Bundesnachrichtendienst – „Von Günstlingswirtschaft sprach“

Screenshot twitter.com Screenshot twitter.com

Hat der Bundesnachrichtendienst ein System der Günstlingswirtschaft aufgebaut? Die Vorwürfe lassen sich bis in die Anfangszeit der Behörde zurückverfolgen. Und wie sieht es heute aus? Besonderes Augenmerk sollte der interne Umgang gewidmet sein.

„Von Günstlingswirtschaft sprach“ – „Übelsten Klatschgerüchte gegen Mitglieder der Führungsspitze“

>>Reinhard Gehlen – Geheimdienstchef im Hintergrund der Bonner Republik von Rolf-Dieter Müller  (Buch) <<

„Erst als Otto Bräutigam die »übelsten Klatschgerüchte gegen Mitglieder der Führungsspitze«, gemeint war Herre, verbreitete und von Günstlingswirtschaft sprach, sah sich der dann doch wütende Chef veranlasst, eine Untersuchungskommission einzurichten. … Dennoch unternahm Gehlen zunächst keine entscheidenden Schritte, sondern sprach lediglich mit einigen Zeugen für und gegen Herre.“

Untersuchungskommission: Weshalb wurde nicht ein reguläres Strafverfahren eingeleitet?

Eine interne Untersuchungskommission sollte damals jenen Fall auflösen. Natürlich sind derartige Bestrebungen im Sande verlaufen. Nichtsdestotrotz taucht noch eine ganz andere Frage auf: Weshalb wurde überhaupt eine Untersuchungskommission und nicht ein reguläres Strafverfahren eingeleitet? Immerhin handelt es sich um eine Behörde und das Strafgesetzbuch beim Thema Untreue ist hier recht deutlich.

„Behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen“

>>Strafgesetzbuch<<

„Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

„Dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“

Normalerweise sollten solch Delikte oder Anschuldigungen von einer unabhängigen Behörde untersucht werden: Denn die Günstlingswirtschaft hat schon ganze Staaten ruiniert oder erheblich dazu beigetragen.

„Der Spätsozialismus ermutigte eine traditionelle Günstlingswirtschaft“

>>Das Verschwinden der DDR und der Untergang des Kommunismus von Charles S. Maier (Buch) <<

„Der Spätsozialismus arbeitete mit dem Mittel der Infiltration dessen, was als authentischer öffentlicher oder ziviler Bereich behauptet wurde, in Wahrheit jedoch nichts anderes war als eine Arena für Günstlingswirtschaft, Seilschaften und Privilegien. … Der Spätsozialismus ermutigte eine traditionelle Günstlingswirtschaft, indem er sich bedürftige und gebrochene Untertanen schuf, die um den Schutz eines mächtigen Fürsprechers flehten; und zugleich schuf er Klienten in einem neuen Sinn: nämlich Abhängige, die von den Sachbearbeitern der modernen Wohlfahrtsbürokratie (und der Geheimpolizei) subventioniert und beraten wurden. Statt nach sozialistischem Anspruch Öffentlichkeit als eine eigene Sphäre zu rekonstruieren, verließ sich der Spätsozialismus zunehmend darauf, seine Eliten mit westlichen Konsumartikeln, mit Veröffentlichungsmöglichkeiten, Ausbildungs- und Berufschancen und sogar mit bevorzugter Gesundheitsfürsorge zu ködern.“

Günstlingswirtschaft im Spätsozialismus: „Eliten mit westlichen Konsumartikeln, mit Veröffentlichungsmöglichkeiten, Ausbildungs- und Berufschancen“

Dieser Form der Günstlingswirtschaft ist keinesfalls nur auf die ehemalige DDR beschränkt. Auch die antiken Pharaonen hatten ein vergleichbares System geschaffen und konnten es erstaunlich lange am Laufen halten.

Günstlingswirtschaft im Pharaonenreich: „Welcher lokale Bonze hätte nicht gerne für einen Gott gearbeitet?“

>>Wer regiert die Welt?: Warum Zivilisationen herrschen oder beherrscht werden von Ian Morris (Buch) <<

„Der Erfolg der Pharaonen war abhängig teils von politischen Bündnissen und Günstlingswirtschaft, teils von der Pracht, die sie entfalten konnten, und alles das gelang vermutlich leichter, wenn sie selbst als Götter und nicht nur als deren Freunde anerkannt wurden. Welcher lokale Bonze hätte nicht gerne für einen Gott gearbeitet? Um das Ganze abzusichern, sorgten die Pharaonen dafür, dass eine mächtige Symbolik entstand. Schon bald nach 2700 v. u. Z. ließ König Djoser die Künstler am Hof einen Musterkatalog für die Hieroglypheninschriften und die Darstellung der Gottkönige entwerfen, der über 500 Jahre in Kraft blieb.“

„Erfolg der Pharaonen war abhängig teils von politischen Bündnissen und Günstlingswirtschaft“

Schon zur damaligen Zeit sind nur „wohlgesonnene Personen“ im Genuss von Privilegien gekommen. Selbstverständlich ist ein solches System unter Bedingungen eines modernen Rechtsstaates unvereinbar. Deshalb wurde auch der Straftatbestand der Untreue geschaffen.

Untreue: „Eine »Bereicherungsabsicht« wie beim Betrug ist nicht vorausgesetzt“

>>Spiegel<<

„Der Straftatbestand der »Untreue« ist, so sagen viele, einer der unklarsten und willkür-anfälligsten des Strafgesetzbuchs. Dies gilt, obgleich die meisten, die man fragt, der Ansicht sind, sie wüssten, worum es geht. Strafbar »untreu« handelt in der praktisch wichtigsten Variante des Paragrafen 266 Absatz 1 StGB, wer 1) eine Pflicht hat, fremdes Vermögen zu »betreuen«, 2) diese Pflicht verletzt und 3) hierdurch dem zu betreuenden Vermögen einen Vermögensnachteil (Schaden) zufügt. Eine »Bereicherungsabsicht« wie beim Betrug ist nicht vorausgesetzt: Weder der Täter noch eine dritte Person muss objektiv oder intentional bereichert werden; es reicht der (bedingte) Vorsatz, das betreute Vermögen pflichtwidrig zu schädigen.“

„Weder der Täter noch eine dritte Person muss objektiv oder intentional bereichert werden“

Untreue: Wie sieht es beim BND aus? Tatsächlich haben sich beim Geheimdienst einige interessante „Begebenheiten“ zugetragen, was sich an der Familie „Crome“ anschaulich belegen lässt.

„Crome junior wurde bei seinem ersten Anbahnungsgespräch 1956 dann auch von seinem Vater begleitet“

>>Geheimdienst in der Krise von Jost Dülffer (Buch) <<

„Cromes Vater, Johannes Crome, DN Cappel, geriet in sowjetische Kriegsgefangenschaft und kehrte erst 1955 zurück. Dort soll er auch dem Bund Deutscher Offiziere angehört haben, der, von sowjetischer Seite gegründet, grundsätzlich unter Feindverdacht im BND stand. Er wurde entgegen den damals geltenden Sicherheitsvorschriften für einen solchen Fall dennoch in den Dienst aufgenommen und war als Brigadegeneral in der Fernmeldeaufklärung tätig, einem hochsensiblen Gebiet, für das er in den 1960er-Jahren den Titel des Führungsbeauftragten innehatte. In dieser Funktion hatte er engen Kontakt zum Präsidenten. Crome junior wurde bei seinem ersten Anbahnungsgespräch 1956 dann auch von seinem Vater begleitet. Es spricht alles dafür, dass die Herkunft aus »gutem militärischen Haus« und die engen Beziehungen der Väter zu Gehlen selbst nicht nur für die Einstellung in den BND, sondern auch für die frühe Übernahme von beträchtlicher Verantwortung bei diesen beiden jungen Mitarbeitern sorgten, also die – noch zu erörternde – Günstlingswirtschaft.“

„Herkunft aus »gutem militärischen Haus« und die engen Beziehungen der Väter zu Gehlen“

Normalerweise wäre schon der Vater Johannes Crome mit seiner NS-Vergangenheit untragbar gewesen: Aber offenbar waren die persönlichen Verbindung zu Vertretern des BND-Führungsstabes stärker gewesen: So konnte auch sein Sohn bei der Geheimdienstbehörde anheuern und legte gleich eine steile Karriere hin: Schon in jungen Jahren konnte er die Organisationseinheit 85 leiten.