Insignien der Macht: Steuerpolitik – Umverteilungssystem von Arm zu Reich

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Das Grundgesetz bezeichnet unseren Staat als einen demokratischen und sozialen Bundes- und Rechtsstaat [Art.20, Art.28 GG]. Damit wird ausgedrückt, dass sich die Gesetzgebung in unserem Staat auch um soziale Gerechtigkeit und die soziale Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu kümmern hat, also – kurz gesagt – auch Sozialpolitik zu betreiben hat.“ Die Vorgaben des Grundgesetzes sind eigentlich unmissverständlich. Doch die reale – soziale gelebte Wirklichkeit – entspricht eher den Gegenteil. Nichts verdeutlicht dies eindrücklicher, als die Steuer-, Gebühren-, und Abgabenlasten. Ein Umverteilungssystem von Arm zu Reich.

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„Markus‘ Eltern beschweren sich immer über zu hohe Steuern. Seine Freunde sagen, vom Gehalt bleibe nichts mehr übrig. So schlimm kann es doch aber nicht sein, denkt sich der Berufseinsteiger und schaut sich neugierig seine Lohnabrechnung genauer an. Oben steht das Gehalt, das er mit seinem Chef ausgehandelt hat: 1.900 Euro. Unten steht aber ein wesentlich geringerer Betrag. Das ist das Nettogehalt, das der 21-jährige auf seinem Konto gutgeschrieben bekommt. Dazwischen stehen jede Menge Abkürzungen und unverständliche Begriffe. Brutto ist nicht gleich netto, hat sein Bruder ihm erklärt. Jetzt ahnt Markus, was das heißen soll. Von den 1.900 Euro brutto bekommt er knapp 1.300 Euro netto raus, weil jeden Monat ganz automatisch viele Abzüge seinen Lohn schmälern.“

Was hier in leicht ironischer Art erklärt wird, ist leider nur die halbe Wahrheit. Denn Brutto ist nicht der Bruttolohn und Netto ist ebenso wenig der Nettolohn. Bei diesen Zahlen handelt es sich nur um Zwischensummen: Bei den fiktiven 1.900 Euro Brutto, wurden die Sozialabgaben des Arbeitgebers bereits abgezogen: In der Realität ist der Bruttolohn viel höher, aber der steht bestenfalls im kleingedruckten und manchmal überhaupt nicht da. Der sogenannte „Nettolohn“ ist gleichfalls nur eine Zwischensumme. Von diesen schon mit Steuern und Abgaben voll Belasteten geringen Lohn, fließen weitere Verbrauchssteuern, wie Mehrwertsteuern, Kaffeesteuern, Versicherungssteuern, Sektsteuer und so weiter ab. Kaum ein Jahr vergeht, ohne dass die Steuer-, Gebühren- oder Abgabenschrauber weiter angezogen wird. Bürgen müssen stetig den Gürtel enger schnallen, während der Staat gleichzeitig, immer neue „Einnahmerekordeverkündet.

>>taz<<

„Die deutschen Unternehmen würden mehr Gewinnsteuern zahlen als die Firmen in den USA oder Großbritannien! Wieder wird mit einer Halbwahrheit operiert. Zwar stimmt es, dass die offiziellen Steuersätze bei knapp 30 Prozent rangieren – aber das zahlt kaum ein deutsches Unternehmen, weil es viele Schlupflöcher gibt. Verlässliche Zahlen über die Steuerlast der Konzerne gibt es kaum, aber bereits zwei Zahlen illustrieren, wie schön die Welt für die Unternehmen ist: Die 28 DAX-Konzerne, die keine Banken sind, haben 2017 einen Gewinn von 133 Milliarden Euro vor Steuern und Zinsen gemacht – aber die Körperschaftsteuern aller deutschen Kapitalgesellschaften beliefen sich nur auf 27 Milliarden.“

Screenshot bundesfinanzministerium.de

Erklärung: „Steuern von Umsatz“ damit ist die Mehrwertsteuer – scherzhaft manchmal Märchensteuer genannt – gemeint. Alleine die Einkommenssteuer und Mehrwertsteuer machen ungefähr Zweidrittel des Gesamtsteueraufkommens aus. Die Hauptsteuerlast tragen somit keine Weltkonzerne, sondern die unteren und mittleren Einkommensschichten. In dieser Anschauung tauchen weder Gebühren für den Beitragsservice, noch irgendwelche Sozialabgaben auf. Mit denen wird der Staat – quasi unter der Hand – quer finanziert. Obwohl es faktisch Steuern sind, dürfen diese so nicht bezeichnet werden. Beispiel: Als die Massenmigrationswelle einsetzte, wurden illegale Wirtschaftsmigranten kurzum zu politisch verfolgten Asylbewerbern erklärt. Diese brauchen eine Rundumversorgung, wozu auch eine Krankenversicherung gehört. Jedoch in die gesetzliche Krankenversicherung zahlen weder Weltkonzerne, noch Politiker oder Beamte ein. Das Solidarsystem wird nur von abhängig Beschäftigten getragen und die können auch kaum aussteigen – selbst wenn sie wollen. Analoges Bild: Bundesagentur für Arbeit. Die Arbeitslosenversicherung wird ebenfalls aus Beiträgen von sozialpflichtiger Beschäftigung finanziert. Zahlreiche Maßnahmen zur Fortbildung  für sogenannte „Asylbewerber oder Flüchtlinge“ kommen aus genau diesen Budget. Ein Sozialversicherungssystem wird Zweckentfremdet, um damit andere „Staatsaufgaben“ zu finanzieren. Das Perfide: Kein Bundesminister, Abgeordneter nicht mal ein einfacher Beamter zahlt in die Arbeitslosenversicherung – geschweige denn in das übrige Sozialversichungssystem – ein. Die maßgeblichen Entscheidungsträger über die Sozialkassen, wollen selbst mit den System nichts zu tun haben: Es sagt viel, über Selbstverständnis dieser Leute aus. Kaum anders sieht auf der Ausgabenseite aus. Bei Rüstungsprojekten oder sonstigen großen Staatsaufträgen, kommen häufig Firmen zum Zuge, die selbst kaum Steuern zahlen und um das Maß voll zu machen: Überdurchschnittlich häufig profitieren sie von staatlichen Subventionen.

 

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