Verrat der Gewerkschaft: „Seien Sie nicht erstaunt das wird noch etwas Lärm geben“

Screenshot vimeo.com

Hinter verschlossenen Türen beraten Gewerkschaftler: Wie man Arbeiter am besten gegeneinander ausspielt, um geräuschlos so viele Arbeitsplätze wie möglich abzubauen oder ganze Werke zu schließen.

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„Die Arbeiter von Opel machen gegenwärtig dieselben Erfahrungen wie Arbeiter überall auf der Welt. Während die Konzernleitung einen massiven Arbeitsplatzabbau, eine Senkung der Löhne und eine drastische Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen verlangt, arbeiten die IG Metall und ihre Betriebsräte eng mit ihr zusammen und sabotieren jeden ernsthaften Widerstand. Sie spielen einen Standort gegen den anderen aus, drohen Arbeitern, die sich den Angriffen widersetzen, mit persönlichen Konsequenzen und organisieren die Entlassungen und den Sozialabbau. Am vergangenem Dienstag fand in der Nähe von Paris das Aktionärstreffen von PSA statt. Der französische Konzern, zu dem auch die Marken Peugeot, Citroën und DS gehören, hatte Opel im vergangenen Sommer übernommen, um der Dominanz von VW auf dem europäischen Automarkt entgegenzutreten. Diese Übernahme war mit einem radikalen Spardiktat verbunden. Pro Jahr sollen 1,7 Milliarden Euro eingespart werden. PSA-Chef Carlos Tavares erklärte den Aktionären, die Sanierungsverhandlungen für die deutschen Opel-Werke würden sich noch einige Wochen hinziehen, weil die IG Metall Zeit brauche, um Überzeugungsarbeit zu leisten. „Seien Sie nicht erstaunt, das wird noch etwas Lärm geben“, sagte Tavares. „Das ist ein Teil dessen, was man machen muss, um dieses Unternehmen wieder auf die Gewinnschiene zu bringen.“ Die Gespräche mit der IG Metall seien bereits weit fortgeschritten. In Großbritannien, Polen, Spanien, Ungarn und Österreich gebe es bereits Vereinbarungen mit den Gewerkschaften, berichtete der PSA-Chef. Die Aktionäre belohnten ihn für seinen radikalen Sanierungskurs mit einem Sonderbonus von 1 Million Euro. Parallel zur Aktionärsversammlung in Frankreich organisierte die IG Metall eine Protestaktion im Opel-Werk Eisenach. Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre kritisierten dort Tavares und den neuen Opel-Chef Michael Lohscheller lautstark und warfen ihnen Erpressung vor. Gleichzeitig betonten sie, es gäbe keine Alternative zum Sanierungsplan „Pace“, den sie mit Tavares vereinbart haben und auf dem der Angriff auf Arbeitsplätze und Löhne beruht. Nur durch die geplanten Einsparungen könnten die Arbeitskosten gesenkt und die Wettbewerbsfähigkeit erhöht werden. Die Gewerkschaft unterstützt also den Arbeitsplatzabbau. Sie verlangt lediglich, dass er „sozialverträglich“ gestaltet wird. Jeder weiß, was damit gemeint ist. Der Arbeitsplatzabbau soll so organisiert werden, dass der Widerstand dagegen kontrolliert und unterdrückt werden kann. In Wahrheit ist die geplante Halbierung der heute noch 1790 Arbeitsplätze der erste Schritt, um den Standort Eisenach ganz stillzulegen. Der Abzug der Modelle Adam und Corsa macht das deutlich. Auch in Rüsselsheim und Kaiserslautern wird scharf rationalisiert: Bis zum Jahresende sollen 4000 der bisher noch 18.600 Arbeitsplätze abgebaut werden. Im Entwicklerzentrum Rüsselsheim soll bis 2020 die Hälfte der 7700 Stellen gestrichen werden. Schon im Dezember und Januar wurden die Verträge für mehrere hundert Leiharbeiter gekündigt. Seit Januar herrscht Kurzarbeit, und Vorstand und Betriebsrat haben ein aggressives Programm von Abfindungen, Altersteilzeit und Vorruhestand aufgelegt. Außerdem hat der Opel-Konzern sämtliche Verträge mit seinen 1600 Händlern in ganz Europa aufgekündigt. Darüber hinaus fordert der PSA/Opel-Vorstand massiven Lohnverzicht. Die tariflich vereinbarte Lohnerhöhung soll bis auf weiteres nicht ausgezahlt werden, und auch das Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie übertarifliche Zulagen sollen gestrichen oder eingeschränkt werden. Andernfalls werde es keine neuen Investitionen in die bestehenden Standorte geben. In den anderen europäischen Werken haben die Gewerkschaften bereits massiven Kürzungen zugestimmt. In Frankreich beschäftigt der PSA-Konzern derzeit noch rund 26.000 Arbeiter in vier großen Autowerken: Sochaux (10.500), Mülhausen (7.500), Poissy bei Paris (4.500) und Rennes (4000). In Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften sind dort ältere Arbeiter, die über Tarifverträge mit sogenanntem Bestandschutz verfügen, in großer Zahl entlassen und durch Leiharbeiter ersetzt worden, von denen viele weniger als die Hälfte verdienen. In den britischen Vauxhall-Werken in Ellesmere Port und Luton ist eine weitgehende Flexibilisierung der Arbeitszeit und eine drastische Steigerung der Arbeitsintensität vereinbart worden. Auch in Polen, Ungarn und Österreich einigte man sich auf deutlich schlechtere Bedingungen. Nun werfen die Gewerkschaften dieser Länder, die auf europäischer und Betriebsratsebene eng mit der IG Metall vernetzt sind, dieser mangelnde Solidarität vor, weil sie die Angriffe in den deutschen Werken nicht schnell genug durchsetzt! Die Auto-Gewerkschaften in Spanien, Frankreich und Großbritannien hätten die „mangelnde Bereitschaft der IG Metall, den geforderten Kürzungen und Lohnverzicht zuzustimmen“, scharf kritisiert, berichtete die Online-Plattform Europe-autonews.com Anfang der Woche. Die Haltung der IGM habe zu deutlichen Spannungen zwischen den europäischen Gewerkschaften geführt. Das Magazin zitiert einen Funktionär der britischen Gewerkschaft Unite, die Arbeiter in Luton seien „bestürzt“, wenn die deutschen Kollegen nicht auch ähnliche Beiträge leisteten, damit das Unternehmen wieder floriere. Die bisherige Weigerung der IG Metall, den geforderten Sanierungsmaßnahmen zuzustimmen, untergrabe die gewerkschaftliche Solidarität. Auch ein Vertreter der französischen FO erklärte: „Die französischen Gewerkschaften werden nicht zulassen, dass ihre Arbeiter die Hauptlast eines dritten Competitiveness-Planes tragen.“ Deutlicher kann man die Rolle der Gewerkschaften kaum beschreiben. Sie verstehen unter Solidarität nicht die Mobilisierung der Arbeiter aller Standorte gegen die Angriffe des Konzerns, sondern die Zusammenarbeit der Gewerkschaftsfunktionäre bei der Umsetzung der Angriffe. Die Kritik an der IG Metall ist allerdings unberechtigt. Sie arbeitet ebenso intensiv mit der Konzernleitung zusammen, wie Unite in Großbritannien oder Force ouvrière (FO) in Frankreich. Sie hatte bereits vor der Übernahme von Opel durch PSA intensive Gespräche mit der Konzernleitung geführt und dabei die schrittweise Stilllegung von ganzen Werken wie in Eisenach ins Auge gefasst, das über eine lange Geschichte und Tradition verfügt. So lief das bereits von neun Jahren bei der Schließung des Werks in Antwerpen und vor fünf Jahren bei der Stilllegung von Opel-Bochum. Damals hatten sich IG Metall, Betriebsrat und Management regelrecht gegen die Beschäftigten verschworen. Die IG Metall arbeitete die Stilllegungspläne selbst mit aus und beriet die Konzernleitung, mit welchem Vorgehen sie ernsthaften Widerstand verhindern konnte. Heute setzt sie ihren Apparat ein, um die Arbeiter in Europa zu spalten und gegeneinander auszuspielen. Die Gewerkschaften stellen Arbeitsplatzabbau, Kurzarbeit, Lohnsenkungen und Werksschließungen als Umstrukturierungsmaßnahmen dar, die unvermeidlich seien, um Überkapazitäten abzubauen und die europäische Autoindustrie wieder wettbewerbsfähig zu machen. In Wirklichkeit werden die Autoarbeiter gezwungen, für die Krise des kapitalistischen Profitsystems zu zahlen. Nicht nur die Autokonzerne, auch alle anderen Unternehmen wälzen die Krise auf die Arbeiter ab, indem sie die Rechte und Errungenschaften rückgängig machen, die sich Generationen von Arbeitern erkämpft haben.“

 

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