Westsahara-Urteil schwere Klatsche für EU und Bundesregierung

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„Das Westsahara-Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist eine schwere Klatsche für die EU wie auch für die Bundesregierung mit ihrem wirtschaftlichen Konsolidierungskurs gegenüber der Besatzungsmacht Marokko. Die Bundesregierung muss jetzt auf eine schnellstmögliche rechtskonforme Änderung der Verträge drängen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des EuGH-Urteils, dem zufolge Entscheidungen der EU und der Besatzungsmacht Marokko über die Westsahara ohne Zustimmung von deren Bewohner rechtswidrig sind (AZ T-279/19, T-344/19 und T-356/19 Frente Polisario/Europäischer Rat).

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Von Sevim Dagdelen

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Dagdelen weiter:

„Statt das Königreich in Rabat mit Wirtschaftsabkommen und einer Privilegierten Partnerschaft zum Schaden der Sahrauis zu hofieren, muss sich die Bundesregierung auf EU-Ebene endlich aktiv dafür einsetzen, dass das UN-Referendum über die Zukunft der Westsahara nicht weiter durch Marokko blockiert und nicht durch die völkerrechtswidrige Ansiedlung eines Teils der eigenen Bevölkerung in den besetzten Gebiete untergraben wird.“