Die Europäische Union und ihre sehr spezielle Sichtweise auf die kriminelle Unterwelt

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Wäre die EU ein Staat, der die Aufnahme in die EU beantragen würde, müsste der Antrag zurückgewiesen werden – aus Mangel an demokratischer Substanz.” – Das hat niemand geringes als Martin Schulzein langjähriger EU-Parlamentspräsident – gesagt. Folglich: Er muss es wohl am Besten wissen.

„Wäre die EU ein Staat, der die Aufnahme in die EU beantragen würde, müsste der Antrag zurückgewiesen werden“

Kurzum: Hinter der dürftigen demokratischen EU-Fassade tritt also ein ganz anderes Erscheinungsbild hervor. Dennoch dürfte der Widerstand aus dem EU-Mitgliedstaaten heraus mittlerweile kaum überhörbar sein. Denn tatsächlich ist die Europäische Union auf einem extrem Protektionistischen Kurs unterwegs.

EU-Protektionismus: „Mangel an demokratischer Substanz“ 

Rein „Formal“ sollen Steuerparadiese für die Europäische Union schlecht sein: Deswegen hat sie sogar extra eine „Prangerliste“ an echten oder vermeintlichen Steuerparadiesen erstellt. Doch es ist ziemlich einfach sich aus dieser „bösen Liste“ streichen zu lassen und dazu sind nicht mal andere Steuergesetze nötig.

EU-Protektionismus: Die angeblichen Nicht-EU-Steuerparadiese

>>Unternehmerweb.at<<

„Zypern wehrt sich inzwischen dagegen, als Steueroase gesehen zu werden. Aber günstigere Steuersätze gibt es auf jeden Fall. Auch in der Europäischen Union beschäftigt man sich des Öfteren mit europäischen Steuerparadiesen. Hier wurde sogar eine schwarze Liste erarbeitet. Zypern und Malta haben dabei Glück: Sie stehen nicht auf der schwarzen Liste der Steuerparadiese.“

EU-Staat Zypern: „Günstigere Steuersätze gibt es auf jeden Fall“

Zugleich gehören Zypern und Malta zur Europäischen Union dazu. Vereinfacht: Um auf die „böse Liste der Steuerparadiese“ zu kommen, dazu sind offensichtlich also nicht die hiesigen Steuergesetze entscheident: Der Faktor „EU-Mitglied“ oder „Nicht-EU-Mitglied“ nimmt eine viel größere Rolle ein: Offiziell mag das zwar jeder kleine EU-Beamte bestreiten, aber die nackten Tatsachen dürften kaum zu leugnen sein.

„Double Irish With a Dutch Sandwich“ – Ein komplizierteres EU-Steuersparmodell?

Außerdem gibt es nicht nur sogenannte „Steuerparadiese“ – sondern es sind noch – ganz andere – viel kompliziertere „Steuersparmodelle“ im Umlauf. Vereinfacht: Verschiedene Steuergesetze aus unterschiedlichen Staaten werden miteinander kombiniert: Das „Double Irish With a Dutch Sandwich“ ist so eines. – Wie der Name bereits andeutet: Die Staaten Irland und Niederlande nehmen – beides EU-Mitglieder – dabei die Hauptrolle ein. Ganz allgemein scheint die Europäische Union ein regelrechtes Paradies für reiche Oligarchen aus aller Herren Ländern zu sein.

„Maltas «goldene Pässe» kann man nun auch völlig anonym kaufen“

>>Neue Zürcher Zeitung<<

„Maltas «goldene Pässe» kann man nun auch völlig anonym kaufen – «Aus Gründen der Sicherheit» kann der Handel mit dem maltesischen Pass jetzt ganz im Verborgenen abgewickelt werden. … «Aus Gründen der Sicherheit kann der Minister nach seinem völlig eigenen Ermessen die Namen solcher Personen nicht publizieren», heisst es in einem Regierungserlass … „

Anonym EU-Pässe für Wohlhabende: „Minister nach seinem völlig eigenen Ermessen die Namen solcher Personen nicht publizieren“

Überspitzt: Niemand – im Amt und Würden – will wirklich wissen, welche reiche EX-Diktator oder wohlhabende Massenmörder innerhalb der Europäischen Union so sein Unwesen treibt. Selbstverständlich sind kritische Nachfragen hierüber vollkommen unerwünscht. Sogar für „widerspenstige Journalisten“ wurde – vorsichtig ausgedrückt – eine „pragmatische Lösung“ gefunden.

Autobombe für Journalisten: „Daphne Caruana Galizia recher­chierte unter anderem zur Korruption“

>>Deutscher Bundestag (PDF-Datei) <<

„Daphne Caruana Galizia recher­chierte unter anderem zur Korruption unter maltesischen Regierungsangehörigen. Texte zu Vetternwirtschaft, von Banken unterstützte Geldwäsche und Verbindun­gen zwischen der maltesischen Online-Gaming-Branche und der Mafia veröffent­lichte sie auf ihrem Blog „Running Commentary“. Unter anderem erhob sie Vor­würfe gegen die Untersuchungsrichterin Consuelo Scerri Herrera, die sie im Ge­genzug wegen Verleumdung anzeigte.“

Die Europäische Union und ihre sehr spezielle Sichtweise auf die kriminelle Unterwelt

Daphne Caruana Galizia wurde mit einer Autobombe halb-offiziell „hingerichtet“ – zumindest hielt sich die amtliche Bestürzung darüber in engen Grenzen. Während die offizielle Bundesregierung mit Lobesworten auf die Europäische Union kaum zu bremsen ist, weiß die offizielle Datenbank des Auswärtigen Amtes mit dem Namen „Daphne Caruana Galizia“ überhaupt nichts anzufangen. Reisewarnungen für Mitgliedsstaaten innerhalb der Europäischen Union schicken sich wohl nicht an. Dabei ist die Europäische Union – aus pragmatischer Sicht – weniger als vermeintliches „Friedensprojekt“ – sondern viel mehr als eine Art von „protektionistische Unternehmung“ bekannt. – Oder anders: Die Herkunft des EU-Budget dürfte eher eine unbedeutende Nebensächlichkeit sein.

„Zölle bilden eine der Einkommensquellen der EU“

>>Europäische Kommission<<

„Zollabgaben bedeuten Einnahmen – Zölle bilden eine der Einkommensquellen der EU und ihrer Mitgliedstaaten. … , was dem anhaltenden Anstieg des Wertes der eingeführten Waren entspricht.“

Sowjetunion  und Europäische Union: Warum „Räte“ und „Kommissare“ den entschiedenen Ton angeben?

Neben den eigentlichen Mitgliedsbeiträger der EU-Mitgliedsländer hat sich die Europäische Union auch ganz andere Einnahmequellen erschlossen. Ohnehin ist die Europäische Union nicht wie ein demokratischer Staat, sondern eher nach dem Vorbild der ehemaligen Sowjetunion organisiert.

Sowjetunion: „Die Räte allein hatten Macht“

>>1917 – Österreichische Stimmen zur Russischen Revolution (Buch) <<

„Die ganze Geschichte der russischen Revolution seit dem März ist natürlich ein Kampf zwischen diesen beiden Mächten. Im März fiel die Macht zunächst der Form nach, dem Schein nach in die Hände der Bourgeoisie, denn die Regierung des progressiven Dumablocks, in den als einziger Vertreter der Demokratie, gewissermaßen als ein Überwachungsorgan, Kerenski eingetreten ist. Die Demokratie hatte also an der Regierung so gut wie keinen Anteil – der Form nach. … Die Räte allein hatten Macht hinter sich: die Soldaten, die den Arbeiter- und Bauerndeputierten unbedingte Gefolgschaft leisteten. Es war also ein klaffender Widerspruch zwischen der formalen Macht der Bourgeoisie und der tatsächlichen Allmacht der Demokratie, der zum offenen Konflikt führen mußte und geführt hat.“

Sowjetunion: „Klaffender Widerspruch zwischen der formalen Macht der Bourgeoisie und der tatsächlichen Allmacht“

Wer nun denken mag der Begriff „Räte“ sei mit der Sowjetunion untergegangen: Derjenige ist einem großen Irrtum unterlegen. Die Europäische Union hat ihren eignen „Rat“ eingerichtet und der nennt sich auch so: Der Europäischer Rat ist „eine „strategische Agenda“ mit Prioritäten für das langfristige Handeln und die Schwerpunktbereiche der EU“ zuständig: Eine ähnliche Definition dürfte wohl auch der Rat der Sowjetunion gehabt haben.

Demokratie als unbedeutende Statistenrolle – Nichtmal das EU-Parlament kann Gesetze einbringen

Nichtmal das EU-Parlament kann Gesetze einbringen. Durchaus vergleichbar mit der Sowjetunion ist die „Demokratie“ faktisch auf eine Statistenrolle beschränkt worden. Tatsächlich geben – wie in der Sowjetunion – „Räte“ und „Kommissare“ den entschiedenen Ton an. Doch selbst beim linientreuste EU-Kommisardie nennen sich wirklich so – dürfte der EU-Widerstand wohl kaum entgangen sein.

„Drohungen und Verwünschungen von der deutschen Regierung und der Europäischen Kommission kamen“

>>Der Selbstmord Europas von Douglas Murray (Buch) <<

„Egal, welche Drohungen und Verwünschungen von der deutschen Regierung und der Europäischen Kommission kamen, die Visegrád-Gruppe – Polen, die Slowakei, Tschechien und Ungarn – verfolgte eine vollkommen andere Linie als … Brüssel.“

„Visegrád-Gruppe – Polen, die Slowakei, Tschechien und Ungarn – verfolgte eine vollkommen andere Linie“

Tatsächlich fühlt sich auch das Land Österreich mit der Visegrád-Gruppe verbunden: Die Grenzen dieses europäischen „Staatenverbundes“ rufen Erinnerungen an die Habsburger Monarchie wach. So seltsam es klingen mag, aber der gemeinsame Nenner dürfte vermutlich die Habsburger Monarchie sein, da der Visegrád-Staat Ungarn – sowie Österreich – kein slawischen Länder sind und die baltischen Staaten – mit vergleichbarer Geschichte – nicht dazu gehören.

Allmachtsphantasien der Europäischen Union versus Visegrád-Gruppe

Auch die Habsburger Monarchie war gewissermaßen ein Staatenverbund gewesen, wo aber – im Gegensatz zur EU – die Mitgliedstaaten ein hohes Maß an Eigenständigkeit genossen. Der gedankliche Kitt an diese Zeit scheint stärker als die gegenwärtigen Allmachtsphantasien der Europäischen Union zu sein. Auch die Lausitz war mal ein Teil des Hauses Habsburg gewesen und die Erinnerungen an diese Zeit werden noch heute – aktivgepflegt.

 

–W E R Β U Ν G–

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