wichtig, der Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer zu begegnen. Denn sie bewirkt, dass heimische kleine und mittelgroße Unternehmen erheblich mehr Steuern zahlen als konkurrierende international tätige Konzerne. Dadurch geraten sie in einen Wettbewerbsnachteil. Trotzdem gehört die Bundesregierung nicht gerade zu den Vorreitern für gesetzliche Gegenmaßnahmen. Diskutiert wird zum Beispiel, den Unternehmen vorzuschreiben, dass sie ihre Steuerzahlungen nach Empfängerländern aufschlüsseln, oder Konzerngewinne nach Umsatzanteilen auf beteiligte Länder aufzuteilen. Man kann mutmaßen, dass das an der Sorge liegt, andere Länder, auch Entwicklungs- und Schwellenländer, könnten sich dann einen größeren Teil des Steuerkuchens aus den Auslandsgeschäften deutscher Unternehmen holen.“

 

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