Hartz-IV: Wenn eine Regierung ihre eigene Bevölkerung sanktioniert

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Eine Kürzung des Arbeitslosengeldes bei Pflichtverstößen eines Hartz-IV-Empfängers ist nach Ansicht des Sozialgerichts Gotha verfassungswidrig – weil sie die Menschenwürde des Betroffenen antasten sowie Leib und Leben gefährden kann. Eine Kammer des Gerichts sei der Auffassung, dass die im Sozialgesetzbuch festgeschriebenen Sanktionsmöglichkeiten der Jobcenter gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes verstoßen, heißt es in einer Mitteilung. Deshalb wolle es diese Sanktionen nun vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Man sei das bundesweit erste Gericht, das die Frage aufwerfe, ob die Sanktionsmöglichkeiten der Jobcenter mit dem Grundgesetz vereinbar sind.“ Gerichtliche Mühlen mahlen langsam, besonders in diesem Fall: Mahlen sich nochmal um einiges langsamer.

Warum Gerichte sich besonders viel Zeit lassen

Um die Hintergründe besser zu verstehen, muss man wissen, Hartz IV und die dazugehörigen Sanktionen sind ein politisches Minenfeld. Einige Parteien würden den Begriff am liebsten ganz verschwinden lassen, weil ihr Name mit dem Hartz-IV-System für immer verbunden ist. Das Existenzminimum wurde – von Anfang an – durch diverse Rechentricks klein gerechnet und selbst diese dürftigen staatlichen Leistungen, werden noch – durch Sanktionen – zusammengestrichen.

Existenzminimum durch Rechentricks klein gerechnet

Jedes Jahr verhängt der Staat rund eine Millionen Sanktionen gegen seine eignen Bürger. Gerade die Schwächsten der Gesellschaft zu schikanieren, zeugt von wahrer staatsmännischer „Größe“ . Das ganze Verfahren, hat auch wenig mit dem gemein – was man allgemein unter Rechtsstaatlichkeit – versteht. Bis auf wenige rühmliche Ausnahmen: Tragen eigentlich alle Gerichte dies ohne Punkt und Komma mit. Und das selbst dann: Wenn die offenkundige Verfassungswidrigkeit einen direkt ins Auge springt. Auch wenn die Richter eine schwarze Robe tragen und Urteile sprechen mögen, ändert es eben nichts an der Tatsache: Richter sind weisungsgebundende Beamte.

Richter in Wahrheit weisungsgebundende Beamte

Alle Richter werden von den jeweiligen Landes- oder Bundesregierungen in kleinen – wenig transparenten – Gremien ernannt. Demzufolge ist die dazugehörige Rechtsprechung, auch sehr vorhersehbar. Auch wenn allgemein Hartz IV mit der SPD in Verbindung gebracht wird, ist die tragende Front dieser „Sozial-Agenda“ wesentlich breiter aufgestellt. Alle nennenswerten größeren Parteien, inklusive den großen Kirchen und Gewerkschaften tragen dieses „Sozial-Konstrukt“ in den wesentlichen Punkten mit.

Parteien, Kirchen und Gewerkschaften befürworten Hart IV

Zwar wird an der einen oder anderen Stelle mal etwas gemeckert, aber der Grundkonsens hierzu ist unverrückbar. Die Linke profiliert sich oberflächlich gewissermaßen als „Anti-Hartz-IV-Partei“ – jedoch jenseits parteipolitischer Floskeln, sieht die soziale Wirklichkeit doch sehr ernüchternd aus. In einigen Bundesländern nimmt oder nahm sie Platz am Regierungstisch und an Möglichkeiten und Gelegenheiten das soziale Leben – wenn auch nur gering – zu verbessern hat kein Mangel geherrscht: Nur passiert ist hierzu recht wenig.

Große Politik auf dem Rücken der ganz Kleinen

Selbst als die sozialen Stellschrauben vor einigen Jahren nochmal angezogen wurden, hat die Linke im Bundestag zwar geschimpft, aber später im Bundesrat artig mitgestimmt. Die kleinen politischen Taschenspielertricks haben prinzipiell alle gut drauf. Wie immer dem auch sei. Bei Licht betrachtet, sieht die soziale Realität doch leider sehr ernüchternd aus. Aus irgendeinen Grund tanzt nun ein kleines Sozialgericht aus der Reihe und bringt die Richter in Karlsruhe unter ihren roten Roben doch sehr ins Schwitzen. Das zeigt sich schon daran, dass sie sich mit der Urteilsfindung sehr viel Zeit lassen: Auch wenn – von Urteil selbst – nicht viel zu erwarten sein dürfte.

Bundesverfassungsgericht wird Hartz IV durchwinken

Die Richter in Karlsruhe müssen gewissermaßen juristisch erklären, dass es keine Schwerkraft auf der Erde gibt, auch wenn der logische Menschenverstand etwas anderes besagt. Oder anders formuliert: Das sozial-kulturelle Existenzminimum leitet sich direkt aus dem Grundgesetz her: Die Richter in Karlsruhe müssen nun begründen, warum dieses Recht eben doch nicht gilt.

 

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