NetzDG und Hasssprache: Das Trojanische Pferd für Zensur

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NetzDG und Hasssprache haben sich in der Praxis als Trojanisches Pferd für Zensur herausgestellt. Die immer stärker um sich greifende Zensur auf dem Sozialen Netzwerken und Suchmaschinen: Die wird pauschal mit dem „Hausrecht“ der Internet-Unternehmen begründet. Tatsächlich ist die Ausrede Falsch und verstößt sogar gegen das Grundgesetz. Denn die Meinungsfreiheit hat selbst innerhalb der Grundrechte einen sehr hohen Stellenwert und somit weitreichende Wirkung.

„Marktbeherrschende Stellung missbraucht“

>>Der Tagesspiegel<<

„Marktbeherrschende Stellung missbraucht … Seit Jahren untersucht die EU-Kommission einen möglichen Machtmissbrauch durch Google.“

„Suchergebnisse im großen Stil zu manipulieren“

>>Tarnkappe.info<<

„Seit jeher wird Google immer wieder verdächtigt, unser aller Suchergebnisse im großen Stil zu manipulieren. Eine Recherche vom Wall Street Journal, gewährt jetzt erstmals interessante Einblicke. Die Recherche zeigt uns, in welchem Ausmaß Google tatsächlich manipuliert und die Ergebnisse zu seinen Gunsten verändert.“

„In welchem Ausmaß Google tatsächlich manipuliert“

Wobei man Google, sowie andere große Anbieter von Suchmaschinen und Soziale Netzwerke teilweise in Schutz nehmen muss. Veränderungen des Algorithmus – im Sinne einer Zensur – sind auch  immer zum Nachteil das betreffende Unternehmens: Dadurch verliert die Plattform selbst ihre eigene Relevanz im weltweiten Netz. Das Wissen offenbar die Manager der großen Internetriesen nur all zu gut und genau deshalb wird „politisch“ Druck ausgeübt.

Zensur: Regierung führt Hinterzimmergespräche

>>Spiegel<<

„Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zugesagt, sich um Maßnahmen gegen Hassparolen in dem Online-Netzwerk zu kümmern. „Ich denke, wir müssen daran arbeiten“, sagte Zuckerberg zu Merkel bei einer Uno-Veranstaltung. Als Merkel nachfragte, ob er die Situation verbessern wolle, antwortete er mit „Ja“.

Willkür um vermeintlichen „Hasssprache“ – Bisher keine Legaldefinition

Natürlich wäre es ungemein hilfreich – vorher – genau zu definieren: Was genau sogenannte „Hassparolen“ überhaupt sein soll. In der bisher gehandhabten Rechtspraxis stellt beinahe jede Form an gesellschaftlicher oder politischer Kritik irgendeine Form von „Hass“ da. Oder Vereinfacht: Über das Trojanische Pferd der vermeintlichen „Hasssprache“ wird eine offene Zensur von missliebigen Meinungsäußerungen betrieben.

„Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung“ – Drittwirkung der Grundrechte

Über dem offensichtlichenMissbrauch einer marktbeherrschenden Stellung“ werden private Unternehmen genötigt – mehr oder weniger – offen Zensur zu betreiben.

„Das Verfassungsgericht legt die Meinungsfreiheit extrem weit aus“

>>Handelsblatt<<

„Der Hamburger Anwalt Joachim Steinhöfel hält das für Willkür – und hat … eine Entscheidung erstritten, die Facebook die Löschung eines Kommentars untersagt, ebenso wie die darauf beruhende Sperre. Das Landgericht Berlin hat per einstweiliger Verfügung in diesem Sinne entschieden (Beschluss vom 23. März 2018, 31 O 21/18). … das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das Online-Netzwerke dazu verpflichtet, rechtswidrige Inhalte zügig zu löschen. … Der Jurist sieht damit (mit dem Urteil, Anmerkung der Redaktion) die Grundrechte gestärkt: „Das Verfassungsgericht legt die Meinungsfreiheit extrem weit aus, es kann nicht sein, dass Facebook den Nutzern das freie Wort abschneidet“, sagte er dem Handelsblatt. … Dass der Konzern nur sein Hausrecht ausübt, will er nicht gelten lassen: „Faktisch ist Facebook bei den sozialen Medien Monopolist. Es gibt nur ein so großes Forum für jedermann.“ Die Grundrechte hätten hier eine Drittwirkung. Sprich: Sie betreffen auch privatrechtliche Verträge wie Geschäftsbedingungen.“

Marktbeherrschende Stellung: Die Grundrechte hätten hier eine Drittwirkung

Selbst das Bundeskartellamt musste zugeben: Das Facebook sehr wohl eine Marktbeherrschende Stellung inne hat. Damit entfalten die Grundrechte eine Drittwirkung – zumindest auf Facebook und Google. Auch das Oberlandesgericht München lässt das Argument des vermeintlichen virtuellen „Hausrechts“ nicht gelten. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu – mehrfach – die Meinungsfreiheit sehr weit ausgelegt und daran müssen sich auch große Internetkonzerne und selbst die Bundesregierung – eigentlich – halten: Denn zumindest theoretisch steht niemand über dem Gesetz.

 

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