„Warum wird durch Steuergelder finanzierte Software nicht als Freie Software veröffentlicht?“

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Warum wird durch Steuergelder finanzierte Software nicht als Freie Software veröffentlicht?„- Diese durchaus berechtige Frage wird durch Initiative Public Money, Public Code gestellt. Auch innerhalb der Verwaltung kocht manchmal der Unmut hoch und versucht einen Wechsel hinzubekommen.

„So haben wir den Machtmissbrauch eines marktbeherrschenden Konzerns kennengelernt“ 

>>Christian Ude<<

„Ich bin überhaupt nicht der IT-Spezialist, der eigene Ideen oder Wünsche zu dem Thema in Politik umsetzen wollte. Ich habe mich nur maßlos geärgert, dass Microsoft plötzlich den Support zurückzog und die Landeshauptstadt München damit zwang, einen Wechsel zu bezahlen, für den sie sich als Kundin gar nicht aus freien Stücken entschlossen hatte. … Sie haben uns als Kunde mit einer fünfstelligen Zahl von Geräten einfach vor die Alternative setzt “Friss oder stirb!” – friss unseren Wechsel und zahle oder stirb mit alten Geräten, für die es keinen Support mehr gibt. So haben wir den Machtmissbrauch eines marktbeherrschenden Konzerns kennengelernt und sind dadurch auf die strategische Frage gestoßen: Sollen wir und dürfen wir in solcher Abhängigkeit bleiben?“

„Sollen wir und dürfen wir in solcher Abhängigkeit bleiben?“

Diese Frage lässt sich in weiten Teilen mit „Ja“ beantworten. Ein einzelnes Unternehmen hat im Bereich öffentliche Verwaltung faktisch eine Monopolstellung inne: Das wird nicht mal durch die Verantwortlichen bestritten, selbst sie geben eine eigene Parallelwelt zu.

„Windows-Parallelwelt“ – „Zusammenarbeit mit externen Partnerinnen und Partner wurde oft Windows genutzt“

>>Landeshauptstadt München<<

„Anders, als zu Beginn erwartet, war München mit seinem Umstieg auf Linux am Ende eine Ausnahme geblieben. Die Partner der ersten Tage hatten sich abgewandt und es gab keine Anzeichen, dass andere Institutionen dem Münchner Weg folgen wollten. … Auch für die Zusammenarbeit mit externen Partnerinnen und Partner wurde oft Windows genutzt. So entstand zwangsläufig eine Windows-Parallelwelt.“

„So entstand zwangsläufig eine Windows-Parallelwelt“

Gerne wird der übermäßige Einfluss eines einzelnen Konzerns etwas überzeichnet und andere Faktoren einfach ausgeklammert. Das lässt sich problemlos an öffentlichen Verlautbarungen herauslesen.

Öffentliche Verwaltung: Warum die Allgemeinheit für teure IT-Lizenzen zahlen muss

>>Landeshauptstadt München<<

„An den Arbeitsplätzen mit LibreOffice entwickelte sich ein deutlicher und zunehmender Rückstand zu moderner, die Zusammenarbeit fördernder Bürosoftware. Die Investitionen, die München in LibreOffice hätte aufbringen müssen, um annähernd gleichartige Arbeitsverhältnisse zu schaffen, wären enorm gewesen und für die Stadt nicht tragbar.“

LibreOffice: Wer greift wirklich im Alltag auf alle Funktionen zu?

Dieses Argument hört sich nur bei oberflächlicher Betrachtung schlüssig an: Zwar weisen kostenpflichtige Büroanwendungen mehr Funktionen auf, aber werden diese überhaupt in der täglichen Praxis benötigt? Die Landeshauptstadt München gibt zu diesem wichtigen Punkt keinerlei Angaben ab. Vermutlich wohl wissend: Die allermeisten Anwender greifen selbst bei LibreOffice nur auf einen Bruchteil des Funktionsumfangs zurück. Die dahinterliegende Wahrheit dürfte wesentlich banaler und einfacher ausfallen, als sich die allermeisten Menschen vorstellen können. Die kommerziellen Produkte aus Redmond sehen hübsch aus und sind gewissermaßen für Amtsträger kostenlos erhältlich. – Was ist damit gemeint? – So manche IT-Geräte-Anschaffung kann die Frage ganz alleine beantworten.

„Hochwertige IT-Geräte für 27 Millionen Euro beschafft“ – „Ohne dass diese Bedarf hatten“

>>Stern<<

„Das Bundesinnenministerium habe 2011 hochwertige IT-Geräte für 27 Millionen Euro beschafft – diese aber kaum genutzt, sondern unentgeltlich an andere Behörden weitergegeben, ohne dass diese Bedarf hatten. Auch dort seien IT-Geräte kaum genutzt worden. Ende 2013 seien die meisten Geräte originalverpackt gewesen. Demnächst würden Geräte mit einem Beschaffungswert von 10 Millionen Euro ausgesondert. Auch zwei Rechenzentren seien für fünf Jahre für 26 Millionen Euro gemietet worden, stünden jedoch weitgehend leer.“

„Zwei Rechenzentren seien für fünf Jahre für 26 Millionen Euro gemietet worden, stünden jedoch weitgehend leer“

Im Gegensatz zu Steuerhinterziehung wird hingegen Steuerverschwendung praktisch nicht verfolgt. Daher nehmen die Kosten für IT-Lizenzen in der öffentlichen Verwaltung nur eine untergeordnete Rolle ein. Aber ist das Thema wirklich so einfach vom Tisch? – Die Initiative Public Money, Public Code meldet da erheblich Zweifel an.

„Public Money, Public Code“ – „Digitale Souveränität der Verwaltung mit Freier Software“

>>Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung<<

»Public Money, Public Code« – Digitale Souveränität der Verwaltung mit Freier Software – Wie kann der deutsche Staat digitale Souveränität erreichen? Dabei geht es von der Unabhängigkeit von einzelnen Softwareanbietern über Abhörsicherheit bis hin zu garantierten Zugriffsrechten auf staatliche Datenbestände, wie wir in unserem Digitalpolitischen Dossier zu digitaler Souveränität im Bundestag aufgezeigt haben.“

„Wie kann der deutsche Staat digitale Souveränität erreichen?“

Daneben ist auch die Verwendung von Steuergeld bedeutend: Immerhin wird öffentliches Geld für Software ausgegeben, woraus die Allgemeinheit nicht wirklich einen Nutzen ziehen kann. Beispiel: Hätte also die Stadt München die Büroanwendung LibreOffice aufgerüstet, dann wäre diese Überarbeitung – als öffentlicher Quellcode, im Sinne Open-Source – der Allgemeinheit zugutegekommen. Und auch alle anderen vorgebrachten Argumente gegen Linux und quell-offene Programme hören sich keineswegs überzeugend an: Schließlich hat die Stadt Schwäbisch Hall alle ihre IT-Programme schon vor vielen Jahren umgestellt.

Schwäbisch Hall: „Die Stadtverwaltung kann mit Linux alle Aufgaben erfüllen“

>>Westdeutsche Zeitung<<

„Die Stadtverwaltung kann mit Linux alle Aufgaben erfüllen“, sagt dort der Technik-Abteilungsleiter Horst Bräuner. „Alle Fachanwendungen funktionieren an den Arbeitsplätzen.“ In Ausnahmefällen werde Windows in einer virtuellen Umgebung zur Verfügung gestellt. Auch der Datenaustausch mit externen Kommunikationspartnern funktioniere einwandfrei.“

Schwäbisch Hall & Linux: „Alle Fachanwendungen funktionieren an den Arbeitsplätzen“

Der Einsatz von Linux stellt also keine technische, sondern rein politische Frage dar. Nicht nur Städte, auch kleine Gemeinden könnten auf Linux zurückgreifen und die Erfahrungen von Stadt Schwäbisch Hall nutzen.