“Kampf dem Feudalismus” – “Heutzutage zahlt jeder achtmal so viel Steuern wie noch im Jahre 1950”
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“Kampf dem Feudalismus” – Dieser Ausspruch hört sich in der heutigen Zeit etwas seltsam an und dürften nur sehr wenige Menschen hinterm Ofen hervorlocken? Allerdings, was ist überhaupt “Feudalismus” ? Tatsächlich haben sich vergleichbare Strukturen etabliert. Wenngleich schon während der Französische Revolution darüber gestritten wurde.
“Doch gab es im Frankreich des späten 18. Jahrhunderts wirklich noch feudale Strukturen?”
„Kampf dem Feudalismus“ gehörte zu den Parolen, mit denen Revolutionäre ab 1789 das Ancien Régime – ein Terminus, der in den Cahiers de doléances, die zu den Wahlen der Generalstände landesweit angefertigt wurden, ebenso benutzt wurde wie in den Debatten der Generalstände bzw. der Nationalversammlung – beseitigt wissen wollten. „Kampf dem Feudalismus“ hieß vor allem, die Privilegien des Ersten (Klerus) und Zweiten (Adel) Standes abzuschaffen. Doch gab es im Frankreich des späten 18. Jahrhunderts wirklich noch feudale Strukturen?”
“Kampf dem Feudalismus” – “Gehörte zu den Parolen, mit denen Revolutionäre ab 1789”
Natürlich sagt der Artikel 3 des Grundgesetzes etwas anderes aus. Demzufolge: “Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.” Auf der anderen Seite sieht die Verwaltungspraxis bei der Eintreibung von Steuern und Sozialabgaben etwas anders aus.
“Nun haben Beamte steuerfreies Einkommen in beträchtlicher Höhe”
“Nun haben Beamte steuerfreies Einkommen in beträchtlicher Höhe. Fast die gesamten Alimentationsleistungen, die sie erhalten, sind steuerfrei. Dazu gehört nicht nur der (fiktive) Arbeitnehmeranteil an den Sozialabgaben, den der Staat für sie übernimmt, sondern auch der Schutz vor Arbeitslosigkeit, die bessere Absicherung im Falle der Krankheit und Dienstunfähigkeit, die (fiktiven) Beiträge zur Rentenversicherung, die eben viel höher sind als diejenigen eines Arbeitnehmers, weil die im Alter gezahlten Leistungen so unvergleichlich viel besser sind. Insgesamt besteht mehr als die Hälfte des effektiven Gesamteinkommens eines Beamten aus steuerfreien Alimentationsleistungen. Und dieses »Schatteneinkommen« ist nicht nur steuerfrei, es unterliegt auch nicht dem Progressionsvorbehalt. Es erhöht also nicht, wie z. B. im Falle von Krankengeld oder Elterngeld, die Steuerlast für die wirklich steuerpflichtigen Einnahmen.”
“Mehr als die Hälfte des effektiven Gesamteinkommens eines Beamten aus steuerfreien Alimentationsleistungen”
Angesichts dessen, wirkt der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Sozialbetrug regelrecht weltfremd. Wie auch immer. Auf alle Fälle deutet sich – bei solch eklatanter Ungleichbehandlung – sehr wohl eine Ständegesellschaft wie im Feudalismus an. Hauptwesensmerkmal einer feudalen Gesellschaft stellt die erheblich Steuerlast dar.
“Besonders ausgeprägt ist die Steuerlast für die Mittelschicht”
“Besonders ausgeprägt ist die Steuerlast für die Mittelschicht. … »In Deutschland zahlen schon gut ausgebildete Facharbeiter oft den Spitzensteuersatz. Die Politik muss diesen Missstand beseitigen, nur wirkliche Spitzenverdiener sollten auch den Spitzensteuersatz zahlen«, fordert … , Präsident des Bundes der Steuerzahler.”
“In Deutschland zahlen schon gut ausgebildete Facharbeiter oft den Spitzensteuersatz”
Diese Entwicklung hat sich nicht Übernacht, sondern über einem sehr langen Zeitraum eingestellt. Über die Jahrzehnte ist die Steuerlast pro Einwohner immer weiter angestiegen.
“Die Steuerlast je Einwohner im Laufe von gut sechs Jahrzehnten nahezu verachtfacht”
“Das bedeutet, dass die Steuerlast pro Einwohner 1950 bei 1.004 Euro lag und seitdem auf eine Steuerlast von etwa 7.567 Euro pro Einwohner angestiegen ist. Wegen der enthaltenen Inflationsbereinigung spielen hier Kaufkraftentwicklungen keine Rolle. Damit hat sich die Steuerlast je Einwohner im Laufe von gut sechs Jahrzehnten nahezu verachtfacht. Anders ausgedrückt: Heutzutage zahlt jeder achtmal so viel Steuern wie noch im Jahre 1950. Aber es kommt noch dicker: Diese absolute Vermehrung der Steuereinnahmen sowie auch die relative und reale Vermehrung des Steueraufkommens pro Kopf der Bevölkerung hat dem Staat nicht genügt. Denn mit den ihm zugeflossenen Finanzmitteln allein hat er es nicht geschafft, die Erfüllung der tatsächlich oder vermeintlich notwendigen, von außen aufgetragenen oder selbst geschaffenen Aufgaben zu bezahlen. Dazu hat er auf eine andere Finanzquelle zurückgegriffen und sich parallel zur Erhöhung des Steueraufkommens immer mehr verschuldet.”
“Heutzutage zahlt jeder achtmal so viel Steuern wie noch im Jahre 1950”
Wobei die Staatsschulden faktisch betrachtet: Eine verdeckte Form der Steuer – in Form der Inflation – darstellt. Das Aufnehmen neuer Staatsschulden geht praktisch immer mit der Schöpfung neuen Geldes einher. Allerdings macht sich die Inflation auch durch die kalte Progression bemerkbar.
“Kalten Progression” – “Die Steuer frisst von der Lohnerhöhung also überproportional viel weg”
“Das Dilemma der kalten Progression ist nun, dass die Einkommen sämtlicher Bundesbürger mit der Zeit allein deswegen steigen, weil auch die Preise steigen. Wenn das Leben teurer wird, brauchen die Menschen höhere Gehälter, um sich den gleichen Lebensstandard wie vorher leisten zu können. Damit rutschen sie im progressiven Tarif aber immer höher. Die Steuer frisst von der Lohnerhöhung also überproportional viel weg. Nun muss der Arbeitgeber nicht mehr nur ein höheres Gehalt zahlen, um die Inflation auszugleichen. Er muss das Gehalt nochmal erhöhen, um die überproportional zugreifende Steuer auszugleichen. Um das zu bezahlen, muss er jedoch die Preise für seine Waren und Dienstleistungen erhöhen, was die Lohn-Preis-Spirale nur befeuert. Hier widerspricht der progressive Tarif dem Gedanken, dass nur derjenige höher belastet werden soll, der auch leistungsfähiger ist. Bei einem inflationsbedingten Anstieg des Einkommens ist meine Leistungsfähigkeit unverändert. Es ist daher nicht gerecht, dass meine Steuerlast steigt.”
“Bei einem inflationsbedingten Anstieg des Einkommens ist meine Leistungsfähigkeit unverändert”
Angesichts dieser drückenden Steuer- und Abgabenlast kommt unwillkürlich eine ganz grundsätzliche Frage auf: Weshalb werden Beamte – wie in einer Feudalgesellschaft – mit Privilegien regelrecht überschüttet, während die übrige Bevölkerung das Nachsehen hat? Ursprünglich hat der Feudalismus auch ganz anders angefangen. Der König hat als gleichberechtigte Freie über sein Volk geherrscht. Erst im Laufe der Zeit kamen die vielen Privilegien hinzu, bis die Feudalherrschaft perfektioniert war.
“Breiten Masse der bäuerlichen Bevölkerung” – “Die ihre Freiheit verliert und in die Abhängigkeit von Adel und Klerus gerät”
“Karl löst die ursprüngliche Verfassung … ab, wonach der König über gleichberechtigte Freie herrscht. Stattdessen stellt Karl kurz und bündig fest: »Dem geht es an Kopf und Kragen, der dem König als untreu erscheint«. Es entsteht ein Staat mit einer kriegerischen, durch Lehen abhängig gehaltenen Adelsschicht und reich belohnten Klerikern auf der einen Seite und der breiten Masse der bäuerlichen Bevölkerung auf der anderen, die ihre Freiheit verliert und in die Abhängigkeit von Adel und Klerus gerät. Im Mittelpunkt feudalen Herrschens stehen die Grundherrschaften, die meist aus mehreren Gütern (villae) bestehen und zum Teil geradezu ungeheuerliche Ausmaße erreichen können. So gehören zur Abtei Saint-Germain-des-Prés (bei Paris) im 9. Jahrhundert 25 villae mit 30.000 ha Ackerland, Weinberge, Wiesen und Wald. Auf dieser Grundherrschaft leben 1.600 Familien, also rund 10.000 Personen, überwiegend abhängige Bauern (Hörige), die auf »Hufen« leben, kleinen Bauernbetrieben, die so bemessen sind, dass sie in normalen Jahren die Familie ernähren können. Als Gegenleistung dafür, dass sie als Hörige überhaupt über einen Kleinbetrieb verfügen dürfen, leisten die Hufenbauern Abgaben und Dienste. … Zusätzlich sind die Hörigen verpflichtet, wöchentlich oder im Jahresrhythmus kostenlose Frondienste (Hand- und Spanndienste) zu leisten, deren Erträge unmittelbar dem Herrn zufließen. Daneben gibt es noch die »Leibeigenen«, die der Herrengewalt unmittelbar ausgeliefert sind.”
“Leibeigenen” – “Die der Herrengewalt unmittelbar ausgeliefert sind”
Auch der Feudalismus war bis in kleinste Detail durchbürokratisiert. Die auffällige Form der Leibeigenschaft stellt nur die offensichtlichste Form dar.
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