Politik: Terror als legitimes Mittel

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Die Grenze zwischen staatlichen Hoheitsakt und Terroranschlag kann mitunter fließend sein. Schließlich gilt: Die „Bedrohung … als politischen Raum“ zu verteidigen. Frei nach dem Motto: Der Zweck heiligt die Mittel. Der Brandsatz wird zwar nicht eigenhändig geworfen, dafür aber das notwendige Rüstzeug geliefert. Selbsternannte „Klimaaktivisten“ streiken mit tatkräftiger staatlicher Unterstützung und einige davon: Üben bereits offen Terroranschläge aus. Woanders sieht es mitnichten anders aus. Die gewaltaffine Antifa kann von ihren politischen Zielen her: Praktisch schon als Staatstragend angesehen werden.

„Schlugen ihr mehrmals mit der Faust ins Gesicht“

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„Drangen zwei Vermummte in die Wohnung einer Prokuristin (34) einer Leipziger Immobilienfirma ein. „Gegen 19 Uhr klingelten vermummte Täter an ihrer Tür, drängten sie in die Wohnung, schlugen ihr mehrmals mit der Faust ins Gesicht und verletzten sie“, sagte Polizeisprecher Andreas Loepki zu BILD. „Und verabschiedeten sich dann mit: ‚Schöne Grüße aus Connewitz.‘

Wenn Terroristen an der Wohnungstür klingeln

Zu dem Vorfall existiert auch ein Bekennerschreiben mit einer vielsagenden Begründung: „Die ProjektentwicklerInnen von „Wassermühlen Immobilien“ erdreisten es sich eine bereits vorher durch StadtteilbewohnerInnen genutzte Fläche zur Profitmaximierung zu nutzen. Connewitz ist ein Ort des Widerstandes gegen kapitalistische Verwertung, rassistische Ausgrenzung und staatlichen Terror. Ein Rückzugsort für Menschen die sich an feministischen und sozialen Kämpfen beteiligen. Projekte wie das Südcarré stellen eine Bedrohung für Connewitz als politischen Raum dar.

Widerstand gegen „staatlichen Terror“ ?

Widerstand gegen „staatlichen Terror“ ?

Gegen „Kapitalismus“ zu sein gilt als Staatstragend

Nicht nur die Partei Linke ist gewissermaßen gegen Kapitalismus – sondern zugleich auch weite Teile der SPD und Grüne ausgerichtet. Gegen „Kapitalismus“ zu sein, gilt quasi schon als Staatstragend. Auch die im Bekennerschreiben erwähnte positive Einstellung gegenüber dem „Feminismus“ und berüchtigte Kampf gegen „rassistische Ausgrenzung“ gehören gewissermaßen zur Staatsräson dazu. Allein ein Blick auf die ausgeschütteten steuerlichen Mittel in diese Richtung sprechen hierzu eine eindeutige Sprache: Bei – genauer Betrachtung – dürfte es wohl eher heran gezüchteter staatlicher Terror sein. Selbst wenn kein Staatsdiener eigenhändig einem Brandsatz wirft, so wird dennoch das notwendige Rüstzeug dafür geliefert. Über vielsagende Projekte wie „Demokratie Leben“ werden genau solche Ideologien und Gruppen gezielt mit Steuergeld unterstützt.

Demokratie Leben“ – Steuergeld im Kampf gegen Andersdenkende

Bei Gewalttaten von solchen Gruppen wird von staatlicher Seite gezielt weggesehen. Als die Antifa in Hamburg während des G20-Gipfels weite Teile der Stadt in Schutt und Asche legte, endete es mit einigen wenigen – mehr oder minder – symbolischen Verurteilungen. Nicht mal die berüchtigte Rote Flora wurde geschlossen. Auch ansonsten wird ganz offen mit der sogenannten „Antifa“ politisch Sympathisiert. Nervus Rerum: Kaum eine andere Gruppe als die Antifa könnte Staatstragender sein. Bei so einen politischen Klima ist es wenig verwunderlich, dass die Spirale der Gewalt sich munter weiter dreht.

„Barrikaden und Mülltonnen brennen“

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“ … dass erst Barrikaden und Mülltonnen brennen würden, dann Wehrlose angegriffen und dann der Weg zum politischen Mord nicht mehr weit sei.“

„Der Weg zum politischen Mord nicht mehr weit“

>>Spiegel<<

„Ein Unbekannter hat nach Angaben der Polizei eine Gartenlaube angezündet, in der ein AfD-Politiker und seine Freundin schliefen.“

„Eine Gartenlaube angezündet, in der ein AfD-Politiker und seine Freundin schliefen“

Politischer Mord: Tatsächlich hatte es mehr mit glücklichen Umständen zu tun, das bisher noch niemand ums Leben kam. Allerdings stellt das zügellose Treiben der Antifa und anderer gewalttätiger Gruppen nur ein Symptom und nicht deren Ursache da. Einer der Gründe: Die Verweigerung von Debatten. Das zeigt sich auch an anderen Beispielen.

„Auswirkungen der Sonnenaktivität auf das Erdklima“

>>Welt der Physik<<

„Die neuen Forschungsergebnisse helfen auch, die indirekten Auswirkungen der Sonnenaktivität auf das Erdklima genauer abzuschätzen. Denn in Zeiten schwacher Sonnenaktivität gelangt aufgrund der schwächeren Magnetfelder mehr kosmische Strahlung bis zur Erde – mehr Wolken entstehen und das Erdklima kühlt sich ab. Umgekehrt führt eine starke Sonnenaktivität zu geringerer Wolkenbildung und folglich einer Erwärmung.“

Henrik Svensmark: Lustration in der politischen Wissenschaft

Die Forschungen stammen von einen dänischen Wissenschaftler mit dem Namen Henrik Svensmark. Selbst der naheliegende Hinweis: Das Sonnenaktivitäten und das Erdklima einem Zusammenhang haben „könnten“ , gilt heutzutage schon als politisch-wissenschaftliche Blasphemie. Kurz nach seiner Veröffentlichung wurde der Wissenschaftler Henrik Svensmark aus dem Staatsdienst entfernt.

Henrik Svensmark: Staatsfunk verschweigt die Hintergründe

Der Staatsfunk hat dazu eine ganz eigenwillige Sicht auf die Dinge: „Es ist unter Forschern allerdings nahezu einhelliger Konsens, dass der Mensch die Hauptursache der aktuellen Erderwärmung ist.“ – Nur Wissenschaftler die eine abweichende These vertreten, die werden kurzerhand aus dem Staatsdienst entfernt und für alle anderen gilt die unausgesprochene Botschaft: Aus politischen Dingen sich gefälligst herauszuhalten. Aber genau das verschweigt der Staatsfunk. Hochschulen, Universitäten und andere Forschungseinrichtungen sind massiv von Drittmittel – sprich staatlichen Förderprogrammen – abhängig. Vereinfacht: Wer nicht mit dem politisch-wissenschaftlichen Leitwolf heult: Der gehört ganz schnell nicht mehr zum Rudel dazu.

Warum Wissenschaftler sich Grundzügen einer wissenschaftlichen Debatte verweigern

Nicht nur die Wissenschaftsfreiheit wird mit Füßen getreten, sondern auch Grundzüge jeder wissenschaftlichen Arbeit torpediert. Jeder Ingenieur muss seine wissenschaftliche Diplomarbeit öffentliche verteidigen und sich anschließend einer Diskussion stellen. In der Klima-Debatte wird dieser wissenschaftliche Diskurs einfach verweigert. Der Öffentliche-Rundfunk zeichnet sich selbst gern als „Staatsfern“ aus, aber in der Praxis zeigt sich das genaue Gegenteil: Mit Namhaften Kritikern der politisch-korrekten Klimathese wird jede Diskurs verweigert, nach wissenschaftlichen Experimenten nicht verlangt und jeder der eine andere Meinung hat als sogenannter „Klimaleugner“ öffentlich diffamiert – als wenn irgendjemand das Klima leugnen würde.

Brandanschlag: „Extremisten eine Verbindung zu den Klimaaktivisten der Fridays-for-Future-Bewegung“

>>Berliner Morgenpost<<

„Die Polizei hält das Bekennerschreiben, das nach dem Brandanschlag auf die S3 im Internet veröffentlich wurde, für echt. … Als Verfasser wird eine „Vulkangruppe“ genannt. Extremisten, die sich diesen Gruppen zurechnen, hatten sich seit 2011 bereits wiederholt zu Anschlägen bekannt. In der aktuellen Veröffentlichung konstruieren die Extremisten eine Verbindung zu den Klimaaktivisten der Fridays-for-Future-Bewegung.“

Terror als legitimes Mittel der Klimaaktivisten

Terror als legitimes Mittel der Klimaaktivisten. Es ist der gleiche Weg der Radikalisierung, genauso wie bei der Antifa. Zuerst wird eine Diskussion verweigert, danach Kritiker verunglimpft und am Ende folgt offener Terror: Entscheidend sind dabei weniger die Gewaltakte selbst, sondern vielmehr das gesamte Umfeld herum: Die Protest rund um die sogenannten „Fridays-for-Future“ haben schon vor langer Zeit den behördlichen Ritterschlag erhalten. So ganz freiwillig sind diese Protest-Veranstaltungen ohnehin nicht: Der von oben angestoßene Gruppenzwang erzeugt schnell eine Eigendynamik und Schüler die nicht mitmachen wollen, die werden kurzerhand unter Druck gesetzt. Vereinfacht: Die Grenzen zwischen staatlichen Hoheitsakt und Terroranschlag kann mitunter fließend sein.

 

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