„Kindergeld deckt also nur ein Drittel der tatsächlichen Kosten“

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Ein Hauptgrund für die Existenz von Steuern ist die soziale Gerechtigkeit. Die Umverteilung wird also damit begründet, einen sozialen Ausgleich herstellen zu wollen. Besonders gern wird hierbei auf das Kindergeld verwiesen. Nur das Existenzminimum von Kindern, ist von Grundgesetz her steuerfrei gestellt: Somit ist das Kindergeld ist also keine mildtätige staatliche Gabe, sondern lediglich eine verdeckte Steuerrückerstattung – die noch dazu viel zu gering ausfällt. Tatsächlich gibt es wirklich eine Gruppe von Menschen, die überproportional von der steuerlichen Umverteilung profitiert, womit die vermeintliche soziale Gerechtigkeit faktisch auf den Kopf gestellt wird.

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„Politiker werden immer Gründe dafür finden, warum Steuern erhöht oder Steuersätze zur Verhinderung des Wettbewerbs harmonisiert werden müssen. Dann kommen wieder die phrasenartigen Sätze, die für gewöhnlich mit »Wir müssen« beginnen, so wie in einem Beitrag am 23. Juli 2016 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in dem zwei führende SPD-Politiker eine Vermögenssteuer einforderten:

Wir müssen in die Zukunft investieren: in gute Bildung, leistungsfähige Verkehrswege, Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das alles ohne neue Schulden und mit einer Entlastung für die mittleren Einkommen. Klingt wie die Quadratur des Kreises? Ist es aber nicht. In Deutschland wächst der Reichtum, während die Ungleichheit immer größer wird. Um die Mittel für dringend nötige Investitionen zu aktivieren, braucht es zwei klare Ansagen. Erstens: Schluss mit Steuerbetrug, der unserem Gemeinwohl Milliarden entzieht. Zweitens: Mega-Einkommen und Mega-Vermögen müssen angemessen zur Finanzierung dessen beitragen, worauf sich auch ihr Wohlstand gründet. Eine übergroße Mehrheit teilt diese Ansicht. […] Steuern sind niemals Selbstzweck. Uns geht es um mehr Investitionen in Infrastruktur, Bildung oder Breitband – sprich um mehr Gerechtigkeit.

Dieses Zitat liefert mustergültig den Beweis, wie Politik funktioniert. Es fallen die typischen Begriffe, mit denen sich gut Stimmung machen lässt: gesellschaftlicher Zusammenhalt, wachsende Ungleichheit, Steuerbetrug, Gemeinwohl, Mega-Einkommen und Mega-Vermögen, mehr Investitionen, mehr Gerechtigkeit, eine übergroße Mehrheit teilt diese Ansicht. Natürlich! Wer will nicht mehr Infrastruktur, Bildung oder Breitband, wenn doch die Reichen zahlen? Der schon angesprochenen Lebenslüge ist nichts mehr hinzuzufügen. Obwohl, vielleicht doch: Solche Forderungen stammen in aller Regel von Politikern, also einer Gesellschaftsgruppe, die nicht produktiv tätig ist – es häufig auch schon vor der politischen Karriere niemals war – und netto keine Steuern zahlt. »Wie? Keine Steuern?«, werden viele nun einwenden, Politiker werden gar protestieren, auf ihre Gehaltsabrechnung und den darin ausgewiesenen Lohnsteuerabzug verweisen. Die Erklärung ist aber ganz einfach: Politiker in der Regierung, in den Parlamenten sowie Beamte und öffentlich Beschäftigte sind allesamt Steuerempfänger. Ihre Gehälter werden aus Steuermitteln finanziert. Machen wir das Denkexperiment? Wo läge das Nettoeinkommen von Politikern, gäbe es keine Steuern? Richtig, bei null. Wessen Einkommen sich aus Steuermitteln speist, ist Nettosteuerkonsument. Und wer Nettosteuerkonsument ist, zahlt unterm Strich keine Steuern. Als Steuerkonsumenten streben Politiker daher aus Eigeninteresse heraus stets nach höheren Steuereinnahmen. Mitstreiter finden sie in der Bevölkerung zuhauf, in Form derer, die ebenfalls netto keine Steuern zahlen, unproduktiv sind und von Steuern leben. Gemeinsam gehen sie auf Jagd nach zusätzlichen Steuermitteln. Hegt und schont ein Jagdpächter in seinem Revier den Wildbestand, regiert bei der Jagd auf Steuern dagegen die Unersättlichkeit. Steuerwettbewerb ist dem Stillen dieser Unersättlichkeit nur im Wege und muss ausgeschaltet werden. Wer noch Zweifel an dieser Gier nach immer höheren Steuereinnahmen hat, dem können vielleicht die folgenden Zahlen auf die Sprünge helfen. Lagen die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden in Deutschland im Jahr 1991, dem ersten Jahr nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten, noch bei 338 Milliarden Euro, wurden im Jahr 2015 bereits 673 Milliarden Euro vereinnahmt – eine Steigerung von ziemlich genau 100 Prozent. Gereicht hat das Geld trotzdem nicht. Noch ein Beispiel gefällig? Wer heute das 1,3-Fache des Durchschnittslohnes verdient, also rund 53.000 Euro, zahlt hierzulande den Spitzensteuersatz. Vor sechs Jahrzehnten musste man dafür das 17-Fache (!) des Durchschnitts verdienen. Trotz dieser atemberaubenden Zahlen, nie ist genug Geld da. So stiegen zwischen 2000 und 2015 die Schulden Deutschlands von etwa 1,2 Billionen auf über 2 Billionen Euro.“

 

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„Während der Normalbürger also nur zu viel gezahlte Steuern erstattet bekommt unter der irreführenden Bezeichnung Kindergeld, erhalten Beamte ein wirkliches Kindergeld, nämlich einen Zuschlag zu ihrer Besoldung, den Kinderzuschlag. Der Kinderzuschlag beträgt 111 € für das erste und für das zweite Kind und 347 € für das dritte und jedes weitere Kind. Für Beamte im einfachen Dienst gibt es darüber hinaus noch zusätzliche Erhöhungsbeträge. Der Kinderzuschlag ist an das Kindergeld gekoppelt. Fällt das Kindergeld weg, fällt damit auch der Kinderzuschlag weg. Mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz vom 12. November 2008 wurden die Zuschläge für das dritte und jedes weitere Kind um 50 € erhöht. Zusammen mit den inzwischen eingetretenen jährlichen prozentualen Erhöhungen gab es daher damals 305 € statt 250 € (heute 347 €, vgl. o.). Die Erhöhung um 50 € im Monat galt dabei ungewöhnlicherweise nicht seit Inkrafttreten des Gesetzes ab Januar 2009, sondern rückwirkend ab Januar 2007. Beamte mit drei und mehr Kindern erhielten die Differenz für zwei Jahre nachgezahlt. Insgesamt erhält beispielsweise ein Beamter mit zwei Kindern einen monatlichen Zuschlag in Höhe von 222 €. Ein Beamter mit vier Kindern erhält einen Zuschlag in Höhe von 916 € im Monat (nur für die Kinder, ohne den Ehegattenzuschlag). Und diese Zuschläge werden nicht statt des regulären Kindergeldes gezahlt, sondern zusätzlich. Immerhin sind sie aber nicht steuerfrei, sondern müssen versteuert werden. Für einen Beamten im mittleren Dienst mit drei Kindern summieren sich die Kinderzuschläge im Laufe von 25 Jahren auf 170.700 €. Zusammen mit dem oben bereits berechneten Ehegattenzuschlag von 82.080 € sind das insgesamt Familienzuschläge in Höhe von 252.780 €. Das entspricht für den Durchschnittsverdiener in Vollzeit der Arbeitsleistung von fünfeinhalb Jahren.“

 

>>Frankfurter Allgemeine Zeitung<<

„Zum anderen hat das Bundesverfassungsgericht angeordnet, dass das Existenzminimum von Kindern nicht besteuert werden darf. Sprich: Statistiker, also erwachsene Zahlenfüchse von Berufs wegen, ermitteln, wie viel Geld es mindestens kostet, ein Kind in Deutschland mit Essen, Kleidung, einer Wohnung und anderen notwendigen Dingen zu versorgen. Diesen Betrag dürfen Eltern dann in jedem Fall voll behalten, dieser Anteil ihres Gehalts darf nicht besteuert werden. Einfacher ausgedrückt: Die Regierung und die Richter wissen, dass es viel Geld kostet, ein Kind groß zu ziehen. … Dafür ist es auch nicht ansatzweise hoch genug: Laut Statistischem Bundesamt geben Paare mit einem Einzelkind durchschnittlich 584 Euro im Monat für ihren Nachwuchs aus. Im Fall von drei Kindern sinken die Ausgaben auf je 484 Euro. Das Kindergeld deckt also nur ein Drittel der tatsächlichen Kosten.“

 

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