EU darf sich nicht zum Spielball spanischer Eskalationspolitik machen

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„Die Entscheidung des EU-Parlaments, die Immunität der katalanischen Abgeordneten Carles Puigdemont, Toni Comin und Clara Ponsati aufzuheben, ist äußerst unbedacht und kurzsichtig. Sie gefährdet die Grundfesten der europäischen Demokratie und stellt die Unabhängigkeit des Europaparlaments infrage. Anstatt zwischen der spanischen Zentralregierung und den Verantwortlichen in Katalonien zu vermitteln, macht sich die Europäische Union zum Spielball der spanischen Eskalationspolitik.

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Von Zaklin Nastic

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Zudem werden eine Million Wählerinnen und Wähler, die für diese drei Abgeordneten gestimmt hatten, ihrer demokratischen Mitbestimmungsrechte beraubt. Das ist ernüchternd“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Nastic weiter:

„Es ist erfreulich, dass die Fraktion der Linken gegen die Aufhebung der Immunität gestimmt hat. Vielsagend ist allerdings das ‚Ja‘ der Sozialdemokraten, die somit die drei Abgeordneten in die Gefahr eines politischen Prozesses und langjähriger Haftstrafen in Spanien bringen. Spanien selbst hat zudem schon reagiert und heute die Hafterleichterungen für politische Gefangene aus Katalonien aufgehoben. Es ist also zu befürchten, dass die spanische Regierung diese Entscheidung des EU-Parlaments als Freibrief für weitere Repressionen gegen politische Aktivistinnen und Aktivisten sieht. Bleibt zu hoffen, dass belgische und schottische Behörden die Auslieferungsgesuche ablehnen und die Abgeordneten in Freiheit verbleiben können. Ich rufe die EU sowie die deutsche Bundesregierung auf, als neutrale Akteure auf eine diplomatische Lösung des Konflikts zwischen Spanien und Katalonien zu drängen, anstatt selbst zur Eskalation beizutragen.“

 

–W E R Β U Ν G–

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