Strukturwandel in der Lausitz: Wie Behörden Unternehmen in die Insolvenz treiben

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Stärkung der Lausitz als Industriestandort“ oder „Zukunftsgerichtete Wirtschaftsregion mit neuen Wert­schöpfungsketten aufzubauen“ – So oder ähnlich lauten die staatlich verordneten Parolen zum Kohleausstieg oder im Politikersprech: „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ – Neue durch alte Arbeitsplätze ersetzen und dabei sogar noch „Wachstum“ schaffen. Zweifel sind durchaus angebracht: Insbesondere im Hinblick auf die örtlichen Unternehmen.

Wie Unternehmen in die Insolvenz getrieben werden

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„Als Grund für die finanzielle Schieflage nennt der Sachwalter „ fehlende Liquidität in Folge außergewöhnlich hoher Außenstände aus zahlreichen Aufträgen mit hauptsächlich öffentlichen Auftraggebern.“ Die Auftragsbücher seien prall gefüllt, jedoch kam es in den letzten Jahren immer häufiger zu Streitigkeiten über die Bezahlung von Auf- und Nachträgen.“

„Fehlende Liquidität in Folge außergewöhnlich hoher Außenstände“

Kurzum: Stahl- und Brückenbau Niesky musste Insolvenz anmelden, nicht weil sie schlechte Produkte liefern oder es an Aufträgen mangelt, sondern in erster Linie: Öffentliche Auftraggeber – also Behörden – weigern sich konsequent Rechnungen zu bezahlen. Zudem befindet sich das Unternehmen in der misslichen Lage: Es ist nun mal Abhängig von öffentlichen Auftraggebern. Denn der Bau von Stahlbrücken zur Infrastruktur gehört unweigerlich zur Öffentlichen Daseinsvorsorge dazu.

Behörden: Massenphänomen schlechte Zahlungsmoral

Mit der schlechten Zahlungsmoral steht das Unternehmen jedoch nicht allein auf weiter Flur, sondern es handelt sich um ein Massenphänomen. Vereinfacht: Wer es sich finanziell irgendwie leisten kann, der meidet öffentliche Auftraggeber. Folge: Bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand melden sich immer weniger Firmen und die – die sich melden, verlangen meist abenteuerliche Mondpreise. Doch, wer will es dem Firmen verdenken?

Insolvenzen und Arbeitsplatzverlust

Mit dieser Politik werden Firmen in die Insolvenz getrieben und Menschen verlieren ihre Arbeitsplätze. Das Alles passiert nur, weil einiger Ämter kurzfristig Geld sparen wollen. Am Ende solcher Entwicklungen stehen dann solche „Vorzeigeprojekte“ wie der Berliner Flughafen, der wohl ein unendliches Milliardengrab an Steuergeldern sein dürfte.

Politik macht sich zum Gespött der ganzen Welt

International macht sich die Politik so zum Gespött der ganzen Welt. Aber damit lange nicht genug. Die staatliche Planungswut gibt sich mit so einen kleinen Flughafen oder ein paar in die Insolvenz getriebenen Firmen lange nicht zufrieden: Schließlich warten noch viel größere Aufgaben. Und zwar: „Die Welt zu retten“ – Es mag wie der Titel eines schlechten Films klingen, ist aber tatsächlich ernst gemeint. Laut der Deutschen Politik muss die Welt gerettet werden, auch wenn diese gar nicht gerettet werden will. Dazu müssen alle Kohlkraftwerke augenblicklich verschwinden und dürfen keinen Strom mehr produzieren. Woher die elektrische Energie dann kommen soll, weiß zwar auch niemand so recht: Aber solche „trivialen“ Fragen scheinen in der heutigen Zeit keine Bedeutung mehr zu haben.

Kohleausstieg: Woher soll der Strom eigentlich kommen?

Besonders interessant ist aber festzustellen: Wie die wegfallenden Arbeitsplätze der Kohleindustrie ersetzt werden sollen.

„Das Braunkohlerevier ist heute einer der wichtigsten Indus­triestandorte in der Lausitz“

>>Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (PDF-Datei) <<

„Das Braunkohlerevier ist heute einer der wichtigsten Indus­triestandorte in der Lausitz. Es hat den Anspruch, ein Indus­triestandort zu bleiben und dabei eine moderne, attraktive, zukunftsgerichtete Wirtschaftsregion zu werden. Obgleich es in der Region eine Vielzahl eher kleinerer industrieller, gewerblicher und handwerklicher Arbeitgeber gibt, ist die Durchdringung der Region mit industrieller Produktion – etwa im Chemiebereich, im Kraftwerkskomponenten­ so­wie im Schienenfahrzeugbau, bei Kunststoff­ oder Metall­verarbeitung – ausbaufähig. Der Gradmesser für erfolgreiche Strukturwandelpolitik wird daher die Stärkung der Lausitz als Industriestandort sein: Ziel ist es, auf Basis vorhandener Potenziale in gemein­samem Engagement von Bund, den Ländern Brandenburg und Sachsen, Kommunen und Landkreisen, Sozialpartnern sowie zivilgesellschaftlichen Akteuren eine attraktive und zukunftsgerichtete Wirtschaftsregion mit neuen Wert­schöpfungsketten aufzubauen.“

Energieintensive Industrien verlassen Scharenweise das Land

Was der Autor des unverständlichen Behördensprech zu sagen versucht: Firmen, wie die in die Insolvenz getriebene Stahl- und Brückenbau Niesky, sollen nun also dem „Strukturwandel“ bewältigen. Oder anders: Die übrig gebliebenen Firmen sollen also gefälligst neue Arbeitsplätze schaffen. Da die amtlichen „Kommissare für Kohle“ in ihren Bericht großen Wert auf die Kunststoff­-, Chemie und Metall­verarbeitung legen und diese sogar ausgebaut werden soll. Zeigt die Realität hingegen ein ganz anderes Bild: Genau diese energieintensive Industrien verlassen Scharenweise das Land, weil die Energiepreise explodieren und die Zuverlässigkeit der Stromversorgung sinkt.

 

–W E R Β U Ν G–

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