Die desaströse Finanzpolitik der EU (1)

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Der Euroraum kriselt, Deutschland auch. Eine Rezession – und vielleicht noch viel schlimmeres – kommt auf uns zu, die es in sich hat. Der Abschwung ist bereits überall zu spüren. Vieles ist bereits dazu gesagt und geschrieben worden. Fast gar nichts aber über die hausgemachten Probleme, wie etwa durch die Europäische Bankenaufsicht (EBA).

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Von Guido Grandt

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Zeit also, dem mündigen Bürger darüber klaren Wein einzuschenken.

Die EBA verschärft die Bankenkrise

Am 1. Januar 2021 steht eine massive Verschärfung der Richtlinien bezüglich der Unternehmenskredite für kleine und mittelgroße Unternehmen durch die EBA an.

Konkret heißt das, dass die Beurteilung eines Kreditrisikos (die sogenannten „Ratings“) neu erfasst und verschärft werden. Und das wirkt sich so aus: Sollte ein Klein- oder Mittelunternehmen zukünftig die geringste Schwäche zeigen, müssen die Kredite fällig gestellt und die Sicherheiten verwertet werden.

Das bedeutet nichts anderes, als dass diese neuen EBA-Richtlinien der sprichwörtliche Todesstoß für viele europäische Unternehmen sind.

Statt Probleme zu lösen, wird der Vorschlaghammer ausgepackt

Ronald Barazon, ehemaliger Chefredakteur der Salzburger Nachrichten und einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa äußert sich sehr skeptisch dazu: „Die Bekämpfung des Risikos der Banken hat schon längst einen perversen Effekt: Man ist nicht bestrebt, Probleme zu lösen, sondern arbeitet gleichsam mit dem Vorschlaghammer und macht so aus den Schwierigkeiten Krisen.“

Barazon weiter: „Wenn ein Kreditnehmer Umsatz- oder Ertragseinbußen hat, muss die Bank rasch auf die Bremse steigen, also die Probleme vergrößern. Das früher übliche Begleiten durch eine schwierige Phase wurde sukzessive erschwert und wird nun vollends unmöglich gemacht.“

Und: „Sicherheiten werden bereits seit langem in Frage gestellt, nun sollen diese rasch verkauft werden. Da nicht selten die Betriebsgebäude verpfändet sind, bedeutet die Vorgabe in vielen Fällen das sofortige Ende des betroffenen Unternehmens. Dass Sicherheiten genau diese Problematik verhindern sollen und in der Lage wären, eine Firma in Schwierigkeiten vor dem Zusammenbruch zu bewahren, interessiert die Aufseher nicht.“

Letztlich bedeutet die sofortige Verwertung von Sicherheiten mit ziemlicher Sicherheit auch den Ruin des Betriebes, der einen Kredit in Anspruch genommen hat. Somit verstärkt die Bankenaufsicht tatsächlich die Krise und bremst die Wirtschaftsentwicklung, anstatt sie zu beleben!

Aber das ist nur ein Aspekt der hausgemachten Probleme der EU-Finanzpolitik. Hinzu kommt noch das Unvermögen der Europäischen Zentralbank (EZB).

Die Unfähigkeit der EZB

Der EZB sind momentan die Hände gebunden, den Wirtschaftsabschwung zu bekämpfen, weil sie mit obligatorischen Zinssenkungen nicht mehr helfen kann. Und das aus einem ganz einfachen Grund: Die Marktzinsen stehen schon jetzt unter null Prozent.

Die Inflation im Euroraum hingegen liegt um die ein Prozent-Marke, wie seit den letzten fünf Jahren durchschnittlich auch.

All das weist auf eine deutliche Unterkühlung der europäischen Wirtschaft hin.

Kampf gegen den Abschwung zu Lasten der EU-Bürger

Sollte dieser Abschwung weiter anhalten oder sich sogar noch verstärken, wie prognostiziert, muss die neue EZB-Chefin Christine Lagarde, die am 1. November 2019 ihren Vorgänger Mario Draghi ablöste, dem entgegenwirken.

Doch wie? Hat Draghi denn nicht schon alles Pulver verschossen?

Tatsächlich könnte die EZB die Zinsen noch weiter senken! Zurzeit liegt der Hauptfinanzierungssatz, zu dem sich Banken bei der Zentralbank Geld leihen können, bei null Prozent. Der Einlagezins, zu dem Banken Geld bei der EZB deponieren, bei Minus 0,5 Prozent.

Beide Zinssätze könnte Lagarde also noch weiter senken. Die schwedische Zentralbank hat genau das schon vorgemacht.

Lesen Sie im 2. Teil

 

–W E R Β U Ν G–

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