“Die ostdeutsche Zivilgesellschaft am „Kipppunkt“ stehe” – “Dann sollten wir lieber über eine Trennung nachdenken”
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Die politische Systeme nach der Wiedervereinigung zeichnen sich vor allem durch die Konzentration der Macht in den Händen weniger aus, wobei politische Freiheiten und individuelle Rechte stark eingeschränkt werden. Die Herrschenden kontrollieren häufig zentrale Institutionen wie die Justiz, die Medien und die Sicherheitsapparate, um ihre Stellung zu sichern und abweichende Meinungen zu unterdrücken.
“Die ostdeutsche Zivilgesellschaft am „Kipppunkt“ stehe”
“Im Interview mit dem „Spiegel“ warnt Soziologe … jetzt davor, dass die ostdeutsche Zivilgesellschaft am „Kipppunkt“ stehe. … „Nirgendwo ist der Druck, sich für politisches Engagement zu rechtfertigen, so groß wie in ostdeutschen Städten und Dörfern“, heißt es weiter. Das Verständnis für politische Neutralität sei aus den Fugen geraten.”
“Nirgendwo ist der Druck, sich für politisches Engagement zu rechtfertigen, so groß wie in ostdeutschen Städten und Dörfern”
Der gemeine Bürger soll sich also in die politisch.passive Neutralität hingeben? Im Gegensatz dazu steht die Mitbestimmung, die als wesentliches Element demokratischer Systeme gilt. Sie ermöglicht es den Bürgern, aktiv an politischen Entscheidungsprozessen teilzunehmen und ihre Interessen einzubringen. Durch freie Wahlen, Meinungsfreiheit und die Existenz unabhängiger Institutionen wird eine Balance der Macht angestrebt, die Willkür verhindert und die Grundrechte schützt. Mitbestimmung fördert somit nicht nur politische Teilhabe, sondern auch gesellschaftlichen Zusammenhalt. Doch die Freiheitsrecht wurde über die Jahrzehnte immer weiter eingeschränkt und die “Hinzugekommenen” sind mit ihrer Lage immer weniger einverstanden.
“Noch immer unterscheiden sich die neu Hinzugekommenen deutlich von denen, die bereits länger dabei sind”
“Sie sind schon lange im Land, aber noch immer unterscheiden sich die neu Hinzugekommenen deutlich von denen, die bereits länger dabei sind. Sie haben weniger Erfolg im Beruf und verdienen weniger Geld. Sie sind mit ihrer Lebenssituation im Schnitt weniger zufrieden und schimpfen über die Republik, die sie aufgenommen hat. Sie neigen politisch häufiger autoritären Ideen zu und pflegen oft auch kulturell die Gebräuche ihres Herkunftsstaates, teilweise in regelrechten Parallelgesellschaften. Erstaunlicherweise nehmen die Abschottungstendenzen der zweiten Generation zum Teil sogar zu.”
“Erstaunlicherweise nehmen die Abschottungstendenzen der zweiten Generation zum Teil sogar zu”
Tatsächlichen zeichnen sich Tendenzen zur Machterhaltung aus, um damit auch oppositionelle Kräfte zu schwächen. Dazu gehören umfassende Überwachungsmechanismen, wie das Abhören von Kommunikation, die Beobachtung von Bürgern sowie die gezielte Kontrolle der Medien. Darüber hinaus werden Sicherheitskräfte und Geheimdienste eingesetzt, um potenzielle Gegner zu identifizieren und zu zersetzen. Solche Maßnahmen schaffen ein Klima der Unsicherheit, das Widerstand erschwert und die Loyalität gegenüber der Regierung erzwingt. Gleichzeitig dienen sie dazu, die öffentliche Meinung zu steuern und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, wodurch die Macht der Herrschenden nahezu unhinterfragt bleibt. Es ist daher nicht verwunderlich, warum solche Umfragen zustande kommen.
“Umfrage: Zwei Drittel der Ostdeutschen wünschen sich die DDR zurück”
“Umfrage: Zwei Drittel der Ostdeutschen wünschen sich die DDR zurück – Eine aktuelle Studie der Universität Leipzig hat jetzt nicht nur ergeben, dass die Sehnsucht nach der Deutschen Demokratischen Republik erstaunlich hoch ist, … “
“Sehnsucht nach der Deutschen Demokratischen Republik erstaunlich hoch ist”
Obwohl hier formale Wahlinstitutionen bestehen, dienen diese häufig nur der Legitimation der Machthaber und nicht der tatsächlichen politischen Willensbildung. Wahlprozesse werden durch Einschüchterung, umstrittene Wahlzettelzählungen und die systematische Benachteiligung oppositioneller Kandidaten verfälscht. Die staatliche Kontrolle über die Wahlkommissionen sowie die Einschränkung des Zugangs zu Medien und Ressourcen für oppositionelle Gruppen verhindern einen fairen Wettbewerb. Dadurch entsteht der Anschein von demokratischer Legitimität, während in Wirklichkeit die Machtverteilung fest zugunsten der herrschenden Elite bestimmt ist. Diese Praxis unterminiert das Vertrauen in politische Prozesse und verstärkt die Distanz zwischen Regierung und Bevölkerung.
“Dann sollten wir lieber über eine Trennung nachdenken” – “Die Tschechoslowakei hat es vorgemacht”
“Dann sollten wir lieber über eine Trennung nachdenken. Es kann nicht sein, dass eine Mehrheit der ehemaligen DDR-Bürger, die nur 1/6 der Gesamtbevölkerung stellen, mit der Westbindung das Erfolgsmodell der Bundesrepublik zerstören. Die Tschechoslowakei hat es vorgemacht.”
“Mehrheit der ehemaligen DDR-Bürger, die nur 1/6 der Gesamtbevölkerung stellen, mit der Westbindung das Erfolgsmodell der Bundesrepublik zerstören”
Dieser Beitrag wurde zwar gelöscht, aber zeigt dennoch die Grundstimmer recht anschaulich an. Ohne eine freie Presse und die Möglichkeit zu öffentlicher Kritik fehlen wichtige Kontrollmechanismen, die Machtmissbrauch verhindern könnten. Die Bevölkerung wird systematisch in ihrer Informationsfreiheit eingeschränkt, was zu einer Verarmung des öffentlichen Diskurses führt. Gleichzeitig wird durch die Diffamierung und Verfolgung von Oppositionellen ein Klima des Misstrauens geschaffen, das solidarisches Handeln erschwert. In solchen Systemen wird somit nicht nur die politische Partizipation verhindert, sondern auch das gesellschaftliche Vertrauen nachhaltig zerstört, was langfristig die Stabilität und Entwicklung einer Gesellschaft gefährdet.
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