Urheberrecht: Der tiefe Staat der Lobbyisten

Screenshot vimeo.com

Eine Reformirrung des Urheberrechts  „an gesellschaftliche Realitäten“ wurde immer wieder angekündigt und wiederum später verworfen. Die Urheberrechtslobby konnte bisher jeden Versuch erfolgreich abwehren. Dabei sind die tektonischen Verwerfungen in den Terrain sehr tief: In kaum einen anderen Bereich klaffen faktische Realitäten und rechtliche Normen derart weit auseinander.

>>Focus<<

„Nach fast drei Jahren auf der Flucht hat sich einer der Köpfe des illegalen Streamingportals der Polizei gestellt. Er wurde vor der deutschen Botschaft im Kosovo gefasst. Sie werden verdächtigt, hauptverantwortlich illegale Streamingseiten wie Kinox.to und Movie4k.to sowie Hostingdienste wie Shared.sx und Bitshare.com zu betreiben: Der 24-jährige Kreshnik Selimi und sein drei Jahre älterer Bruder Kastriot werden seit langem von den Behörden gesucht. … Die Staatsanwaltschaft wirft den Selimis gewerbsmäßige Urheberrechtsverletzung, Steuerhinterziehung, räuberische Erpressung und Brandstiftung vor. … Avid O., ein dritter Strippenzieher von Kinox.to, konnte dagegen in Düsseldorf verhaftet werden und wurde 2015 zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Die flüchtigen Selimis betrieben das Portal weiter und konnten sich gegen die Konkurrenz auf dem illegalen Markt behaupten. Für Kinox.to hatte die Verhaftung von Kreshnik Selimi bislang noch keine Auswirkungen: Die Seite ist weiterhin online, Filme und Serien können nach wie vor abgerufen werden.“

Die ganzen anderen Straftaten die sie begangen haben sollen, bleiben hier mal außen vor. Insgesamt liefern die Gerichte und Behörden schon ein ziemlich bizarres Schauspiel ab. Offizielle Erklärung: Die mutmaßlichen Betreiber der Webseiten wurden verhaftet, dennoch sind die Internetseiten erreichbar. Außerdem erfolgt auf den Portalen eine regelmäßige Aktualisierung. Offensichtlich sind die Betreiber immer noch auf freien Fuß und Beweise, welche die Täterschaft belegen sollen, fehlen gänzlich. – Zumindest wurden keine genannt.

>>Netzpolitik<<

„Der mutmaßliche Betreiber von Kinox.to wurde letztes Jahr verhaftet, die in Deutschland vermutlich illegale Plattform ist jedoch weiterhin in Betrieb. Sie hostet die meist urheberrechtlich geschützten Inhalte nicht selbst, sondern verlinkt lediglich auf andere Videoanbieter.“

Urheberrechtlich geschützten Inhalte sind – wenn überhaupt – auf der Webseite so gut wie keine vorhanden: Der Vorwurf also, läuft auf die Verlinkung auf Drittanbieter hinaus. Allerdings gängige Suchmaschinen bieten ebenfalls Links auf die selben Inhalte an, demzufolge müsste nach dieser Logik: Die Bosse von Google, Bing, Yahoo, Yandex und Co. demnächst wohl auch verhaftet werden?

>>Advokat<<

„Beim Gewohnheitsrecht handelt es sich, anders als beim Richterrecht, um ungeschriebenes Recht. Es entsteht durch regelmäßige Ausübung einer Handlung über einen langen Zeitraum hinweg. Besteht allgemeine Einigkeit darüber, dass es ein Recht zu dieser Handlung gibt, erwächst daraus langfristig ein Gewohnheitsrecht. Dieses ist dem geschriebenen Recht gleichrangig, sofern in der konkreten Sache kein Gesetz eine schriftliche Regelung fordert.“

Es gibt juristisch gesehen sehr wohl Punkt, welche die Position der Seiten von kinox.to und vergleichbaren Portalen stützen. In diesen Fall besteht nicht mal Einigkeit in den Punkt, ob überhaupt Deutsches Recht gilt.

>>Digitalwelt<<

„Die deutsche Filmbranche und Unterhaltungssoftwareindustrie arbeiten mit der GVU zusammen. Die GVU ist eine Art Privatpolizei der Branche. Sie unterstützt nicht nur die Behörden bei der Strafverfolgung, sondern führt auch eigene Ermittlungen durch. Nicht ohne Grund sind viele der GVU-Detektive ehemalige Polizeibeamte. Ihr Geschäftsführer Joachim Tielke beschrieb die GVU einmal als „BKA für Urheberrechtsverletzungen“. Obwohl sie strenggenommen nicht mehr Befugnisse haben als jeder andere Bürger, dürfen GVU-Fahnder sogar zuweilen bei Hausdurchsuchungen der Polizei anwesend sein.“

 

>>n-tv<<

„Der EuGH hat der Urheber-Lobby nun Recht gegeben und den Verkauf der Filmspeler-Hardware in ihrer jetzigen Form für rechtswidrig erklärt. Die Mediaplayer ermöglichten die Wiedergabe von geschützten Inhalte vor einer unbestimmten, auf jeden Fall großen Zahl von Empfängern. Das entspreche einer öffentlichen Wiedergabe und die sei ohne Zustimmung des Rechteinhabers illegal, so die Begündung.“

Ein sehr dichter Filz zwischen: Lobbyisten, Gerichten, Politikern, hauptberuflichen Abmahnanwälten und eine neuzeitliche Exekutive der „Reichswehr“ für Urheberrechtsverletzungen. Eine Form von tiefer Staat, die im dunklen Hinterzimmern weitestgehend ungestört die Strippen ziehen können. Das Recht der Kreativen auf angemessene Vergütung: Dient im wesentlichen nur als vorgeschobene Begründung.

 

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