Hartz IV und der Zerfall der Gesellschaft: Wenn gute Arbeitsplätze wegfallen

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Gefährdet Hartz IV, Prekäre Beschäftigung und eine Zunahme von Armut dem Sozialen Frieden? Führt es sogar zu Ausschreitungen und Terror? Diese Fragen müssen augenscheinlich mit – Ja – beantwortet werden. Wenn Recht seine Gültigkeit verliert – verliert auch langfristig der Rechtsstaat seine Daseinsberechtigung. Obwohl die „formalen Gesetze“ immer strenger und die Strafen immer drakonischer werden: Nimmt die Gewalt immer dramatischere Züge an.

Armut: Prekäre Beschäftigung und Hartz IV

>>Radio Lausitz<<

„Rund jeder zehnte Arbeitslose im Kreis Görlitz kommt nicht um die Runden – er muss aufstocken.“

Vom Beruf ohne Umwege direkt zu Hartz IV

Sogenannte Aufstocker sind nach Definition der Bundesagentur für Arbeit: „Personen, die zusätzlich zu Arbeitslosengeld auch Arbeitslosengeld II erhalten.“ – Verkürzt: Vom Beruf – ohne Umwege – direkt zu Hartz IV. Einerseits, stehen diese Menschen finanziell praktisch genauso Schlecht – wie gewöhnliche Hartz IV-Bezieher – da. Anderseits, sind sie den gleichen Hartz-IV-Sanktionregime unterworfen. Was zwangsläufig die Frage aufwirft: Nach dem Sinn der ganzen Arbeitslosenversicherung? Desgleichen erhalten zwar viele reguläres Arbeitslosengeld I, stehen aber praktisch finanziell – genauso schlecht wie ein Hartz-IV-Empfänger – da: 20 Euro mehr oder weniger im Monat, machen da keinen nennenswerten Unterschied, auch wenn die Statistik an dieser Stelle etwas anderes sagen mag.

Viele Erwerbstätige leben auf unterstem Niveau

Zusätzlich gibt es noch eine ganz andere Kategorie von „Aufstockern“ .

„Aufstocker“ – Als Indikator für Massenarmut

>>Gehalt.de<<

„Vielfach arbeiten die „Aufstocker“ im Einzelhandel, in Restaurants und Hotels, im Sozial- und Gesundheitswesen, im Lager oder als Leiharbeiter.“

Der Niedriglohnsektor platzt aus allen Nähten

Die Liste an schlecht bezahlten Berufen ist lang, und wird von Jahr zu Jahr länger: Was früher eher zur rühmlichen Ausnahme gehörte, ist heutzutage zur Normalerscheinung geworden. Gut bezahlte Arbeitsplätze verschwinden zusehends und der Niedriglohnsektor platzt regelrecht aus allen Nähten.

„Prekär bedeutet – Man wird schlecht entlohnt“

>>Fraktion DIE LINKE. im Bundestag<<

„Wer heute einen Job sucht, findet häufig keine feste und gut bezahlte Arbeitsstelle, sondern nur eine prekäre Beschäftigung. Prekär bedeutet, man wird schlecht entlohnt, hat kaum Arbeitnehmerschutz und wenig berufliche Perspektiven. Immer mehr Menschen müssen sich mit einem Minijob, einem befristeten Arbeitsvertrag, einem Leih- oder einem Teilzeitarbeitsverhältnis zufrieden geben. In den 1990er Jahren war nur jeder fünfte Arbeitnehmer in einem solchen atypischen Beschäftigungsverhältnis, heute ist es bereits jeder dritte.“

Arm durch Arbeit: „Atypischen Beschäftigungsverhältnis“ – „Bereits jeder Dritte“

Die Grenze zwischen prekärer Beschäftigung und Hartz-IV ist somit eher fließend. Dazu gibt es auch ganz eindrucksvolle Statistiken. Viele beantragen schon längst keine Sozialleistungen mehr, obwohl diese ihnen laut Gesetz zustehen.

„Stigmatisierung hindert Menschen daran Transferleistungen in Anspruch zu nehmen“

>>Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung<<

„Die Angst vor Stigmatisierung hindert Menschen daran, Transferleistungen in Anspruch zu nehmen.“

Hartz IV: „Angst vor Stigmatisierung“

Neben der allgemeinen Stigmatisierung kommt zudem noch ein regelrechter behördlicher Spießrutenlauf zum Tragen: Erst nach Einreichen von gefühlt zahllosen Unterlagen und gerichtlichen Klagen, setzt sich so manche Behörde widerwillig in Bewegung. Kurzum: Der Aufwand steht häufig in keinen Verhältnis mehr zur gezahlten Leistungen.

Das Sozialkulturelle Existenzminimum leitet sich direkt aus dem Grundgesetz ab

Gut bezahlte Berufe sind entweder schon längst Abgewickelt oder im Begriff zu verschwinden: Also stellt das Gemisch aus prekärer Beschäftigung und Hartz IV die Zukunft da. Gut bezahlte Berufe in der freien Wirtschaft werden so zur rühmlichen Ausnahme.

Entwicklung gefährdet dem Sozialen Frieden und rechtlichen Frieden

Die Entwicklung gefährdet natürlich auch dem Sozialen Frieden und Rechtlichen Frieden. Ohne gesellschaftlichen Zusammenhalt kann kein Staat der Welt funktionieren und er löst sich über kurz oder lang selbst auf. Das beste Beispiel hierzu ist die Teilung Polens im 18. Jahrhundert: Faktisch hatte der Staat aufgehört zu existieren und die Nachbarstaaten haben sich faktisch – kampflos – das polnische Territorium einverleibt. Auch heute noch gibt es solche Staaten, die landläufig als „Gescheiterter Staat“ oder in der etwas drastischen Formulierung des US-Präsidenten als „Shithole countriesbezeichnet werden.

Wenn das Recht wegbricht

>>Augustinus von Hippo<<

„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande.“

„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande.“

Wenn sich niemand mehr ans Recht gebunden fühlt, zerfällt auch jede staatliche Ordnung. Schon Augustinus von Hippo sagte: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande.“ Tatsächlich war schon immer Recht und Gesetz stets die allerbeste Waffe des Schwächeren. Genauso verhält es sich mit Hartz IV: Denn anders als politisch häufig Kolportiert, handelt es sich eben nicht um beliebige Almosen, sondern um einen rechtlichen Anspruch, welcher sich direkt aus dem Grundgesetz ableitet. Verkürzt – Sozialkulturelle Existenzminimum: „Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden.

Sozialkulturelle Existenzminimum: „Muss eingelöst werden“

>>Bundesverfassungsgericht<<

„Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden.“

„Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden.“

Die Wörtchen „kann“ und „muss“ haben juristisch eine enorme Bedeutung. Zudem leitet sich der Anspruch auf das Sozialkulturelle Existenzminimum aus Artikeln im Grundgesetz die mit einer Ewigkeitsgarantie belegt sind ab. Bedeutet: Ohne Volksentscheid sind diese Passagen von keinen Parlament der Welt änderbar. Zwar haben sich im Laufe der Zeit viele Artikel im Grundgesetz geändert: Doch die entscheidenden Passagen zum Sozialkulturellen Existenzminimum, da hat sich nicht mal ein Komma verändert.

Die Einschränkungen des Sozialkulturellen Existenzminimum

Allerdings hat sich dazu die Rechtsprechung geändert: Anders als vergangene Urteile sind nun Einschränkungen des Sozialkulturellen Existenzminimum nun doch sehr wohl möglich: Ein absolutes Unding in der Rechtsprechung. Es kann sogar ganz offen, die faktische Beseitigung des Grundgesetzes – straflosgefordert werden.

Beseitigung des Sozialkulturellen Existenzminimum: „Dass es ein besonderes und weitergehendes Instrument geben muss“

>>Bayerische Staatskanzlei<<

„Die Landesarbeitsministerinnen und -minister sind sich ebenfalls einig, dass es ein besonderes und weitergehendes Instrument geben muss … „

Wie sind Totalsanktionen mit dem Grundgesetz vereinbar?

Was normalerweise Polizei und Geheimdienste in rege Betriebsamkeit versetzen würde: Verursacht beim Rechtsschutz für die Ärmsten nur erschreckende Lähmungserscheinungen.

„Schwelle zum Terror erreicht“

>>Zeit<<

„Das Landeskriminalamt Sachsen sieht in den jüngsten Angriffen in Leipzig die Schwelle zum Terror erreicht. Dabei gehe es nicht nur um die Randale in Connewitz.“

Ausschreitungen und Terror keine erstrebenswerten Ziele sein

Natürlich können Ausschreitungen und Terror keine erstrebenswerten Ziele sein: Aber ein Staat der sich offensichtlich selbst nicht an Recht hält, kann es ja schlechthin moralisch von seinem Bürgern selbiges verlangen. Der teilweise offene Terror stellt also zwangsläufig nur das Ende einer Entwicklung da, die an ganz anderen Stellen ihren Anfang genommen hat: An historischen Vorlagen für dem Endpunkt dieser Entwicklung herrscht sogleich auch kein Mangel.

 

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