Ärzte werden mit Staatshaftung im Falle einer Impfschädigung „geködert“
Wie die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg bekannt gibt, kann der an die Omikron-Variante XBB.1.5 angepasste Covid-19-Impfstoff von Biontech/Pfizer bereits [...]
Politik
LINKE fordert Aufklärung und Debatte über deutsche Beteiligung am Pinochet-Putsch
„Ich erwarte, dass die Bundesregierung den 50. Jahrestag zum Anlass nimmt, sich kritisch mit der deutschen Rolle beim faschistischen Militärputsch und der darauffolgenden [...]
Bürgerhaushalt: „Aktive Mitwirkung direkten Einfluss auf die Verwendung öffentlicher Mittel zu nehmen“
Bürgerhaushalt – Etwas, was in vielen Gemeinden und Städten noch recht „Exotisch“ daher kommt. Beim Bürgerhaushalt können – wie der Name bereits andeutet – die [...]
Arroganz der Ampel gegenüber den Bürgern ist unerträglich
Ungeachtet der Ablehnung des GEG durch eine große Mehrheit der Bürger peitscht die Ampel heute ihr Heizungsgesetz durch den Bundestag. ___________________ Von Alice Weidel [...]
Rettungsdienst muss aufgewertet werden
„Der Rettungsdienst wird immer wichtiger. Deshalb müssen wir alles tun, ihn zu stärken“, kommentiert Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE [...]
Deutsche Beteiligung am Pinochet-Putsch in Chile vor 50 Jahren muss aufgearbeitet werden
„Die Bundesregierung sollte die Gelegenheit nutzen und endlich reinen Tisch machen. Alle bislang geheim gehaltenen Akten müssen jetzt auf den Tisch. 50 Jahre nach dem [...]
Habecks Subventionspolitik ist Sargnagel für Mittelstand und Handwerk
Von Alice Weidel – Zur Forderung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nach einem staatlich subventionierten Strompreis für energieintensive Industriebetriebe, [...]
Fachkräfteoffensive und Neuausrichtung der Bildungspolitik nötig
„Wenn nicht endlich was passiert, fährt die Bundesregierung die Bildung gegen die Wand. Hunderttausende Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher fehlen, Schulen fliegen [...]
Digitalisiertes Gesundheitswesen öffnet Missbrauch von Patientendaten Tür und Tor
Mit dem „Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG)“ und dem „Digital-Gesetz (DigiG)“ möchte nun die Bundesregierung weitere schon lange angekündigte digitale [...]
Digitalpolitische Versprechen der Ampel bleiben auf der Strecke
„Die Hälfte der Legislatur ist fast vorbei, ohne dass die großen digitalpolitischen Versprechen der Ampel-Regierung bisher realisiert wurden“, erklärt Anke [...]