Organisierte Kriminalität: Warum Behörden konsequent wegsehen

Screenshot youtube.com

Die Organisierte Kriminalität breitet sich schon seit Jahren aus. Bereits ganze Stadtteile kontrolliert das Organisierte Verbrechen. Die Gesetzeshüter gehen zwar konsequent gegen Autos im Halteverbot vor: Aber vor den einschlägig bekannten Verbrecherclans, verschließt man dann doch lieber die Augen. Das hat auch Gründe, aber werden nur selten genannt.

Polizeirazzia als Wahlkampfveranstaltung: „Wir haben eine klare Botschaft gesendet“

>>Rheinische Post<<

„1300 Polizisten in sechs Städten. Mit der größten Razzia der Landesgeschichte will die Polizei in NRW Stärke gegen arabische Clans demonstrieren. Der Minister räumt ein, dass da auch viel Show dabei war – genau dies sei aber wichtig.“

Außerhalb des Rechtsstaats: Polizeiaktion verstößt gegen Verhältnismäßigkeit

Zur Begründung meinte der Minister: „Wir haben eine klare Botschaft gesendet: Bei uns gilt nicht das Gesetz der Familie, sondern das des Staates.“ Das ganze Theater rund um die Razzia, kann man wohl getrost als Wahlkampfveranstaltung abtun. Sollten tatsächlich „Gesetze des Staates“ so einen hohen Stellenwert besitzen, muss dazu gesagt sein: Die Polizeiaktion stand wohl außerhalb der Verhältnismäßigkeit und ist somit allen Anschein nach illegal. Dies zeigte sich schon kurze Zeit später, als Journalisten und die ganze politische Prominenz abgereist waren.

Alles Wahlkampf: Nach der Razzia müssen beschlagnahmte Fahrzeuge zurück gegeben werden

>>Derwesten.de<<

„Die Behörden haben Sozialbetrug seit geraumer Zeit im Fokus: die Beschlagnahmung von sieben Luxusautos vor dem Duisburger Jobcenter galt als Schlag gegen die Betrüger – und auch gegen kriminelle Clans. … Die Polizei leitete Strafverfahren ein, in denen geprüft werden sollte, ob die Fahrer zu Unrecht Sozialleistungen beziehen. Ein Großteil der Luxusschlitten musste nun zurückgegeben werden, berichtet die „Rheinische Post“.

Nach der Beschlagnahmung: Mieteinnahmen laufen weiter und Immobilien müssen wohl zurückgegeben werden

>>Berliner Morgenpost<<

„Als Erfolg galt auch die Beschlagnahmung der 77 Immobilien der libanesischen Großfamilie R. im Juli 2018. Zwar ist der Clan seither daran gehindert, die Objekte zu veräußern, die Mieteinnahmen gehen nach Angabe des „Spiegels“ aber weiterhin an die Großfamilie. Schon häufig endete die Schlagkraft der Behörden bei der Bekämpfung der kriminellen Clans dort, wo die Rechtsprechung begann. Auch in diesem Fall sei es „rechtlich eine schwierige Frage“, erklärte Martin Steltner, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, der Berliner Morgenpost.“

Die „größten Razzia der Landesgeschichte“ läuft auf ein paar triviale Rechtsverstöße hinaus

In Wirklichkeit läuft die „größten Razzia der Landesgeschichte“ wohl auf ein paar triviale Rechtsverstöße hinaus. Im Grunde genommen war die ganze Razzia, wohl nur eine einzige politische Show: Um die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen. Die Realität hinter den Kulissen sieht freilich ganz anders aus. Ganze Stadtteile wurden mittlerweile zu sogenanntenNo-Go-Areas“ oder wahlweise Angstzonen erklärt. Dessen Existenz mal geleugnet oder wahlweise mal zugegeben wird. An der rauen Realität Vorort, ändern diese Streitigkeiten um die korrekte Definition natürlich rein gar nichts.

„No-Go-Areas“ oder Angstzonen die es offiziell nicht geben darf

>>Berliner Kurier<<

„So gibt es beispielsweise in Schöneberg ganze Straßenzüge, die von der Polizei aus „Gründen der Eigensicherung“ nur noch in Mannschaftsstärke betreten werden. Was im Klartext bedeutet: Für einen einzelnen Streifenwagen ist es in diesen Gegenden schlichtweg zu gefährlich, für Recht und Ordnung zu sorgen.“

Das „Gewaltmonopol des Staates“ liegt in den Händen der kriminellen Unterwelt

Das beinahe schon religiös-beschworene „Gewaltmonopol des Staates“ liegt doch in der Realität, bereits in den Händen der kriminellen Unterwelt: Zumindestens in einigen Gegenden. Normale Bürger stehen dieses Clans für gewöhnlich vollkommen alleine und unbewaffnet gegenüber: Es ist doch ein Ammenmärchen zu glauben, dass der Staat in dieser Situation irgendein Gewaltmonopol ausüben kann. Zugleich sind auch Teile des Polizeiapparates bereits unterwandert. Sprich: Im Zweifel ist nicht mal klar, wer auf welcher Seite eigentlich steht.

Selbst der Polizeiapparat ist unterwandert

Alleine die hoch emotional geführte Debatte darüber, ob es nun „No-Go-Areas“ oder wahlweise Angstzonen geben soll oder eben nicht, zeigt doch: Wie weit die politischen Amtsträger von der Wirklichkeit bereits entfernt sind. In Italien ist man da schon weiter. Beamte die nicht nur Wahlkampf-Theater für einen Minister spielen, sondern tatsächlich etwas gegen die Organisierte Kriminalität unternehmen, leben gefährlich: Und zwar so gefährlich, dass sie unter ständigen Polizeischutz stehen. Es stellt nämlich ein offenes Geheimnis da, dass die Organisierte Kriminalität gezielt gegen einzelne Beamte vorgehen: Genau jene, die tatsächlich ihren „Geschäften“ stören.

Zu viel Ermittlungseifer kann gefährlich sein

Denn auch Staatsanwälte und Polizisten haben Privatadressen, Familien und Kinder. Die stellen im Fachjargon grundsätzlich „weiche Ziele“ da. Selbstverständlich wäre es für die Clans Selbstmord gegen „harte Ziele“ , wie eine Polizeiwache mit Waffengewalt vorzugehen. Aber die Krankenhausreif geschlagene Ehefrau des Staatsanwaltes oder Richters, unterstreicht „subtil“ den Machtanspruch der Clans. Offiziell, hat wie gewöhnlich nichts mit rein gar nichts zu tun, und alle Beamten sind unbestechlich und arbeiten intensiv gegen die Organisierte Kriminalität. Das beinahe schon religiös-beschworene „Gewaltmonopol des Staates“ setzt diesen eingeschlagenen Behördenglauben konsequent fort. Aber genau diese religiösen Dogmen, lassen die Organisierte Kriminalität wachsen.

 

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