Staatsräson versus Meinungsfreiheit: Wie sieht es mit der freien Meinungsäußerung im “freien Westen” wirklich aus?

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Offizielle chinesische Regierungsvertreter haben sich über die mangelnde Pressefreiheit in der USA beklagt. Wie sieht es mit der freien Meinungsäußerung im vermeintlich freien Westen tatsächlich aus? Immer offener tritt der Konflikt zwischen der offiziell vertretenen Staatsräson und der abweichenden Meinung ihrer Bürger hervor.

Konflikt: Zwischen der offiziell vertretenen Staatsräson und der abweichenden Meinung ihrer Bürger

Der Whistleblower Edward Snowden sitzt schon seit vielen Jahren in seinem Exil fest. Und jeder der über die mangelnde Meinungsfreiheit berichtet: Derjenige wird als Verbreiter von Falschnachrichten gebrandmarkt. Dafür stehen vermeintlich unabhängige Rechnernetzwerke wie “Correctiv” bereit.

“Correctiv” – Mit Steuergeld gegen freie Meinungsäußerung kämpfen?

>>Der Tagesspiegel<<

“Darf Journalismus mit Laserpointern an Hauswänden Anklagen formulieren? Das Recherche-Kollektiv “Correctiv” hat es getan. Kreative Kommunikation oder digitaler Pranger? … Die Aktion wirft mehrere Fragen auf: Ist dies eine neue kreative Form der Veröffentlichung von Nachrichten? Ist es zulässig, dafür ungefragt öffentliche Fassaden zu benutzen? Handelt es sich dabei um Journalismus oder um offensive Eigenwerbung? Und hat „Correctiv“ die Grundsätze des Pressekodex beachtet?”

“Hat „Correctiv“ die Grundsätze des Pressekodex beachtet?”

Mit Laserpointern an fremden Hauswänden fragwürdige Anklagen formulieren hat wohl weniger etwas mit Werbung oder Journalismus, sondern vermutlich mehr etwas mit eine Form von politischer Aktivismus zu tun: Nur “Correctiv” selbst würde derartige Beschreibung allen Anschein nach ablehnen. Die Organisation scheint ein Kind der heutigen Zeit zu sein.

Mit politischen Aktivismus die Staatsräson durchsetzen

Nach außen hin treten sie als unabhängiges Rechnernetzwerk auf, geben aber gleichzeitig zu: Die Organisation ist durch staatliche Behörden finanziert. Auf der ominöser “Spenderliste” sind das Auswärtiges Amt, Staatskanzlei des Landes NRW und Bundeszentrale für politische Bildung vertreten: Diese staatliche Einrichtungen bekommen direkt Geld aus staatlichen Steuermitteln zugeteilt. Zudem tauchen allerhand an Stiftungen auf, die ebenfalls staatliche Zuwendungen erhalten und der “StaatskonzernTelekom darf natürlich auch nicht fehlen.

Staatsräson versus Meinungsfreiheit

Die Organisation “Correctiv” dürfte also weniger der selbstlosen Lieber zur “Wahrheit” , sondern vielmehr staatlicher Regierungstreue verpflichtet sein. Und genauso fallen auch deren Rechercheergebnisse aus: Alles was der Staatsräson zu wider läuft: Das muss zwangsläufig eine Falschnachricht sein.

“Correctiv” – Und seine üppig sprudelnden Einnahmen aus staatlichen Steuergeldern

Es würde vermutlich kaum einen Menschen interessieren, was das selbsternannte Rechnernetzwerk zu Tage fördert: Doch “Correctiv” darf auf sozialen Medien fremde Inhalte als vermeintliche “Falschnachrichten” kennzeichnen. Zudem dürfte es offen sein: Ob diese Form der indirekten staatlichen Meinungsbeeinflussung überhaupt rechtskonform sei?

“Eigenständigkeit der Presse von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Nachricht und der Meinung gewährleistet”

>>Bundesverfassungsgericht<<

“Art. 5 GG enthält mehr als nur das individuelle Grundrecht des Bürgers gegen den Staat auf Respektierung einer Freiheitssphäre, innerhalb welcher er seine Meinung ungehindert äußern kann. Durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ist insbesondere auch die institutionelle Eigenständigkeit der Presse von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Nachricht und der Meinung gewährleistet. Dieser Verfassungsgarantie widerspräche es, die Presse oder einen Teil von ihr unmittelbar oder mittelbar von Staats wegen zu reglementieren oder zu steuern.”

“Presse oder einen Teil von ihr unmittelbar oder mittelbar von Staats wegen zu reglementieren oder zu steuern”

Offensichtlich sehen sich die staatlich-behördlichen Geldgeber für “Correctiv” kaum noch an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden. Natürlich mag das selbsternannte Rechnernetzwerk nur ein Glied in einer sehr langen Kette sein. Aber die grundsätzlichen Tendenzen stellen sich als äußerst erschreckend heraus. Überspitzt: Alles was nicht in den vorgegebenen Rahmen der Staatsräson passt, das wird als vermeintliche “Falschnachricht” abgewertet. Die Zensurwelle macht mittlerweile nicht einmal mehr vor anderen staatlichen Vertretern halt.

“China verurteilt Doppelmoral von Twitter”

>>China Internet Information Center<<

“China verurteilt Doppelmoral von Twitter – Nachdem einige US-Politiker und Separatisten aus Xinjiang großen Druck ausgeübt hatten, hat Twitter das Konto der chinesischen Botschaft in den USA gesperrt. Grund war ein Tweet über Xinjiang, in dem eine wissenschaftliche Studie zitiert wurde. … „Wir alle haben bemerkt, dass es eine große Menge an Desinformation und Verschwörungstheorien in den sozialen Medien der USA gibt. Die USA sind zutiefst davon betroffen und China ist auch ein Opfer… da es eine Menge falscher Informationen gibt, die auf China abzielen, hat die chinesische Botschaft die Pflicht und Verantwortung, aufzuklären und die Wahrheit zu sagen”, erklärte Hua.”

Kursierende Falschnachrichten:”Chinesische Botschaft die Pflicht und Verantwortung, aufzuklären und die Wahrheit zu sagen”

Offizielle chinesische Regierungsvertreter haben sich also über mangelnde Pressefreiheit in der USA beklagt. Leider fügt sich auch dieser Fall einem viel größeren Rahmen ein. Der Whistleblower Edward Snowden hat nicht im vermeintlich so “freien Westen” zuerst Unterschlupf gesucht, sondern er ist nach Hongkong im China und später nach Russland geflohen. Besonders der Alibaba Gründerder Chinese Jack Ma – hat Edward Snowden bei seiner Flucht entscheidend mitgeholfen.

Chinese Jack Ma & Amerikaner Edward Snowden – Ziemlich beste Freunde?

Ist der vermeintlich freie Westen tatsächlich so frei? Im Gegensatz zu amerikanischen sozialen Medien hat sich gerade die russische Konkurrenz als äußerst Zensursicher erwiesen. Selbst auf den chinesischen WeChat wird – anders als vielfach öffentlich verlautbart – kaum Zensur ausgeübt.

 

–W E R Β U Ν G–

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