„Reiche dominieren die Politik in Deutschland der Rest hat das Nachsehen“

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Der politische Einfluss ist sehr ungleich verteilt: Reiche haben vielmehr Mitbestimmung als Arme. Besonders bei tiefgreifenden politischen Entscheidungen kommt das Ungleichgewicht voll zu tragen. Dabei handelt es sich um kein neuzeitliches Phänomen, sondern in Vergangenheit gab es sogar ein formalisiertes Wahlrecht dazu.

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„In Preußen galt ohnehin das Dreiklassenwahlrecht, in Sachsen war das Wahlrecht an Steuerzahlung und Grundbesitz gebunden, was natürlich zu Lasten der Vertretung der Arbeiterschaft ging.“

 

>>Wirtschaft – So funktioniert Wirtschaft von Reinhard Engel (Buch) <<

„In Preußen gab es bis Mitte des 19. Jhd. das sog. Dreiklassenwahlrecht, bei dem diejenigen, die ein Drittel des Steueraufkommens bestritten, auch über ein Drittel der Stimmen verfügten usw. Das bewirkte, dass im Durchschnitt etwa sechs Großverdiener so viele Stimmen hatten wie 100 Mitglieder der Bevölkerungsmehrheit in der unteren Einkommensklasse. Auf kommunaler Ebene konnte gelegentlich ein Industrieller allein ein Drittel der Stimmen abgeben. Im Verlauf des 19. Jhd. kam es immer häufiger zu Arbeiteraufständen und Revolutionen. Wie Aidt und Jensen (2011) zeigen konnten, gab es Wahlrechtsreformen in Richtung eines umfassenderen und gleichen Wahlrechts bevorzugt dann, wenn in Nachbarländern gerade wieder eine Revolution oder ein größerer Arbeiteraufstand stattgefunden hatte.“

 

>>Lobby Control<<

„Reiche dominieren die Politik in Deutschland, der Rest hat das Nachsehen. Auf diese brisante Aussage lässt sich eine für den fünften Armuts- und Reichtumsbericht erstellte Studie zu ungleichem Einfluss zusammenfassen. … “In Deutschland beteiligen sich Bürgerinnen mit unterschiedlichem Einkommen nicht nur in sehr unterschiedlichem Maß an der Politik, sondern es besteht auch eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen. Damit droht ein sich verstärkender Teufelskreis aus ungleicher Beteiligung und ungleicher Responsivität, bei dem sozial benachteiligte Gruppen merken, dass ihre Anliegen kein Gehör finden und sich deshalb von der Politik abwenden – die sich in der Folge noch stärker an den Interessen der Bessergestellten orientiert.“ „Jedoch vertreten verschiedene Bevölkerungsgruppen ihre Interessen mit ungleichen Konflikt- und Organisationsressourcen. So können Partikularinteressen von Eliten und Unternehmen in modernen Demokratien einen übergroßen Einfluss gewinnen, mit der Folge einer zunehmenden Entpolitisierung und damit eines Legitimitätsverlustes.““

 

>>Berliner Morgenpost<<

„Wirtschaftspolitiker der CDU wollen arbeitsfähigen Hartz-IV-Empfängern unter 50 die staatliche Unterstützung streichen. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Berliner Union (MIT) hält die jetzige Regelung des Bezugs von Arbeitslosengeld II für falsch. „Es ist bei der derzeitigen Situation am Arbeitsmarkt nicht einzusehen, dass Menschen, die 25 oder auch 45 Jahre alt sind, zu Hause sitzen und Hartz IV beanspruchen können. Das ist gewissermaßen ein bedingungsloses Grundeinkommen. Unser Grundgedanke ist, dass die Menschen sich um Arbeit bemühen müssen. Wer aus gesundheitlichen Gründen keine Arbeit annehmen kann, wird natürlich finanziell abgesichert“, sagte Christian Graeff, MIT-Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Abgeordneten. In einem Beschluss lehnt der Vorstand der Mittelstandsvereinigung eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze ab. Angesichts von Hunderttausenden fehlenden Arbeits- und Fachkräften in allen Bereichen der Wirtschaft müsse es vielmehr darum gehen, Menschen noch mehr als bisher zu aktivieren. Dies gelte insbesondere für die Jungen. Bundesregierung und Bundestag sollten daher darüber nachdenken, „ob jüngere Menschen bei der derzeitigen Arbeitsmarktsituation mehr in die Pflicht genommen werden können“. Im Klartext heißt das: Die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II soll ebenso gestrichen werden wie die Übernahme der Wohnkosten.“

Hier zeigt sich wie wenige selbsternannte „Wirtschaftspolitiker“ über das Schicksal von Millionen Menschen bestimmen.

 

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