Rundfunkrat als Blaupause: Die neue Form der Repräsentativen Demokratie

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Eine neue Form der „Repräsentative Demokratie“ soll die Jetzige ablösen. In Zukunft soll es nicht mehr Demokratie, sondern weniger Demokratie geben. Keine Volksentscheide wie in der Schweiz, sondern das fast vergessene System des Rätekommunismus erlebt eine Wiederauferstehung: Mit neuen Namen „Bürgerversammlungen“ oder „Bürgerrat Demokratie“ . Tatsächlich wird in öffentlichen Gremien bereits heute eine Blaupause des Rätekommunismus gelebt: Genau aus dieser Richtung werden diese Forderungen auch maßgeblich vorangetriebenen.

„Bürgerrat Demokratie“ – „Per Losverfahren zusammengesetzt“

>>Staatsfunk „Deutschlandfunk“ <<

„In Leipzig tagte der per Losverfahren zusammengesetzte „Bürgerrat Demokratie“. Ein erfolgreiches Experiment, meint der Journalist Timo Rieg: Die Politik wäre gut beraten, diese Form der Bürgerbeteiligung auch in der realen Politik zuzulassen.“

„Per Losverfahren zusammengesetzt“ – „Auch in der realen Politik zuzulassen“

Leider ist die Forderung von Timo Rieg kein einzelnes verwirrtes Irrlicht – sondern er steht stellvertretend für eine noch viel größere „Bewegung“ .

„Bürgerversammlungen“ – „Entscheidungen sollen für die Regierung bindend sein“

>>Welt<<

„Die Seenotretterin Carola Rackete stellt sich hinter die Proteste und Aktionen von „Extinction Rebellion“. In einem Interview mit „T-Online“ fordert sie außerdem Bürgerversammlungen … Nach Vorstellung der Aktivistin sollen in solchen Bürgerversammlungen zufällig ausgewählte Menschen beraten – ihre Entscheidungen sollen für die Regierung bindend sein.“

„Bürgerversammlungen“ – „Zufällig ausgewählte Menschen“

Auch Luisa Neubauer hat schon ihre abfällige Einstellung gegenüber der Demokratie kundgetan. Doch genau jenen Leuten räumt der Öffentliche-Rundfunk eine sehr große mediale Bühne ein, obwohl es vernachlässigbare Minderheitenmeinungen sind. Bei dem Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg im Jahre 2019 haben es die Grünen – mehr schlecht als recht – es gerade so in die Parlamente geschafft.

Wenn extreme Randgruppen Politik machen

Aber nicht mal die Grünen trauen sich mit so radikalen Forderungen an die Öffentlichkeit. Es liegt daher auf der Hand: Das extreme Randgruppen wie „Extinction Rebellion“ oder „Ende Gelände“ bei einer Demokratischen Wahl chancenlos wären.

„Extinction Rebellion“ oder „Ende Gelände“ wären bei einer Demokratischen Wahl chancenlos

Bei „Extinction Rebellion“ oder „Ende Gelände“ und sicherlich noch einigen anderen „Gruppen“ verlaufen die Grenzen zwischen Protest, Gewalt, Zerstörungswut bis hin zu offenen Terror scheinbar fließend. Das Versammlungsrecht scheint auch offene Gewalt – in ihren Augen – zu legitimieren. Nicht selten lässt sie die Polizei sehenden Auge gewähren und auch bei Anschlägen wird schon mal gerne eine Auge zugedrückt.

„Extinction Rebellion“ oder „Ende Gelände“ – Polizei lässt häufig Randalierer gewähren

Selbst bei winterlichen Temperaturen halten sie an ihren radikalen Forderungen fest und werden nicht müde vor dem Weltuntergang einer vermeintlichen „Klimaüberhitzung“ zu warnen. Doch da sie weder die Mehrheit bei der Bevölkerung, noch in dem Parlamenten haben, muss augenscheinlich eine andere Form der Regierung her.

„Die Besetzung der Ämter per Los erfolgt“

>>taz<<

„Es wäre also durchaus Zeit, über grundlegende System-Updates nachzudenken. Der eleganteste Vorschlag dafür ist 2.500 Jahre alt: „So gilt es, will ich sagen, für demokratisch, dass die Besetzung der Ämter per Los erfolgt, und für oligarchisch, dass sie durch Wahl geschieht“, schrieb Aristoteles. Genau! Lasst uns würfeln! Sechshundert politische Laien, fachkundig per Los bestimmt, würden unsere Gesellschaft um ein Vielfaches besser abbilden, als es der Bundestag momentan tut.“

Wiederbelebung des fast vergessenen Rätekommunismus

Das alles erinnert weniger an das antike Griechenland, sonder vielmehr an den fast vergessenen Rätekommunismus, obwohl „Bürgerversammlungen“ sicherlich ein zeitgemäßer Name hierfür sei. Also statt mehr Bürgerbeteiligung durch Direkte Demokratie, sollen stattdessen in Zukunft: Abenteuerliche „Räte“ die Entscheidungen treffen.

Rundfunkrat – Die Betonung liegt auf der Silbe: „Rat“

Das gerade im staatlichen Rundfunk solch abstruse Ideen kolportiert werden, verwundert indes wenig. Denn: Der Öffentliche Rundfunk hat schon heute einem Rundfunkrat – die Betonung liegt hierbei auf der Silbe: „Rat“ . Vereinfacht ausgedrückt, handelt es dabei um eine Abwandlung des Rätekommunismus: Mit genau den selben Verfallserscheinungen. Überspitzt: Eine kleine – in sich geschlossene Gruppe – Apparatchiks bedient sich nach Gutdünken am Öffentlichen Geld. Rein Formal soll sie – genau wie die Bürgerversammlungen – die Gesellschaft repräsentieren: In der Realität ist der elitäre Zirkel durchsetzt von einer politischem Günstlingswirtschaft.

Wenn intransparente „Freundeskreise“ politische Entscheidungen treffen

In der praktischen Wirklichkeit kommen fast nur Parteimitglieder oder Mitglieder von parteinahen Organisationen in jenen Rundfunkrat. Aus gutem Grund lässt der Öffentliche Rundfunk vom innen her keine Reformen zu. In halb-offiziellen Gremien oder wahlweise Hinterzimmergesprächen diverser „Freundeskreise“ werden die eigentlichen Entscheidungen vorab getroffen und später im Rundfunkrat nochmal formal zu Papier gegeben.

Rundfunkrat als Blaupause: Für neue Form der Repräsentativen Demokratie

Der Natur der Sache nach, streben diese elitären Zirkel nach mehr Geld und mehr Macht: Bis irgendwann die äußeren Zerfallsprozesse eines Staates auch diese Gremien erreichen. Nun soll ausgerechnet dieser Rundfunkrat als Blaupause: Für eine neue Form der Repräsentative Demokratie gelten.

 

–W E R Β U Ν G–

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