Mythos Geheimhaltung: Mit welchen Tricks die Öffentlichkeit in die Irre geführt wird

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Mit jedem Regierungswechsel gehen seither immer wieder kleine Bundeslöschtage einher. Viele Löschungen von Daten geschehen nach den Regeln des Bundesarchivgesetzes: Amtliche Informationen, die das Bundesarchiv nicht in sein Archiv aufnehmen will, können in der Regel gelöscht werden. Aber auch ohne Erlaubnis des Bundesarchivs verschwinden offenbar Daten. Ein Beispiel dafür ist das Entwicklungsministerium mit Sitz in Bonn. Dessen Chef, der CSU-Politiker Gerd Müller, weigerte sich im März diesen Jahres, eine Anfrage nach seinem Terminkalender aus der vergangenen Legislaturperiode zu beantworten. Denn für die Öffentlichkeit kann es von großem Interesse sein, welche Verbände und Lobbyisten ein Minister so trifft. Doch das Ministerium weigerte sich: Aus den Daten des Kalenders ließe sich ein Bewegungsprofil des Ministers erstellen, das eine Gefahr für die Sicherheit von Müller darstellte, argumentierten die Beamten. Die Ablehnung an sich ist vielleicht rechtlich fragwürdig, aber nicht ungewöhnlich: Andere Ministerien wollen nicht mal Terminkalender von Ministern herausgeben, die inzwischen im Ruhestand sind. Eine grundsätzliche Klärung der Frage, ob Terminkalender herausgegeben müssen, steht noch aus. Ungewöhnlich ist aber, was dann passierte: Nachdem die Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit um Vermittlung gebeten wurde, befasste sich das Ministerium offenbar nochmals mit der Frage – und löschte den Terminkalender einfach.“ Ein ziemlich abenteuerliche Argumentationskette wird bisweilen aufgebaut, um unliebsame Informationen geheim zu halten. Begründung: „Daten des Kalenders ließe sich ein Bewegungsprofil des Ministers erstellen“ – allerdings die selbe Partei, setzt sich seit Jahren für die Vorratsdatenspeicherung und deren Ausbau und Erweiterung ein: Damit lassen sich noch viel umfangreichere Bewegungsprofile erstellen. Niemand wird hierzulande gezwungen ein Minister oder eine Person des Öffentlichen Lebens zu werden, hingegen die Vorratsdatenspeicherung ist keinesfalls freiwillig. Selbst fundamentale Rechte, wie die Unschuldsvermutung werden kurzerhand einfach auf den Kopf gestellt: Jeder gilt als Verdächtig und Schuldig, bis er seine Unschuld bewiesen hat. Ein klassisches Beispiel gelebter Doppelstandards.

>>Legal Tribune Online<<

„Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) hatte geheime militärische Lageberichte der Bundeswehr online gestellt – Rechtssache C-469/17. In diesem Fall geht es um die Frage, ob sich der Staat auf das Urheberrecht an brisanten Dokumenten berufen und der Presse deshalb die Veröffentlichung untersagen kann. … Die WAZ hatte die sogenannten „Afghanistan-Papiere“ der Bundeswehr online veröffentlicht. Bei den Papieren handelte es sich um als Verschlusssache eingestufte Parlamentsunterrichtungen zur Sicherheitslage in Afghanistan. An diese Dokumente waren die Journalisten der WAZ auf ungeklärte Weise gelangt, nachdem die Bundeswehr es zunächst abgelehnt hatte, der Zeitung die Dokumente freiwillig zur Verfügung zu stellen. Da es keine anderweitige rechtliche Handhabe gegen die Veröffentlichung gab, verklagte die Bundesrepublik Deutschland die WAZ unter Berufung auf das Urheberrecht – schließlich hatten Soldaten der Bundeswehr die Lageberichte verfasst.“

Auch in diesen Fall wird das Recht geradehin so ausgelegt, wie es der Regierung in den Kram passt. Das Urheberrecht dient als rechtliches Vehikel dafür, um unliebsame Informationen vor der Öffentlichkeit geheim zu halten. Auf der anderen Seite haben Künstler, die tatsächlich Kunstwerke schaffen, kaum eine Chance ihr geistiges Eigentum zu schützen.

>>Bundesverfassungsgericht<<

„Für die hier in Frage stehende Konstellation, in der sich die begehrten Informationen nicht unmittelbar bei der Behörde selbst, sondern bei einer privaten Stiftung befinden, regelt das Informationsfreiheitsgesetz indes nicht ausdrücklich, ob auch insoweit der Zugang zu den Akten eröffnet sein soll. Zwar ergibt sich aus dem Gesetz, dass es keinen allgemeinen Beschaffungsanspruch von Akten begründet, die nicht in den Bestand der Behörden gelangt sind. Ungeklärt ist indes, ob das auch für die Frage der Wiederbeschaffung von Akten gilt, die bei der Behörde angefallen waren und dann in den Gewahrsam Privater gelangt sind.“

Staatliche Akten befinden sich im Archiv privater Stiftungen und sind damit für die Öffentlichkeit faktisch unzugänglich.

>>Hannoversche Allgemeine Zeitung<<

„Die junge Frau hatte wohl keine Chance. Der Vater Alkoholiker, eine Schwester nahm sich das Leben. Das reichte im Jahr 1935 dafür, dass ein Gericht anordnete, sie unfruchtbar zu machen. Den Eingriff nahmen die Ärzte in der Landesfrauenklinik Hannover vor. Soviel lässt sich dem Patientenbericht entnehmen. Doch über die beteiligten Ärzte und Pflegekräfte wird sich nichts mehr erfahren lassen. Denn die Personal- und Verwaltungsakten der früheren Landesfrauenklinik und ihrer Hebammenschule sind beim Ausräumen des Hauses im Schredder gelandet. „Der Vorgang hat uns alle sehr entsetzt. Es ist mir noch nie passiert, dass ein bedeutender Aktenbestand vernichtet wird, während wir längst unser Interesse bekundet haben“, betont Hendrik Weingarten vom Niedersächsischen Landesarchiv. Dabei ist die Gesetzeslage klar: Behörden müssen altes staatliches Schriftgut nach gewissen Fristen dem Landesarchiv anbieten und abgeben.“

Hierbei ist es sehr fraglich, inwiefern es sich dabei tatsächlich um ein „Versehen“ handelt. Im Jahr 1935 war zwar Adolf Hitler an der Macht, aber seine Machtbasis war sicherlich noch nicht so sehr ausgebaut, das hierfür tatsächlich der NS-Apparat Verantwortung trägt. Vielmehr dürfte es sich – in diesen Fall – um klassisches Behördenhandeln jener Zeit handeln: Das Prinzip des „Unwerten Lebens“ war auch in anderen Ländern weit verbreitet.

 

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