„Sozialpolitische Antworten“ – Hartz IV statt Industriearbeitsplätze: „Menschen – die in der Lausitz ihre Arbeitsplätze verlieren“

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Der Bundeswirtschaftsminister sagte im Zuge des Kohleausstiegs: „Wir schaffen neue Arbeitsplätze, bevor die alten wegfallen.“ – Tatsächlich sind schon viele Arbeitsplätze – ohne Kompensationen – weggefallen: Alleine am Standort Jänschwalde sind – ersatzlos3.000 Arbeitsplätze verlorenen gegangen.

Arbeitslosigkeit: Alleine am Standort Jänschwalde sind 3.000 Arbeitsplätze verlorenen gegangen

Selbst der Bundesvorsitzender der Grünen hat sich bereits von neuen vermeintlichen Wirtschaftswunder im Zuge des Kohleausstiegs öffentlich distanziert. Tatsächlich ist die große Zeit der Inszenierungen gekommen und im Hintergrund laufen bereits Vorbereitungen: Um im Zuge der Wirtschaftskrise die Enteignungen voran zu treiben.

„Menschen – die in der Lausitz ihre Arbeitsplätze verlieren“

>>Bundesvorsitzender der Grünen<<

„Und, wenn darauf keine vernünftige Antwort gegeben wird, also die Fliehkräfte größer werden, dann wächst der Populismus, auch bei uns. Heißt also, dass die Transformationsprozesse, die wir durchlaufen, politisch bearbeitet werden müssen, dass Menschen, die in der Lausitz ihre Arbeitsplätze verlieren, weil sie in der Braunkohle sind und die in Zukunft nicht gebraucht werden, Antworten bekommen, sozialpolitische Antworten, aber auch gesellschaftspolitische Antworten. Die gesellschaftspolitischen Antworten dürfen nicht in der Verachtung enden.“

„Sozialpolitische Antworten“ – Hartz IV statt gut bezahlte Industriearbeitsplätze

Mit „sozialpolitische Antworten“ ist vermutlich Hartz IV gemeint. Entgegen der Aussage der Bundesregierung:  „Zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte haben wir auf einen Strukturwandel reagiert, bevor er eingetreten ist“, sagte Bundeswirtschaftsminister … „Wir schaffen neue Arbeitsplätze, bevor die alten wegfallen.“ Das Bundeskabinett hatte zuvor die Eckpunkte für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ beschlossen.“ – Nicht einmal mehr der Bundesvorsitzender der Grünen will an die Versprechungen der eigenen Regierung glauben. Nur noch der staatliche Rundfunk hält an die Jubelmeldungen der Regierung fest.

Bahninstandhaltungswerk in Cottbus: Die große Zeit der Inszenierungen ist gekommen

>>Staatsfunk „Rundfunk Berlin-Brandenburg“ <<

„Lausitzer Kohlekumpel könnten Zukunft bei der Bahn bekommen – Die Bahn hatte angekündigt, mit einem neuen Bahninstandhaltungswerk in Cottbus 1.200 neue Arbeitsplätze zu schaffen zu wollen. Das Werk werde ein „Standort der Superlative“, sagte Verkehrsminister“

„In Cottbus 1.200 neue Arbeitsplätze zu schaffen“ – Die Wirklichkeit sieht aber anders aus

Allerdings lässt der staatlich Rundfunk unerwähnt: Die Jahre zuvor hat die Bahn 1.500 Mitarbeiter entlassen. Statt also neue Arbeitsplätze zu schaffen, bleibt ein negatives Saldo von 300 Stellen übrig. Doch die eignen offenkundigen Falschnachrichten stellen beim Öffentlichen-Rundfunk kein Problem dar. Es werden keinerlei kritische Frage gestellt, sondern einfach die plumpe Regierungsmeldung übernommen.

Arbeitsplatzabbau: „Im Zuge der politischen Wende einem ständigen Rationalisierungsprozess unterzogen“

>>Stadt Cotttbus<<

„Der einstige strukturprägende Bahnstandort Cottbus wurde im Zuge der politischen Wende einem ständigen Rationalisierungsprozess unterzogen. Allein im Werk Cottbus der DB Fahrzeuginstandhaltung GmbH sind von ehemals 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern noch etwa 500 tätig.“

„DB Fahrzeuginstandhaltung GmbH sind von ehemals 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern noch etwa 500 tätig“

Praktisch jeder etwas älterer Einwohner in Cottbus müsste wissen: Das Bahninstandhaltungswerk war einer der größten Arbeitgeber der Stadt gewesen. Der Niedergang setzt mit der Wiedervereinigung ein, als immer mehr Instandsetzungsarbeiten an andere Standorte der Bahn verlagert wurden. Wie das im Detail ablief: Das kann jeder einer ziemlich langen Chronik entnehmen.

„Bahnstandort Cottbus“ – Der schleichende Niedergang

>>Branchenbuch Lausitz<<

„Jüngstes Beispiel ist die Radsatzaufarbeitung. Diese wurde zum 01.05.2018 endgültig in Cottbus eingestellt und auf vier ohnehin mit Aufträgen gut ausgelastete andere Standorte verteilt. Die Konsequenz für das Werk in Cottbus: 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können am Standort nicht mehr beschäftigt werden und reisen der Arbeit in den Werken hinterher.“

Aus der Geschichte lernen – Wie lange sollen diese „neuen Arbeitsplätze“ bestehen bleiben?

Stück für Stück wurde das Werk abgewickelt und zwar bis der Kohleausstieg kam. Allerdings dürfte es fraglich sein: Ob die Investition in vollen Umfang tatsächlich stattfindet und wie lange diese „neuen Arbeitsplätze“ letztlich bestehen bleiben. Zudem dürften schon ganz andere Pläne in der politischen Schublade liegen.

„Verfassungsmäßigkeit einer Vermögensabgabe“

>>Deutscher Bundestag (PDF-Datei) <<

„Verfassungsmäßigkeit einer Vermögensabgabe … Auf diese Weise könnten Wohlhabende durch einmalige Zahlungen zur Refinanzierung des Staates herangezogen werden. … könnten Zweifel bezüglich der Zahlungsfähigkeit einzelner Staaten dazu führen, dass diese wie in der Staatsschuldenkrise im Euro-Raum vom Zugang zu den Kapitalmärkten abgeschnitten werden.“

„Zahlungsfähigkeit einzelner Staaten“

Vermutlich werden im Zuge einer Vermögensabgabe noch ganze Ausgabenprojekte eingestellt: Denn die Deutsche Bahn ist als Staatskonzern komplett von Bund abhängig. Die versprochenen Gelder im Zuge des Kohleausstiegs dürften genauso schnell wie sämtliche Investitionszusagen verpuffen. Und danach wird so gut wie jeder – zusätzlich – zur Kasse gebeten. Am Ende werden viele Menschen im Hartz-IV-Sektor landen.

 

–W E R Β U Ν G–

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