EU-Institutionen: „Wer im „Lobbyisten-Mekka“ Brüssel so alles aktiv ist“

Screenshot twitter.com

Der EU-Kommissionspräsident kündigte seinerzeit an, dass er künftig sämtliche Treffen mit Interessenvertretern öffentlich machen wolle. Auch die übrigen 27 Kommissare und hochrangige Mitarbeiter der Brüsseler Behörde wurden verpflichtet, ihre Terminkalender offenzulegen. So soll die europäische Öffentlichkeit erfahren, wer im „Lobbyisten-Mekka“ Brüssel so alles aktiv ist.“ So heeren Versprechungen Seitens der Europäischen Union.

>>LobbyControl<<

„Im Februar haben wir aufgedeckt, dass Ex-EU-Kommissionspräsident Barroso im vergangenen Herbst mehrere Lobbytreffen für Goldman Sachs, darunter eines mit EU-Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen hatte. Ziemlich dreist von ihm, war ihm doch der Seitenwechsel zur Investmentbank nur genehmigt worden, weil er behauptet hatte, er werde keine Lobbyarbeit machen. … Das Gremium hatte dem Seitenwechsel zugestimmt, weil Barroso seinem Nachfolger Jean-Claude Juncker in einem Brief versprochen hatte, er werde keine Lobbyarbeit für Goldman Sachs machen. Dieses Versprechen hat er nun offensichtlich gebrochen. Der Versuch Katainens und Barrosos, das Treffen nun als privates Treffen unter Freunden hinzustellen, ist unglaubwürdig. Schließlich hat Katainen selbst auf seiner Website kurz nach dem Treffen ein “Lobbytreffen mit Goldman Sachs” bekannt gegeben.

 

>>Focus<

„Ex-Goldmänner sind auch in Europa als Strippenzieher am Werk. Der mächtigste ist sicherlich Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) mit Sitz in Frankfurt am Main. Der Italiener war von 2002 bis 2005 Vice President bei Goldman Sachs. Heute legt Draghi zusammen mit dem EZB-Rat die Zinspolitik für die Eurozone fest. Die Entscheidungen wirken sich direkt auf die 340 Millionen Einwohner der Eurozone aus. Das bedeutet: In Zeiten der Nullzinspolitik bekommen Sparer für ihr Geld auf der hohen Kante keine Belohnung.“

 

>>Handelsblatt<<

„Die Europäische Zentralbank (EZB) setzt sich dafür ein, dass ein möglicherweise korrupter Notenbank-Gouverneur sein Amt weiter ausüben darf. Zu diesem Zweck wendet sich die EZB sogar an den Europäischen Gerichtshof. … Hauptfigur des Verfahrens ist Ilmārs Rimšēvičs, der Chef der Notenbank von Litauen. Der ist nach Korruptionsvorwürfen von der Regierung zwar nicht seines Amtes enthoben, aber de facto kalt gestellt worden. … Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass die jeweilige Regierung die Unabhängigkeit ihrer Notenbank wahrt. Die EZB ist in puncto Unabhängigkeit sehr empfindlich. So hat sie zum Beispiel nur widerwillig mit dem Europäischen Rechnungshof kooperiert, weil sie auch dessen Arbeit als eine mögliche Einmischung betrachtet.“

Die Europäischen Institutionen mögen allgemein keine Einmischung: Weder von anderen kontrollierenden Behörden, noch von der Bevölkerung. Nur bei Lobbyisten machen sie eine Ausnahme.

 

Werbung

Loading...
Bild: nordvpn.com
Scroll Up