Neue Arbeitsplätze durch mehr Bürokratie? – „Neue Bundesbehörde für die Lausitz“

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Die Arbeitsplätze im Lausitzer Revier sollen durch die „Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen in der Industrie“ ersetzt werden. Allerdings ist bisher die Frage unabantwortet geblieben: Wie das überhaupt gelingen soll? So stehen unerfüllbare Versprechen leblos im Raum herum.

„Pochen beim Kohleausstieg auf die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen in der Industrie“

>>Lausitzer Rundschau<<

„Bürgermeister aus deutschen Braunkohleregionen pochen beim Kohleausstieg auf die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen in der Industrie. „Und zwar bevor die Kraftwerke abgeschaltet werden und dort in den Revieren, wo die Kumpel arbeiten“, sagte die Bürgermeisterin der Stadt Spremberg, … „

Lausitzer Revier: Lieber billiger zuverlässiger Kohlestrom statt teure Energiewende?

Vergleichbares ist auch aus der Staatskanzlei zu hören. Es sollen neue Ersatzarbeitsplätze entstehen und die Lausitz soll Industrieregion bleiben.

„DGB-Lausitzkonferenz »Revierwende – den Strukturwandel vor Ort mitgestalten“

>>Sächsische Staatskanzlei<<

„17. DGB-Lausitzkonferenz »Revierwende – den Strukturwandel vor Ort mitgestalten« – Der Aufbau der nötigen Infrastruktur und die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen gelingen nicht in fünf bis acht Jahren, dafür braucht man mehr Zeit. Der Kohlekompromiss wurde geschlossen, um Ökologie und Ökonomie zu befrieden. Wir brauchen eine Umsetzung der Zusicherungen und ein Miteinander von Politik, Wirtschaft und den Menschen vor Ort, um die Strukturentwicklung gemeinsam zu stemmen. Die Lausitz muss Industrieregion bleiben. Die Menschen in den Kohleregionen dürfen nicht im Stich gelassen werden.« … „

„Die Lausitz muss Industrieregion bleiben“

Demgegenüber spiegelt die gelebte Wirklichkeit ein ganz anderes Bild wider. Die umfangreich verteilten staatlichen Gelder können keine langfristigen Arbeitsplätze schaffen. Nach Auslaufen der üppigen Förderphase ziehen diese Unternehmen einfach weiter.

„Windanlagenbauer Vestas schließt Werk in der Lausitz“

>>Der Tagesspiegel<<

„Windanlagenbauer Vestas schließt Werk in der Lausitz –  Für die Lausitz, die vor dem Ausstieg aus der Braunkohle steht, ist das bitter. Seit 2002 hatte Vestas in Lauchhammer Rotorblätter gefertigt. Der Konzern will sich künftig auf den Bau von Windanlagen für die hohe See konzentrieren.“

„Der Konzern will sich künftig auf den Bau von Windanlagen für die hohe See konzentrieren“

Alles nur bedauerliche Ausnahmen? Die Einzelschicksale fügen sich aber zu einem schlüssigen Gesamtbild zusammen: Das Nokia-Werk Bochum als Vorzeigewerk sollte ebenfalls das „neue Gesicht“ des Ruhrgebiets werden. Nur ist davon heute kaum mehr etwas übrig. Nicht viel anders ist es – bis auf wenige Ausnahmen – der Solarindustrie ergangen. Sogar die Brandenburgische Technische Universität kann die Kernthese eines wirtschaftlichen „Strukturwandels“ keineswegs bestätigen.

Ersatzarbeitsplätze – Studie widerlegt politische These

>>Brandenburgische Technische Universität (PDF-Datei) <<

„Viele der Befunde aus den gesichteten Gutachten belegen jedoch die Kernthese, dass es gemessen an dem Ziel einer Industrieregion, die sich strukturell wandeln soll, zu wenige Geschäftsideen gibt, dass von den existierenden zu wenige zu einem Geschäftsfeld entwickelt werden und von den entwickelten Geschäftsfeldern zu wenige betriebswirtschaftlich dargestellt werden können.“

„Zu wenige Geschäftsideen“  – „Von den entwickelten Geschäftsfeldern zu wenige betriebswirtschaftlich dargestellt werden können“

Die allermeisten staatlich-geförderten Geschäftsfelder lassen sich betriebswirtschaftlich – auf lange Sicht – kaum darstellen. Kurzum: Es wird mit viel Steuergeld ein kurzes wirtschaftliches Strohfeuer erzeugt. Derweilen haben etablierte Unternehmen mit ganz anderen Sorgen zu kämpfen.

„Auch im Einkommenssteuerrecht sei nicht das passiert, was vor Jahren versprochen wurde“

>>Radio Lausitz<<

„Sächsisches Handwerk fordert Entlastung von Bürokratie – Er forderte verlässliche Zusagen. Handwerk und Mittelstand dürften nicht enttäuscht werden von Versprechen, die sich in der Praxis nur als Worthülsen und Lippenbekenntnisse entpuppten. Melde-, Dokumentations-, Aufbewahrungspflichten – vor allem die kleinen Betriebe werden durch die Vorschriftenflut ausgebremst. Auch im Einkommenssteuerrecht sei nicht das passiert, was vor Jahren versprochen wurde, also dass Leistungsträger mehr Netto vom Brutto behalten, … „

„Leistungsträger mehr Netto vom Brutto behalten“

Alleine durch die Inflation nimmt der Staat über die kalte Progression immer mehr Steuern ein. Auch die Entlastung von Bürokratie ist nicht wirklich zu erkennen. Beinahe jedes Jahr kommt gefühlt irgendeine neue Behörde oder Vorschrift hinzu. Selbst die offizieller Sprachregelung lautet: Die Errichtung von Behörden sollen neue Arbeitsplätze entstehen.

Neue Arbeitsplätze durch mehr Bürokratie? – „Neue Bundesbehörde für die Lausitz“

>>Märkische Oderzeitung<<

„Neue Bundesbehörde für die Lausitz – Der Bund halte Wort beim Versprechen, über die Ansiedlung neuer Behörden tausende neuer Arbeitsplätze in den Kohleregionen zu schaffen.“

„Ansiedlung neuer Behörden tausende neuer Arbeitsplätze in den Kohleregionen zu schaffen“

Je mehr staatliche Bürokratie, desto mehr Wohlstand soll offensichtlich entstehen? Ob nun wirklich neue Arbeitsplätze dadurch entstehen und was diese Behördenmitarbeiter überhaupt tun: Solche Fragen scheinen heutzutage eher nachrangig zu sein. Auf der anderen Seite scheinen viele Unternehmen mit dem Rücken zur Wand zu stehen.

„14 Prozent aller Firmen bangen um ihre Existenz“

>>Spiegel<<

„14 Prozent aller Firmen bangen um ihre Existenz. … Dies zeigt eine Umfrage des Münchner Ifo-Instituts. … Die befürchtete Pleitewelle in Deutschland ist bislang ausgeblieben.“

Ohne Insolvenz: Viele Betriebe geben einfach auf

Zwar ist die befürchtete große Pleitewelle ausgeblieben, aber nicht jeder verlorene Arbeitsplatz geht auf ein insolventes Unternehmen zurück. Viele kleinere Betriebe geben – ohne Insolvenz – einfach auf. Größere Unternehmen wandern ab und bauen stattdessen andere ausländische Standorte auf.

„Erhalt der Arbeitsplätze steht an erster Stelle“

>>Stadt Görlitz<<

„Erhalt der Arbeitsplätze steht an erster Stelle … Dass es Alstom in Nachfolge von Bombardier offenbar nicht gelungen ist, ausreichend Aufträge zu akquirieren, ist trauriger Fakt und ein Management-Fehler, der nicht auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgetragen werden darf. An erster Stelle steht für uns der Erhalt der Arbeitsplätze hier am Standort Görlitz.“

„An erster Stelle steht für uns der Erhalt der Arbeitsplätze hier am Standort Görlitz“

Interessant ist zu beobachten: Wo das rein staatliche Unternehmen Deutsche Bahn ihre Züge bestellt hat? Immerhin kann sich das Land Polen über eine wirtschaftlichen Aufschwung freuen.

„Deutsche Bahn kauft Züge in Polen“

>>Spiegel<<

„Deutsche Bahn kauft Züge in Polen – Weitere Verträge könnten ebenfalls in Zukunft an Hersteller gehen, … „Wir stehen auch in Gesprächen mit Herstellern außerhalb Europas, insbesondere mit Blick auf den asiatischen Markt“, sagte der für Technik und Infrastruktur zuständige Bahnvorstand … „

„Weitere Verträge könnten ebenfalls in Zukunft an Hersteller gehen“

Das Agieren des staatlichen Unternehmens macht deutlich: Offenbar lassen vom politisch-gewollten Strukturwandel nicht mal mehr die eigenen Beamten überzeugen und bestellen ihre Züge lieber gleich im Ausland.