„Es ist gut, dass die EU-Energieminister zusammenkommen, um über Maßnahmen gegen die horrenden Energiepreise zu beraten. Wir brauchen schnelle und konkrete Ergebnisse; die Bundesregierung muss antreiben, statt blockieren“, sagt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die morgige Tagung der EU-Energieminister.
„Entscheidend ist, dass in Privathaushalten sowohl bei Gas wie auch bei Strom zumindest ein angemessener Basisbedarf gegen die Inflation abgesichert wird und dass kleine und mittlere Unternehmen genug Unterstützung bekommen, um die Krise zu überstehen. In ihrem sogenannten Entlastungspaket bleibt die Bundesregierung an den entscheidenden Stellen schwammig. Andere EU-Staaten sind deutlich weiter, jetzt dürfen europäische Antworten auf die Krise nicht an Deutschland scheitern.
Gleiches gilt für die Besteuerung von Übergewinnen, durch die die Energiesubventionen finanziert werden sollen. Dass es funktioniert, zeigen genügend internationale Beispiele. Lindner und Habeck dürfen die üppigen Profite der Energiekonzerne nicht länger auf Kosten der Bevölkerung absichern. Kriegsbedingte Extra-Einnahmen müssen abgeschöpft werden, um in diesen Zeiten angemessen in den sozialen Zusammenhalt investieren zu können. Die Gasumlage muss weg, Strom- und Gassperren müssen verboten werden.“
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