Digitalisiertes Gesundheitswesen öffnet Missbrauch von Patientendaten Tür und Tor
Mit dem „Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG)“ und dem „Digital-Gesetz (DigiG)“ möchte nun die Bundesregierung weitere schon lange angekündigte digitale [...]
Politik
Digitalpolitische Versprechen der Ampel bleiben auf der Strecke
„Die Hälfte der Legislatur ist fast vorbei, ohne dass die großen digitalpolitischen Versprechen der Ampel-Regierung bisher realisiert wurden“, erklärt Anke [...]
Falsche Energie- und Steuerpolitik führen zu deutscher Deindustrialisierung
Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland hat deutlich zugenommen. Die Summe der Gläubigerverluste von 36 Milliarden Euro im Jahr 2022 dürfte nach Aussage des [...]
Am Arbeitsmarkt herrscht eklatante Ungerechtigkeit zwischen den Geschlechtern
„Während im Jahr 2022 rund die Hälfte der weiblichen Beschäftigten in Teilzeit arbeitete, waren es bei den Männern gerade einmal etwas mehr als 10 Prozent. Das [...]
Stellungnahme zum Sabotage-Attentat auf Nordstream 1 + 2
Die offensichtlich erfolgten Sprengungen, die am Montag den 26.09.2022 kurz nach 02:00 Uhr und kurz nach 19:00 Uhr, die Gaspipelines Nordstream 2 und Nordstream 1 so schwer [...]
Extremer Anstieg von Kaiserschnitten – Ist wirtschaftlicher Zwang noch mit ärztlicher Ethik zu vereinbaren?
In letzter Zeit vermehren sich Berichte über eine zunehmende Anzahl durchgeführter Kaiserschnitte. Für Babys ist eine natürliche Geburt aber ein wichtiger Vorgang zur [...]
BRICS-Initiative für Frieden in der Ukraine unterstützen
„Die BRICS-Staaten setzen mit ihrem Appell für eine diplomatischen Lösung des Ukraine-Kriegs ein wichtiges internationales Zeichen. Die Bundesregierung ist dringend [...]
Ampel vervollständigt Werkzeugkasten zur dauerhaften Aushöhlung des Sozialsystems
Die Ampel wird sich heute auf eine Reform des Einbürgerungsrechts verständigen. Einbürgerungen sollen vereinfacht werden, die Aushöhlung des Sozialstaates nimmt [...]
Herr Bundespräsident: Ziehen Sie die Schirmherrschaft für die Invictus-Games zurück!
„Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 20/7785) offenbart noch deutlicher als bisher angenommen, wie skandalös die im [...]
Einheitsbrei im öffentlich-rechtlichen Fernsehen muss ein Ende haben
Das höchste Kontrollgremium der ARD, die Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) kritisiert die Konzeption der politischen Talkshows der Sender, die sich hinsichtlich [...]