Gewaltenteilung: Unkontrollierte Macht führt zu illegal erworbenen Reichtum

Die Gewaltenteilung ist eines der zentralen Elemente der Rechtsstaatlichkeit. Die Theorie besagt: Das Judikative, Exekutive und Legislative sich gegenseitig kontrollieren. So jedenfalls wird es den Kindern in der Schule beigebracht. Nur leider hat dies wenig mit der Realität zu tun. Denn unkontrollierte Macht: Führt in der Regel zu illegal erworbenen Reichtum.

>>Legal Tribune Online<<

„Das Modell sieht in seinen Eckpunkten so aus: Die Gerichte und wohl auch die Staatsanwaltschaften sollen mehr Eigenständigkeit in Haushalts- und Personalangelegenheiten erhalten. Hierzu erhält die örtliche Behörde ein Budget, mit dem sie für jeweils ein Jahr wirtschaften darf beziehungsweise – je nach Sichtweise – muss. Dieser Bedeutungszuwachs für die örtliche Justizbehörde geht einher mit einer „Entmachtung“ des jeweiligen Landesjustizministeriums im gleichen Umfang.“

 

>>Frankfurter Rundschau<<

„Seit Mitte der 90er-Jahre haben Mitarbeiter der Leipziger Stadtverwaltung angeblich herrenlose Grundstücke an Investoren verkauft, obwohl sie die wahren Eigentümer leicht hätten ermitteln können. Als „herrenlos“ gelten vor allem in Ostdeutschland solche Immobilien, deren Eigentumslage unklar ist, weil Grundbücher zu DDR-Zeiten nur unzureichend geführt oder in der Wendezeit abhanden kamen beziehungsweise gefälscht wurden. Für diese Immobilien können gesetzliche Vertreter bestellt werden, die die jeweiligen Grundstücke auch verkaufen dürfen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Behörden zuvor alles unternommen haben, den wirklichen Eigentümer zu finden. Das aber hat offenbar in Leipzig nicht stattgefunden. Stattdessen sollen die Mitarbeiter des städtischen Rechtsamtes seit mehr als 15 Jahren angeblich herrenlose Grundstücke oftmals zu Schleuderpreisen an Investoren verkauft haben. Diese stießen in mehreren Fällen die Immobilien schon nach kurzer Zeit zu marktüblichen Grundstückspreisen ab und erzielten dabei Gewinne von bis zu 500 Prozent. … Eine Auswertung der Akten im städtischen Rechtsamt hat ergeben, dass in insgesamt 565 Fällen angeblich herrenloser Grundstücke nicht nach den Eigentümern geforscht wurde.“

 

>>Spiegel<<

„Reich werden ist eigentlich ganz simpel, mit einer guten Idee und den richtigen Leuten. Immobilien beispielsweise gehen immer, wenn man sie billig kaufen und teuer verkaufen kann. Besonders jene, die von Amts wegen versteigert werden. Das erkannte ein scharfsinniger Richter im Laufe seiner ansonsten nicht sonderlich erfolgreichen Berufskarriere in der Toskana. Er ist Verdächtiger in einem Verfahren, das die Justiz in Pisa beschäftigt. Dem Richter fielen vor ein paar Jahren all jene Mietwohnungen, Villen, Industriehallen, Ladenlokale und Grundstücke auf, die ihren meist überschuldeten Vorbesitzern von Amts wegen weggenommen und versteigert werden, um die Gläubiger zu bezahlen. Schäbige Mini-Apartments ebenso wie Millionen-Villen. Da, erkannte der Richter, sind viele Schnäppchen zu holen. Laut Staatsanwaltschaft soll er es mit Komplizen geschafft haben, alle Kontrollen bei derlei Versteigerungen zu umgehen, etwa die Gebotsabgabe in verschlossenen Umschlägen. … Die Staatsanwaltschaft in Pisa hat auf 140 Seiten aufgeschrieben, wie diese „kriminelle Vereinigung“ sich mit „Korruption, Fälschung und Veruntreuung“ mehrere Jahre lang reich gemacht haben soll. Bei allen Projekten, die hohen Profit versprachen, sollen sich die Verdächtigen dank ihrer Beziehungen und wohl auch großzügiger Geldspenden eine Art Vorkaufsrecht gesichert haben. So kamen sie günstig an Immobilien, die sie dann teuer weiterverkauften. Andere Bewerber wurden ferngehalten, zum Teil mit dreisten Lügen – etwa der Aussage, der Versteigerungstermin sei verschoben worden. Oder der Schwindelei, das Objekt werde nicht versteigert, weil die Mafia involviert sei. Mutmaßlich wurden wohl auch die Mängel der Objekte vom Gutachter drastisch überzogen dargestellt. So sanken das Interesse anderer Käufer und der Mindestpreis für die Immobilien-Abräumer gleichermaßen. … Dass der Richter deren Anführer war, steht für die Staatsanwaltschaft fest. … Der bekommt nun, mit 56 Jahren, vermutlich doch noch einen richtig großen Prozess, von dem er immer geträumt hatte. Allerdings nicht als Ankläger oder Richter, sondern als Angeklagter.“

Während hierzulande ein verbeamteter Richter beinahe den Status eines Heiligen genießt und jegliche Ungesetzlichkeit weit von sich weißt. Kommen hingegen in Italien ganz andere – durchaus normale rechtsstaatliche – Maßstäbe zum Tragen: Die italienische Staatsanwaltschaft hat nämlich keinerlei Skrupel auch gegen hochgestellte Persönlichkeiten zu ermitteln. Alles wenig verwunderlich: Im Gegensatz zu Deutschland existiert in Italien – nicht nur auf den Papier – sondern sehr wohl in der Realität: Eine funktionierende Gewaltenteilung.

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