Wie offene Grenzen Kriminalität fördert und Freiheit einschränkt

Screenshot dailysignal.com

Die Aufrechterhaltung eines Staates und die Freiheitsrechte des Bürgers sind primär an einen funktionierenden Grenzschutz gekoppelt. Es muss demnach Klarheit darüber herrschen, welche Personen sich in einen fest definierten Staatsgebiet befinden. Nicht umsonst wird bei der Beantragung von Visa, häufig nach dem Grund der Einreise gefragt und sofern die gemachten Angaben nicht überzeugen, wird der Grenzübertritt – wie noch Anfang der 1990er Jahre auch hier üblich – verhindert.

>>Sächsische Zeitung<<

“Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) gerät mit einer seiner wichtigsten Sicherheitsmaßnahme in die Kritik. So hatte er im Februar über ein Pilotprojekt in Görlitz berichtet, bei dem Gesichter von Passanten mithilfe hochauflösender Kameras erfasst und analysiert werden können, um so automatisch gesuchte Straftäter ausmachen zu können. Die Neißestadt hätte man ausgewählt, da es dort verstärkt zu Eigentumsdelikten gekommen war.”

Aber bei der Gesichtserkennung soll es mitnichten bleiben, die derzeitigen politischen Gedankenspiele laufen darauf hinaus: Die automatische Nummernschilderkennung von Fahrzeugen ebenfalls zu nutzen und nach Möglichkeit beide Systeme in Kombination zu verbinden.

>>Bild – Michael Kretschmer<<

“An der Autobahn, wenn Sie jetzt nach Dresden fahren oder nach Berlin, steht da irgendwo in der Abfahrt ein Polizeifahrzeug, mit einem Fernglas, guckt: Wie ist das Kennzeichen von dem Auto?, guckt: Was ist das für eine Marke? Der zweite Kollege gibt das durch ans Revier, der checkt das und fragt, ob das Kfz-Kennzeichen zu dem Auto passt, ob der Halter er sein könnte oder ob das irgendwie ein junger gepiercter Typ ist. Und wenn da irgendwie die Dinge nicht miteinander zusammenpassen, wird der Kollege rausgewunken. So. Das dauert. Das bindet Personalkraft. Das ist absolut ineffizient. Und wenn man dann sieht, dass es technische Lösungen gibt, die das vollkommen von alleine machen, innerhalb von Bruchteilen von Sekunden, und wir es nur deswegen nicht einrichten, weil wir die rechtlichen Rahmen nicht haben, weil Leute sich hinter Datenschutz verstecken, dann muss man sagen: Das kann doch nicht sein.”

Die Verlautbarungen von Herrn Michael Kretschmer stehen – faktenbezogen – auf sehr wackligen Beinen: Das Bundesverfassungsgericht hat die automatische Nummernschilderkennung bereits kassiert und als weitestgehend Rechtswidrig eingestuft. Außerdem war der Einsatz der computergestützten Kennzeichenerkennung in der Praxis ein kompletter Fehlschlag: Die Autoschieber haben Mittel und Wege gefunden das System zu überlisten. Hinzu kamen zahlreichen Fehlermeldungen, weshalb diese Ermittlungsmethode – außerhalb der sterilen Vorführräume eines Ministeriums – mehr Arbeit als Nutzen verursachte.

>>Heise<<

“Für die Polizeipräsidien Stuttgart und Karlsruhe hat das Freiburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht das Programm “Precobs” unter die Lupe genommen. Die Software des Oberhausener Instituts für musterbasierte Prognosetechnik war die erste auf dem Markt und gilt immer noch als Paradebeispiel. Die Polizeireviere in München und Mittelfranken wagen mit ihr seit 2014 den Blick in die Zukunft. Die bayerischen Beamten sagen Einbrüche und Autodiebstähle voraus. Diese Taten werden besonders häufig von professionellen Mehrfachtätern verübt, die nach bestimmten Mustern vorgehen. Im Polizeipräsidium Karlsruhe allerdings konnte der Max-Planck-Forscher Dominik Gerstner keinen positiven Effekt feststellen. Die Fallzahlen blieben im Wesentlichen unverändert. Alle dortigen Gebiete, in denen es einen Precobs-Alarm gegeben hatte, nahm Gerstner genauer unter die Lupe.”

Das Problem an professionellen Mehrfachtätern: Es sind wie gesagt Profis – die sehr wohl wissen was sie tun.

>>Tagesspiegel<<

“Nachdem schon der Bericht eines Berliner Ausbilders über Probleme an der Polizeischule Streit in der Behörde auslöste, spitzt sich die Debatte nun zu. Wieder geht es um Polizeianwärter aus arabischen Familien. In einem anonymen Brief an Polizeipräsident Klaus Kandt, der dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es sinngemäß: Die Truppe habe sich inzwischen für kriminelle Clans geöffnet.”

Wie bereits erwähnt, es sind kriminelle Profis: Die organisierte Kriminalität wird langfristig beziehungsweise mittelfristig diverse staatliche Behörden unterwandern. Interessant an den “anonymen Brief” ist weniger der Inhalt, sondern vielmehr die Tatsache: Das er >>anonym<< verfasst wurde. Demnach existiert eine tiefe Kluft zwischen Offizieren der Polizeiführung und den übrigen Polizeibeamten, ansonsten würde man auftauchende Probleme auf andere Art und Weise vorzugsweise sachlich – ohne öffentliches Aufsehen – lösen.

>>Staatsfernsehen “Mitteldeutscher Rundfunk” <<

“Videoüberwachung ist umstritten. Trotzdem will die Polizeigewerkschaft mit Videoüberwachung die Kriminalität in Sachsen senken.”

Eine Polizeigewerkschaft sollte im eigentlichen Sinne die Interessen ihrer Mitglieder – in diesem Fall Polizisten – vertreten. Stattdessen schwenkt die vermeintliche Interessenvertretung auf das Primat der hohen Politik ein. Natürlich ist die Frage berechtigt: Wie weit eine Polizeigewerkschaft noch die Interessen der Polizisten vertritt? Denn die Gewerkschaft fordert des öfteren den Ausbau unterschiedlicher Überwachungsmaßnahmen, obwohl sie aus eigener Erfahrung am besten wissen müsste, dass diese in der Praxis wenig bis garnichts bringt und die eigentlichen Probleme ganz woanders zu verorten sind.

>>Express<<

“Im Kampf gegen den Kriminalitätsbrennpunkt Ebertplatz greift die Stadt jetzt zu drastischen Mitteln. Drei Zugänge sollen komplett abgeriegelt werden, die von den angrenzenden Wohngebieten zu der unteren Ebene des Platzes führen. Stadtsprecherin Inge Schürmann bestätigte EXPRESS auf Anfrage: „Ja, das ist die Zielrichtung.“ Diese Maßnahme werde nun ergriffen, um „den Angstraum in der dunklen Jahreszeit zu entschärfen“… Die Hinweise auf diese Geheimaktion der Platz-Abriegelung verdichteten sich am Montag. Die Pächter der Ladenlokale in den Katakomben des Platzes haben bereits die Kündigung der Verträge vom städtischen Liegenschaftsamt erhalten. Im Fall einer dort ansässigen Kunstgalerie zum 30. Juni 2018. Allerdings habe man der dortigen Künstlerszene mitgeteilt, dass ab kommender Woche damit begonnen werde, die Zugänge zu der „Kellerebene“ des Platzes zu verschließen.”

Die Absperrung ganzer öffentlicher Räume kann wohl als Bankrotterklärung bezeichnet werden. Aber zu diesen Sachverhalt äußerst sich keine Polizeigewerkschaft und weder Precobs noch eine automatische Gesichtserkennung würde in diesen geschilderten Fall Abhilfe ermöglichen. Es ist kein Geheimnis, dass sich kriminelle Strukturen bereits sehr verfestigt haben. Viele Kriminelle oder Mitglieder in der entsprechenden kriminellen Vereinigungen haben einen Migrationshintergrund oder kommen in Gänze aus einen anderen Staatsgebiet. Die offenen Grenzen und die konzeptlose Einwanderungspolitik stellen vielmehr das Hauptproblem da. Und mit der flapsigen Äußerung eines gewissen Herrn Michael Kretschmer, dass er im übertragenen Sinn meint: “Datenschutz gleich Täterschutz” sei, legt er – vermutlich unfreiwillig – seine Gesinnung zur Verfassung offen: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmungergo Datenschutz – leitet sich von sehr wichtigen Artikeln des Grundgesetzes ab und genießt damit Verfassungsrang. Richtigerweise müsste es lauten: “Offene Grenzen gleich Täterschutz“.

 

 

 

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  1. Kriminelle Strukturen: Auswirkungen und Funktionsweise des tiefen Staates - Lausitzer Allgemeine Zeitung

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