„Denn es ist ja keine Arbeit da in die man die Leute bringen könnte“

Screenshot vimeo.com

Land legt 33-Punkte-Programm für die Lausitz auf Mitte Januar soll es im Kanzleramt in Berlin ein Treffen der Ministerpräsidenten der Kohleländer mit der Kanzlerin geben. Bei dem vertraulichen Gespräch soll es um die Zukunft der Reviere gehen und um die Finanzierung der geplanten Strukturhilfen.“ So frohlockt der staatliche Rundfunk. Das „33-Punkte-Programm“ ist selbstverständlich geheim. Das Treffen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin – vertraulich. Kritische Rückfragen – unerwünscht. „Das 46 Seiten lange Papier enthält 33 Maßnahmen, von der sich die Landesregierung bei ihrer Umsetzung kurzfristige Struktureffekte erhofft.“ Der Bürger bekommt immerhin die Information, dass das ominöse „Papier“ 46 Seiten mit „33 Maßnahmen“ enthält. Das Alles erinnert irgendwie an die Aktuelle Kamera zu DDR-Zeiten, wo ebenfalls die Nachrichten in gewisser Weise „entschlüsselt“ werden mussten. Nichtmal konkrete Aussagen sind zu finden, dafür Wortphrasen wie diese: “ … bei ihrer Umsetzung kurzfristige Struktureffekte erhofft.“ Die Aussage ist in Konjunktiv gehalten und das Adjektiv „hoffen“ lässt schon böses erahnen. Auch die Kohlekommesssion tagt hinter verschlossenen Türen, bis auf einige parteipolitische Intrigen, dringt nichts substanzielles nach außen. Es gab vor einigen Jahrzehnten eine andere Kommission – die Hartz-Kommission. Diese hat die Grundlage für Hartz IV geschaffen. Eine damals verantwortliche Politikerin – konnte später – ihr selbst geschaffenes Projekt, am eigenen Leib spüren.

>>Frankfurter Allgemeine Zeitung<<

„Wer arbeiten will, der bekommt auch Arbeit“: Diesen Satz hätte Lilo Friedrich, Sozialdemokratin und ehemalige Bundestagsabgeordnete, jederzeit unterschrieben, bis sie im September 2005 nach der Wahlniederlage selbst auf Arbeitssuche gehen mußte – und dabei scheiterte. … „Eigentlich suchen wir ja was Jüngeres“, diesen Satz habe man ihr während der Jobsuche unzählige Male um die Ohren gehauen. Die gelernte Näherin und Mutter von sechs Kindern wollte nach sieben Jahren im Bundestag als Altenpflegerin oder Textil-Verkäuferin arbeiten. Doch potentielle Arbeitgeber hätten sie entweder für zu alt, für überqualifiziert oder für zu selbstbewußt befunden, berichtet sie. … Nicht nur Friedrichs Ansichten über die angeblichen Chancen bei der Arbeitssuche haben sich seit ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag verändert. Auch über einige ihrer früheren politischen Entscheidungen zum Thema Arbeitslosigkeit denkt die 57jährige heute anders: „Ich habe Hartz IV mitentschieden. Aber wir müssen viel genauer hinsehen, wen es trifft und wie. Denn es ist ja keine Arbeit da, in die man die Leute bringen könnte.“

Die ganze Prämisse von Hartz IV, basiert auf der Vermutung, das genügend Arbeit für Alle existiere. Rund sieben Millionen Menschen leben von Hartz IV, die Zahlen sind schon seit Jahren relativ konstant. Hinzu kommen zahlreiche prekäre Arbeitsverhältnisse, die häufig nicht mal richtig Statistisch erfasst sind. Es besteht nicht mal Einigkeit darüber, welche Formen von prekären Arbeitsverhältnissen dazu gehören. Die Grenzen zwischen Hartz IV, schlecht bezahlte Teilzeitarbeitsstellen, sogenannten „Ein-Euro-Jobs“ , Leiharbeit oder Werkverträge als „Unternehmer“ sind fließend. Schon lange vor der Einführung von Hartz IV, war prekäre Beschäftigung weit verbreitet. Die Agenda 2010 hat die Lage noch weiter verschärft.

>>Zeit<<

„Der Niedriglohnsektor sei in Deutschland langfristig gewachsen – vor allem zwischen 1997 und 2007. „Die Entwicklung hat also schon weit vor der Agenda 2010 angefangen, die erst 2003 und 2004 in Kraft trat.“

Lilo Friedrich hatte einst Hartz IV mit entschieden und befürwortet, etwas zeitlicher Abstand später und an praktischer Lebenserfahrung reicher: „Denn es ist ja keine Arbeit da, in die man die Leute bringen könnte.“ In eine ähnliche Kategorie fällt auch der forcierte Braunkohleausstieg: Dieser wird von Leuten entschieden, die selbst im Amt und Würden sind und häufig die Folgen ihrer Handlungen gar nicht abschätzen können.

>>Deutsche Handwerks Zeitung<<

„In Boxberg stand einst das größte Kraftwerk der DDR. Heute werden von der Leag, die die Kohleverstromung in der Region zwischen Sachsen und Brandenburg übernommen hat, noch 18 Milliarden Kilowattstunden Strom pro Jahr erzeugt. Den Brennstoff dafür fördert das Bergbau- und Energieunternehmen mit tschechischen Eigentümern in den Tagebauen Reichwalde und Nochten, beide auf dem Gemeindegebiet von Boxberg gelegen. Mit seinen rund 8.000 Mitarbeitern sorgt die Leag nach eigenen Angaben zusammen mit 3.300 Partnerfirmen für eine jährliche Wertschöpfung von 1,3 Milliarden Euro.“

An der Braunkohle hängen über Jahrhunderte gewachsene wirtschaftliche Strukturen: Die reichen von direkt beschäftigten Mitarbeiter, über Zulieferfirmen bis hin zum kleinen Handwerksmeister, der im eigentlichen Sinne Nichts mit der Braunkohle zu tun hat, aber auf solvente Kunden angewiesen ist. Die Leag selbst, bietet gut bezahlte Arbeitsplätze – die schon heute – in der Region Mangelware sind.

 

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