Wie aus einer anderen Zeit – Der Zwang eine Rundfunkgebühr zu bezahlen

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Die Rundfunkgebühren stammen noch aus einer Zeit, wo der Rundfunk eine teure – kaum zu bezahlende – Angelegenheit war. Diese Zeiten sind zwar lange vorbei, doch die Rundfunkgebühr hat wie ein prähistorisches Tier überlebt – und wirkt auch genauso. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt die Gebühren ab, manche sind sogar bereit deswegen ins Gefängnis zu gehen. Jedoch in Großbritannien ist man gedanklich bereits einen Schritt weiter: Dort steht der Zwang zur Abgabe vor seinem Ende.

„Gefängnis bei GEZ-Beitragsverweigerung“

>>taz<<

„Gefängnis bei GEZ-Beitragsverweigerung – Rundfunkanstalten in der Klemme – Weil er keinen Rundfunkbeitrag zahlt, liegt gegen einen Lübecker ein Haftbefehl vor.“

Haftbefehl: „Weil er keinen Rundfunkbeitrag zahlt“

Wenn Menschen wegen der Rundfunkgebühren sogar bereit sind ins Gefängnis zu gehen: Dann scheint es mit der Beliebtheit deren Programm nicht allzu weit her zu sein. Tatsächlich lehnen 70 Prozent der Menschen eine Rundfunkgebühr ab und nur eine – verschwindend kleine Minderheit – steht hinter dem Zwang zu Zahlen.

Rundfunkgebühren: „Alleinerziehende soll in den Knast“

>>Stern<<

„GEZ nicht gezahlt: Alleinerziehende soll in den Knast Deutschland hat eine neue GEZ-Rebellin: Eine 43-jährige Mutter weigert sich, den Rundfunkbeitrag zu zahlen – und soll dafür nun sechs Monate ins Gefängnis.“

„Sechs Monate ins Gefängnis“ – Wegen Zwang zur Rundfunkgebühr

Eine alleinerziehende Mutter wegen Nichtbezahlung der Rundfunkgebühr ins Gefängnis zu werfen? – Die Abgehobenheit der Rundfunkanstalten und die Verachtung gegenüber dem Bürgern kennt offenbar kaum noch Grenzen. Allgemein rufen die Rundfunkanstalten und deren Gremien düstere Erinnerungen an feudale Zeiten wach. Intendanten beziehen sechsstellige Gehälter pro Jahr und können auf eine fürstliche Altersversorgung zurück greifen. Das alles wird bezahlt unter anderen vom Geringverdienern, die kaum genug Geld haben, um ihr eigenes Leben zu bestreiten: Mehr soziale Untergerechtigkeit ist im einen vermeintlich „sozialen Bundesstaat“ kaum vorstellbar.

Sozial Ungerecht: Geringverdiener bezahlen die sechsstelligen Gehälter der Intendanten

Alleine schon die schier endlose Abfolge von Polizeiserien, Polizeispielfilmen und Polizeidokumentationen belegt die Staatsnähe überdeutlich: Der Tenor ist dabei immer derselbe: Die gute Staatsmacht gegen die bösen Bürger. Dagegen ist Kritik gegen Behörden oder tonangebende Staatsfunktionäre recht selten anzutreffen. Zwar wehrt man sich zwar mit Händen und Füßen gegen dem Begriff „Staatsfunk“  – doch die Realität im Sendebetrieb sieht halt ganz anders aus.

„Anweisungen von oben“ – Die es angeblich nicht geben soll

>>Meedia (Wolfgang Herles) <<

„Und es gibt tatsächlich – das muss ich an dieser Stelle doch nochmal sagen, weil es ja in der öffentlichen Diskussion ist – Anweisungen von oben. Auch im ZDF sagt der Chefredakteur: Freunde, wir müssen so berichten, dass es Europa und dem Gemeinwohl dient. Und da braucht er in Klammern gar nicht mehr dazusagen: Wie es der Frau Merkel gefällt. Solche Anweisungen gibt es und gab es auch zu meiner Zeit. Es gab eine schriftliche Anweisung, dass das ZDF der Herstellung der Einheit Deutschlands zu dienen habe. Und das ist was anderes, als zu berichten, was ist.“

„Es gab eine schriftliche Anweisung“ – Der gelebte Staatsfunk

Sollte der Vorwurf tatsächlich der Unwahrheit entsprechen, könnte der Öffentliche-Rundfunk gegen die vermeintliche Falschbehauptung einfach Klage erheben: An fehlenden Geld dürfte es jedenfalls nicht liegen. Das er es nicht tut, lässt wohl darauf schließen: Das Wolfgang Herles schlicht die Wahrheit gesagt hat. Nichtsdestoweniger ist das Vorgehen nur dreist und widerwärtig: Die Anweisungen geheim halten und die Öffentlichkeit zu belügen, indem behauptet wird: Dass es Anweisungen dieser Art nicht geben soll. Kurzum: Falschnachrichten am laufenden Band.

Angebliche Staatsferne: Wenn ein Nachrichtensprecher zum Regierungssprecher wird

Ohnehin dürfte es allzu viele Anweisungen nicht geben. Alleine schon die Personalzusammensetzung ist regelrecht selbsterklärend. Wenn ein ehemalige Nachrichtensprecher zum Regierungssprecher wird und Politiker – bis hin zum Ex-Ministerpräsidenten – sich die Klinke in die Hand geben, da braucht niemand „in Klammern gar nichts mehr dazusagen“ . Regierungsvertreter und Rundfunkvertreter sind zum großen Teil schlicht die selben Leute. Außenstehenden ist dieser erlauchte Kreis ohnehin verwehrt. Es sind Strukturen, die eher an dem Feudalismus erinnern und weniger an eine Demokratie.

Rundfunkgebühren sind ein politisch toxisches Thema

Allgemein sind die Rundfunkgebühren ein politisch toxisches Thema: Zwar wollen die meisten Parteien dem Öffentlichen-Rundfunk erhalten, aber zum Wahlkampfthema will diesem Punkt niemand machen. Des weiterem sieht es anderen Ländern kaum anders aus. Die britische BBC ist quasi das Gegenstück zum deutschen Öffentlichen-Rundfunk und ihr wohnt dort eine ähnliche Beliebtheit bei der Bevölkerung inne. Alleine mit der Forderung die Rundfunkgebühren abzuschaffen, kann man eine ganze Menge an Wählerstimmen für sich gewinnen.

„Konfrontationskurs mit dem öffentlich-rechtlichen Sender“

>>Frankfurter Allgemeine Zeitung<<

„Droht das Ende der BBC? – Schlechte Nachrichten aus der Downing Street für die BBC: Der Konfrontationskurs mit dem öffentlich-rechtlichen Sender erreicht die nächste Eskalationsstufe.“

Abschaffung der Rundfunkgebühren

Niemand hat wirklich vor die BBC abzuschaffen: Lediglich der Zwang eine Rundfunkgebühr zu zahlen soll fallen. Eigentlich wäre dieser Schritt nur konsequent. Denn der Öffentliche-Rundfunk wird weder in England, noch in Deutschland müde zu betonen: Wie wichtig er angeblich sei. Mit der Freiwilligkeit der Rundfunkabgabe könnte er seine vermeintliche „Wichtigkeit“ selbst unter Beweis stellen: Er müsste mit Argumenten und einen gutem Programm seine Zuschauer davon überzeugen, die Gebühren – aus freien Stücken – zu bezahlen. Außerdem gibt es eine ganze Reihe von medialen Bezahldiensten mit vergleichbaren Angebot, demnach steht der Freiwilligkeit eigentlich nichts im Wege.

 

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