Warum die Lausitz mehr Geld braucht

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Das Grundgesetz gibt vor: Gleichwertige Lebensbedingen zu schaffen.  Von diesen vorgegebenen Ziel ist die hohe Politik in Potsdam, Dresden und Berlin weit entfernt und legitime Forderungen der Lausitz werden nicht selten abschlägig beschieden.

>>Sächsische Zeitung<<

“ CDU will mehr Geld für die Lausitz … Der Kreisverband der CDU Bautzen fordert neue Spielregeln für die Verteilung der Gelder an die Städte und Gemeinden in Sachsen. Um die Nachteile des ländlichen Raums auszugleichen und die Entwicklung, beispielsweise in der Oberlausitz dort zu fördern, müssten mehr Faktoren als bislang berücksichtigt werden. Bisher werden die sogenannten Schlüsselzuweisungen des Landes allein an der Einwohnerzahl der Städte und Gemeinden festgemacht. Davon profitieren vor allem Kommunen, wo viele Menschen auf vergleichsweise engen Raum wohnen. Für Flächengemeinden, die eher dünn besiedelt sind, bleibt weniger hängen.“

Auch die Gemeinden und Landkreise in der Niederlausitz müssen von Potsdam mehr Geld verlangen, um die besonderen Schwierigkeiten im ländlichen Raum auszugleichen. Hinzu kommen weitere unberücksichtigte Nachteile: Die Behörden und Verwaltungen sind in den Landeshauptstädten angesiedelt, womit weitere Gelder aus der Lausitz abgezogen werden.

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„Bürokraten und Beamte mit großen Budgets sind wie dicke Fische für Angler. Da lohnt es sich, die Angel auszuwerfen. Bürokraten, die viel Geld zu verteilen haben, werden zum gefundenen Fressen für Lobbyisten aller Art. Kein Wunder also, dass dort, wo wenig Geld zu verteilen ist, wenig Lobbyisten und dort, wo viel Geld zu verteilen ist, viele Lobbyisten ihr Zuhause haben, die stets das Optimum für ihre Auftraggeber herauszuholen suchen. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom Mai 2014 ist Brüssel mit 8.000 gemeldeten Organisationen nach Washington übrigens der zweitgrößte Lobbyplatz der Welt. Insgesamt werden die Umverteilungsströme mit zunehmender sozialer Größe immer komplexer, niemand blickt mehr durch. Die Einen erhalten Agrarsubventionen, die Anderen Fördergelder, die Dritten profitieren direkt oder indirekt von subventionierten EU-Infrastrukturprojekten. Milliarden von Euro werden zwischen Ländern hin- und hergeschoben. Gleichzeitig werden Steuern gezahlt, die einen zahlen mehr, die anderen weniger. Dazu kommt noch eine monetäre Umverteilung durch das Geldsystem, das in der Eurozone auch zwischen den Ländern umverteilt, noch mehr seit dem Ausbruch der Eurokrise. Das Nettoergebnis ist schwer ermittelbar und viel undurchsichtiger als auf der Gemeindeebene. Der Widerstand gegen die schwer verständliche Umverteilung ist dementsprechend schwach. Und wo der Widerstand gering ist, da ergibt sich ein großer Spielraum für Lobbys und Bürokraten, Umverteilungsprojekte anzustoßen. Der Bürokrat kann dabei sogar die besten Absichten haben. Er kann ein Engel sein. Aber selbst dann ist es für ihn nicht möglich, einen vermeintlichen Subventionsbedarf objektiv zu beurteilen – wir erinnern uns: Er verfügt ja nicht über das Wissen, denn es ist dezentral verteilt. Und dieses Wissensproblem wird für ihn noch viel schwieriger, je größer und damit komplexer ein Gebiet ist, für das er Entscheidungen zu treffen hat. Die Komplexität einer globalisierten Welt macht kleine politische Einheiten daher erstrebenswerter denn je.“

 

>>Lausitzrunde<<

„Die LAUSITZRUNDE ist ein Musterbeispiel gelebter Demokratie. Sie ist in ihrer Form eine Innovation und bundesweit einzigartig. Sie vereint länder- und parteiübergreifend in der brandenburgischen und sächsischen Lausitz demokratisch gewählte Bürgervertreter verschiedener Gebietskörperschaften, von der kleinen Gemeinde bis hin zum Landkreis. Sie ist ein freiwilliges Bündnis ohne komplizierten Rechtsrahmen. Die kommunalen Vertreter haben die LAUSITZRUNDE einstimmig ins Leben gerufen, um in den unsicheren Zeiten des Strukturwandels mit einer starken Stimme für die gesamte Lausitz aufzutreten.“

Natürlich wissen die gewählte Bürgervertreter aus der Lausitz, viel besser was für die Region erforderlich ist.

 

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