Einmischung gewollt – Tarifautonomie: Anwerben von ausländischen Pflegekräften & Ärzten

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Ärztemangel und Mangel an Pflegekräften ist als ernstes Problem anzusehen. Die Probleme in diesem Bereich sind allseits bekannt. Durch Anwerben von ausländischen Ärzten und Pflegekräften soll Abhilfe geschaffen werden. Nur damit wird in die Tarifautonomie eingegriffen: Denn die berechtigen Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen und höheren Löhne laufen somit ins leere. Dabei ist ein niedergelassener Arzt längst nicht nur Arzt, sondern Unternehmer und Manager in einer Person.

„Als niedergelassener Arzt hat man viele behördliche Reglementierungen zu beachten“

>>Alles-Lausitz.de<<

„Als niedergelassener Arzt hat man viele behördliche Reglementierungen zu beachten, muss Verpflichtungen erfüllen, Bereitschaftsdienste erledigen, mit der Budgetierung klar kommen. Man hat das volle unternehmerische Risiko, muss Personalkosten tragen und Sachkosten bedienen.“ Als Arzt mit eigener Praxis sei man heute nicht nur Mediziner, sondern auch Betriebswirtschaftler und Manager in einer Person.“

„Als Arzt mit eigener Praxis“ – „Betriebswirtschaftler und Manager in einer Person“

Zuvor muss jeder Arzt ein langes und teures Studium hinter sich bringen. Die Voraussetzungen für Ärzte sind sehr. Der allseits bekannte Ärztemangel lässt sich also durchaus auf handfeste Gründe zurückführen: Das hat auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung erkannt.

„Ärztemangel – Immer weniger Mediziner“

>>Kassenärztliche Bundesvereinigung<<

„Ärztemangel – Immer weniger Mediziner sind bereit, sich als Vertragsarzt, vor allem in ländlichen Gebieten, niederzulassen. … Vor allem niedergelassene Ärzte im hausärztlichen Bereich haben Schwierigkeiten, einen Nachfolger zu finden. Die Gründe hierfür sind vielfältig: Budgetierung, zunehmende Bürokratisierung und eine schwache Infrastruktur auf dem Land gehören dazu. … Durch einen Mangel an Ärzten ist die flächendeckende Rund-um-die-Uhr-Versorgung in Gefahr.“

„Durch einen Mangel an Ärzten ist die flächendeckende Rund-um-die-Uhr-Versorgung in Gefahr“

Zum Ärztemangel gesellt sich ein Mangel an Pflegekräften hinzu. Die Gründe lassen sich recht vereinfacht zusammenfassen: Schwer körperliche Arbeit und miese Bezahlungen schrecken viele Interessenten ab. Aus diesem Grund sollen es Pflegekräfte aus dem Ausland richten.

„Pflegekräfte aus dem Ausland: Neue Agentur kümmert sich um Visa und Arbeitserlaubnis“

>>Bundesministerium für Gesundheit<<

„Pflegekräfte aus dem Ausland: Neue Agentur kümmert sich um Visa und Arbeitserlaubnis – Krankenhäuser, Pflegeheime und andere Einrichtungen können ihren Bedarf an die Deutsche Fachkräfteagentur für Gesundheits- und Pflegeberufe (DeFa) melden. Die DeFa kümmert sich um Anträge für Visa, Berufsanerkennung und Arbeitserlaubnis.“

„Die DeFa kümmert sich um Anträge für Visa, Berufsanerkennung und Arbeitserlaubnis“

Ärztemangel und Mangel an Pflegekräften ließe sich unter normalen Umständen anders regeln. Bei Arbeitskräftemangel würden normalerweise die Löhne steigen und die Arbeitsbedingungen besser werden: Die Gewerkschaften könnte hier gute Gründe vortragen. Diese Tarifautonomie gilt eigentlich als unantastbar und sogar die Bundesregierung hat jede Einmischung in die Tarifautonomie abgelehnt.

„Einmischung nicht gewollt“ – Tarifautonomie: „Forderungen der Beschäftigten nach Lohnerhöhungen und besseren Arbeitsbedingungen“

>>Deutscher Bundestag<<

„Einmischung nicht gewollt – Debatte zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst – Ohne Müllmänner, Krankenschwestern, Polizisten und Verkäuferinnen funktioniert hierzulande nicht viel. … machten die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes dann durch die ersten Streiks in der laufenden Tarifrunde klar, dass ihnen das nicht reicht. … Die Fraktion Die Linke hat das Thema in Form eines Antrags (19/23111) in den Bundestag eingebracht. Darin fordert sie die Bundesregierung auf, darauf hinzuwirken, dass die Arbeitgeberseite in den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes für den Bund und die Kommunen den Forderungen der Gewerkschaften nachkomme. In der ersten Beratung dazu in der vergangenen Woche wurde diese jedoch mehrheitlich als Eingriff in die Tarifautonomie abgelehnt, wenngleich es viel Verständnis für die Forderungen der Beschäftigten nach Lohnerhöhungen und besseren Arbeitsbedingungen gab.“

Einmischung gewollt – Tarifautonomie: Anwerben von ausländischen Pflegekräften

Die Eingriff in die Tarifautonomie wurden also abgelehnt, während durch Anwerben von ausländischen Pflegekräften und Ärzten durchaus in die Tarifautonomie eingegriffen werden darf. Bei der Tarifautonomie handelt es sich – jenseits von rechtlichen Aspekten – um gewissermaßen Selbstheilungskräfte des Marktes. Schließlich würden durch steigende Löhne und bessere Arbeitsbedingungen der Ärztemangel und Mangel an Pflegekräften alleine verschwinden.