„Beamte die Bombe gelegt hatten“ – Der lange politische Arm des Geheimdienstes

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Wie lang ist der politische Arm des Geheimdienstes? Formal darf der Geheimdienst sich nicht in politische Angelegenheiten einmischen: Doch die Realität sieht ganz Anders aus. Da die Spione im Geheimen operieren, geraten nur wenige Informationen an die Öffentlichkeit. Dabei ist der politische Arm des Geheimdienstes extrem Lang und die Spione schrecken nicht mal vor Sprengstoffanschläge zurück: Um die Politik in eine bestimmte Richtung zu treiben.

„Exklusive Hintergrundgespräche beim Geheimdienst Trotz Urteil“ 

>>Der Tagesspiegel<<

„Exklusive Hintergrundgespräche beim Geheimdienst Trotz Urteil – BND verweigert Informationen zu Pressekontakten … Bestimmte Informationen nur ausgesuchten Medien in vertraulichem Rahmen zukommen zu lassen, gehörte bisher zur Praxis von Behörden und Bundesregierung.“

„Bestimmte Informationen nur ausgesuchten Medien in vertraulichem Rahmen“

Solche Vorgänge spiegeln recht gut die Arroganz der Macht wieder: Was hat so ein „triviales“ Gericht – aus Sicht der Spione – schließlich schon zu melden? – Noch dazu wenn der Geheimdienst schließlich intern anders handeln will. Zwar sind Geheimdienste – wie jede andere Behörde – an Recht, Gesetz und die verfassungsmäßige Ordnung gebunden: Aber das für gewöhnlich gelten diese Regeln nur in der Theorie. Würde jemand – außerhalb des Geheimdienstes – offen die Missachtung von Gerichtsurteilen aufrufen, wäre es nicht nur „rechtlich Problematisch“ – sondern derjenige würde selbst in die Fänge des Geheimdienstes geraten. – „Quod licet Iovi, non licet bovi“ – Oder: „Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt“ – Ein antikes Sprichwort mit unbekannter Herkunft.

„Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt“

Diese Hintergrundgespräche mit Journalisten dienen in erster Linie dazu: Die Journalisten selbst an der kurzen Leine des Geheimdienstes zu halten. Einerseits, fühlen sie ihr eigenes Ego geschmeichelt – ein ganz wichtiger Punkt. Anderseits, können sie durch die „Spezialinformationen“ die Presse- und Politiklandschaft regelrecht aufwirbeln. – Bedeutet: Der Geheimdienst greift direkt in die gesellschaftlichen Prozesse ein. Inwieweit diese Informationen überhaupt stimmen oder ob sie gezielt aus dem Zusammenhang gerissen wurden, um ein bestimmtes Bild zu erzeugen: Für gewöhnlich kann die Richtigkeit der Informationen niemand verifizieren: Denn das Streuen von Desinformationen gehört ebenfalls zum Geheimdienst.

Geheimdienstmethode: Das Streuen von Desinformationen

Zudem berichten diese handverlesenen Journalisten nur im Sinne des Geheimdienstes: Andernfalls fliegen sie aus dem „Exklusivclub“ raus. Das kann man ja schließlich ganz einfach herausfinden: Die betreffenden Pressevertreter „prahlen“ ja selbst gerne mit ihren „guten Kontakten“ und lassen selbst fast nie ein kritisches Wort über dem Geheimdienst fallen. Aber manchmal ist auch das nicht genug: „Journalist war meine Legende – eigentlich war ich Agent“ – So sieht „Geheimhaltung“ manchmal in der Praxis aus: An Einfältigkeit kaum zu überbieten. Die Aussage war in einen reichweitenstarken – öffentlich zugänglichen – Publikation inklusive Klarnamen zu lesen. Natürlich ist es kein Geheimnis, dass einige Pressevertreter auf der Gehaltsliste von Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz – und wie sie alle heißen mögen – stehen.

„Auch Deutschland überwacht seine Journalisten“

>>Handelsblatt<<

„Auch Deutschland überwacht seine Journalisten – Doch auch in der Bundesrepublik sei im vergangenen Jahr deutlich geworden, wie sehr Journalisten im Visier in- und ausländischer Sicherheitsbehörden stünden. … Zudem habe der niedersächsische Verfassungsschutz mehrere Journalisten über Jahre hinweg überwacht.“

„Verfassungsschutz mehrere Journalisten über Jahre hinweg überwacht“

Bei ausländischen Staaten prangert die Bundesregierung gerne – und häufig – die Einschränkung der Pressefreiheit an. Der Pressesprecher der Bundesregierung ist dabei kaum zu bremsen und seine gefühlt endlose melancholische Litanei ist regelrecht furchteinflössend. Allerdings werden auch die eignen Journalisten mit Geheimdiensten ausspioniert. Nur über dem Missstand verliert der Pressesprecher der Bundesregierung ganz selten ein Wort. Doch sogar das Bundesverfassungsgericht hat eingeräumt, dass das subjektive Gefühl der Überwachung bereits zu Verhaltensänderung führt. – Vereinfacht: Die Überwachung von Journalisten ist ein direkte Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit.

Wie Überwachung zu Verhaltensänderung führt

>>Frankfurter Rundschau<<

„Laut dem Gesetz darf der BND Kommunikation von Deutschen nicht abfangen, von EU-Bürgern unter Einschränkungen und von Nicht-EU-Bürgern immer dann, wenn es die „Handlungsfähigkeit Deutschlands“ wahre.“

Mit der Begründung „Handlungsfähigkeit Deutschlands“ kann jeder überwacht werden

Der Verfassungsschutz als Inlandsgeheimdienst darf ohnehin die Kommunikation von Deutschen überwachen. Doch auch mit der schwammigen BND-Definition: Der vermeintlichen „Handlungsfähigkeit Deutschlands“ kann praktisch jeder und alles überwacht werden. Das Geheimdienste sowieso beinahe schrankenlos Operieren dürfen belegt ein „Missgeschick“ der Spione recht deutlich.

„Wenn der Staat ein Loch ins Gefängnis sprengen lässt“

>>Welt<<

„Wenn der Staat ein Loch ins Gefängnis sprengen lässt – Ein Reporter der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ recherchierte nach und fand heraus, dass Beamte die Bombe gelegt hatten. Die Indizien dafür waren dicht.“

„Beamte die Bombe gelegt hatten – Die Indizien dafür waren dicht“

Mit derartigen Explosionen werden Verletzte und sogar Todesopfer billigend in Kauf genommen. Der Vorfall kam auch nur durch Zufall heraus und sollte eigentlich Geheim bleiben. Zwar hat sich der „Zwischenfall“ bereits im Jahre 1978 ereignet, aber bis heute fehlt jede schlüssige Erklärung: Weshalb führen Agenten – im eigenen Land – gefährliche Sprengstoffanschläge aus? Eine unbestreitbare Tatsache: Die Politik lässt sich wunderbar mit solchen Methoden vor sich hertreiben. Mehr Befugnisse für dem Geheimdienst und höhere Budgets sind meist die Folge: Jeglicher politischer Widerstand dagegen wird mit der indirekten Förderung des Terrorismus gleichgesetzt.

Der lange politische Arm des Geheimdienstes

Doch der lange politische Arm des Geheimdienstes reicht noch viel Weiter. Meist begnügt man sich nicht mit primitiven Sprengstoffanschlägen, sondern geht viel Subtiler vor. Es gibt eine ganze Reihe von fragwürdigen geheimdienstlichen Gutachten, die gezielt die politische Willensbildung beeinflussen sollen: Formal geht es immer um rechtsstaatliche Grundsätze, zwischen dem Zeilen herrscht jedoch das Prinzip (abgewandelt) Spalte und Herrsche vor. Oder: „Divide et impera – Teile und Herrsche“ – Jeder soll sich nach Möglichkeit vom Alles und Jedem distanzieren und jede Abweichung davon gilt quasi als Landesverrat. Gezielt werden politische Strömungen überwacht, um damit die Gruppen auseinander zu dividieren. Wenig Verwunderlich: Auch einige Medienvertreter die augenscheinlich dem Geheimdienst nahe stehen, machen dabei mit Feuer und Flamme mit.

 

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