Meinungsfreiheit: Die Spirale der Einschüchterung

Screenshot vimeo.com

Die Presse- und Meinungsfreiheit wird immer mehr in die Zange genommen. Zum Teil mit gerichtlichen Verfügungen und Drohungen durch ominöse Schreiben auf amtlichen Papier, aber auch mit tätlichen Angriffen.

>>Rationalgalerie<<

„Nach der Veröffentlichung eines Kommentars in der RATIONALGALERIE in dem ein Artikel der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ)“kritisch beleuchtet wird (s. Link weiter unten), verfolgt die „Süddeutsche Zeitung“ den Herausgeber der Website Uli Gellermann strafrechtlich: Am 15. Juni 2018 soll er, auf Antrag der „Süddeutschen“ wegen „Beleidigung“ vor ein Münchner Gericht. Gellermann, der selbst Journalist ist, unterzieht den betreffenden Artikel mit der Überschrift „Trump und Russland – Goldene Zeiten“ primär einer professionellen Analyse. Denn der SZ-Autor bezieht sich in seiner Veröffentlichung wesentlich auf einen ungenannten „ehemaligen britischen Geheimdienstmitarbeiter“. Gern erwähnt der Autor auch ein Sex-Video, das Donald Trump zeigen und im Besitz der russischen Regierung sein soll. Im SZ-Artikel wimmelt es von Formulierungen wie „angeblich“ – „sein soll“ und „gilt als“. Gellermann konstatiert in seinem Kommentar, dass der SZ-Autor ohne jeden Beweis eine Polit-Schmuddel-Story veröffentlicht hat und so, statt sauber zu recherchieren und zu berichten, schlichte Meinungsmache betreibt. Der SZ-Redakteur Hubert Wetzel garniert sein Elaborat gern mit Sätzen wie „Nichts ist bewiesen, aber die Details reichen klar, um die Dienste in Alarm zu versetzen.“ Der erste Teil des Satzes muss als eine Art Rückversicherung gewertet werden. Der zweite Teil, die Berufung auf ungenannte aber alarmierte „Dienste“, ist der furchsichtige Versuch, ausgerechnet interessengesteuerte Geheimdienste als „Beweis“ einzuführen. Erst recht gilt das für den nächsten Satz, in dem das Wort „scheinen“ nur eine Feigenblatt-Funktion erfüllt: „Damit scheinen die Dokumente genau das zu bestätigen, was die US-Geheimdienste seit Monaten befürchten: Dass die russische Regierung versucht hat, die amerikanische Präsidentenwahl zu manipulieren, um den verhassten Westen zu schwächen.“ Wetzels Dokumente liegen nicht vor, eine überprüfbare Quelle wird nicht genannt. Genau deshalb hält Gellermann die Machart des SZ-Artikels für „postfaktisch“. Immer wieder benutzt der SZ-Autor dieselbe Masche: „Allein die Tatsache, dass eine Information in die Briefing-Unterlagen für den US-Präsidenten aufgenommen wird, gibt dieser Information jedoch zumindest einen Hauch von Authentizität.“ Das ist der Satz, der die „Echtheit“ der Quelle unterstellen soll. Mit dem nächsten Satz nimmt Hubert Wetzel zwar nichts zurück, aber er sichert sich ab: „Vielleicht sind die Dokumente nur eine Ansammlung kruder Gerüchte, vielleicht stimmen aber auch alle Informationen.“ Das beklagt Gellermann als eine JA-Aber-Methode, in der das Wort „Vielleicht“ nur zur Verschleierung dient. Es sind dubiose Formulierungen wie „Glaubt man dieser Darstellung, dann ist Trump nicht nur wegen des Sexvideos erpressbar, sondern als Politiker kaum mehr als eine Marionette von Präsident Wladimir Putin“, die den Duktus des Artikels ausmachen. Nach Gellermann verkommt hier der Konjunktiv zum Sprachwerkzeug der Manipulation. Genau deshalb kommt er in seiner Überschrift zu folgender Einschätzung: „Donald Trump schlagen und Putin meinen“. Eben diese Wertung Gellermanns möchte die „Süddeutsche“ offenkundig unter Strafe stellen. Ein seltsames Verfahren für eine Zeitung, die statt der Kraft ihrer Argumente lieber die Justiz sprechen lassen will. Weit vom Grundgesetz und der dort garantierten Meinungsfreiheit entfernt. Der Vorwurf der Beleidigung kommt wohl auch deshalb zustande, weil die Redaktion der „Süddeutschen“ anscheinend nicht begreifen will, dass Gellermann, neben der kritischen Text-Analyse, auch eine fiktive Geschichte in seinem Artikel erzählt: Was wäre wenn man die Methode, die der SZ-Autor verwendet bei ihm selbst anwenden würde? Diese Was-Wäre-Wenn-Methode – bekannt aus dem Erdogan-Gedicht von Jan Böhmermann – erlaubt Phantasie-Geschichten über Hubert Wetzel, die nicht schön sind aber erkennbar erfunden. So erfunden, wie jene Stories, die Wetzel aus unbewiesenem Geheimdienst-Material zusammengeschrieben hat. Beleidigung? Nein, Satire. Fraglos klingen Begriffe wie „postfaktisches Arschloch“ oder „Schmierblatt-Sau“ beleidigend. Aber gemeint ist nicht der Redakteur, gemeint ist eine Methode, die den Leser und dessen Intelligenz beleidigt.“

 

>>Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands<<

„Am 15. Mai wurde Stefan Engel ein sogenanntes Gefährderschreiben der Landespolizeiinspektion Saalfeld persönlich in den Briefkasten geworfen. Aufhänger war das 3. Rebellische Musikfestival und der dort geplante Auftritt der türkischen oppositionellen Band Grup Yorum – der dann, wie bekannt, auch durchgekämpft wurde. Der Brief enthielt martialische Drohungen und erklärte damit den Leiter des theoretischen Organs der MLPD und ihren langjährigen Vorsitzenden zum „Gefährder“. Ein Begriff, bei dem die Öffentlichkeit – dank entsprechender Medienberichterstattung – in erster Linie an islamistisch-faschistische Terroristen denkt.“

 

>>AFD Kompact<<

„Dass Mitglieder der größten Oppositionspartei AfD mit Gewalt bedroht werden können, ist eine Schande für unsere Demokratie. Am Freitagabend (08.06.2018) wurde in Stuttgart-Vaihingen ein von der AfD organisierter Reisebus mit Teilnehmerinnen des Frauenmarsches in Berlin mit Farbbeuteln und Steinen angegriffen. Der Bus wurde dabei so stark beschädigt, dass eine Weiterreise unmöglich wurde. Den glücklichen Umständen und dem Geschick des Fahrers ist es zu verdanken, dass keine Personen verletzt wurden oder gar Schlimmeres geschehen ist. Wieder einmal hat die Antifa mit menschenverachtender Demokratiefeindlichkeit unbescholtene Bürger zum Ziel eines ihrer terroristischen Angriffe gemacht. Ohne jegliche Rücksicht auf Leib und Leben werden politisch Andersdenkende sowie die Polizei verfolgt und angegriffen. Und wie in den dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte schaut die Regierung nicht nur teilnahmslos zu, sondern finanziert diese Gruppen indirekt über den „Kampf gegen Rechts“. Einen gegenteiligen Beweis, z.B. über einen Untersuchungsausschuss, bleibt die Landesregierung bis heute schuldig. Auch wirkungsvolle Maßnahmen gegen den linken Terror bleiben aus. Der Schutz unserer Bürger und deren Freiheit sind mittlerweile von der politischen Gesinnung abhängig. Ein derartiger Vertrauensbruch und eine Abkehr von den freiheitlich demokratischen Grundwerten unserer Demokratie sind beispiellos in der Nachkriegsgeschichte und gleichen dem SED Regime der DDR. Der Landesvorstand der AfD in Baden-Württemberg fordert die Regierung auf, endlich wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen, um den politischen Diskurs in unserem Land gewaltfrei und friedlich zu gewährleisten. Ein Verbot der Antifa und ihrer Unterorganisationen ist längst überfällig. Dass Mitglieder der größten Oppositionspartei sich vor politischer Gewalt und Verfolgung fürchten müssen, ist eine Schande für unsere Demokratie.“

 

–W E R Β U Ν G–

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