Terror: Als Mittel der Geheimdienste

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Terroranschläge mit Verletzten und Toten sind tragische Ereignisse. Allerdings keineswegs für Jedermann: Häufig kommen den Geheimdiensten diese Anschläge sehr gelegen. Selbst wenn die Absichten des Attentäters vorher bekannt sein sollten, kann es durchaus vorkommen, dass die Agenten beschließen, vorsorglich wegzusehen: Um den absehbaren Ereignissen ihren Lauf zu lassen. Denn aus Terror, lässt sich viel politisches Kapital schlagen.

>>Schluss mit euren ewigen Mogelpackungen!: Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen von Peter Hahne (Buch) <<

„BILD bilanziert mit der großen Titelzeile: Die Abschiebe-Lüge! Nur ein Beispiel: Ein Flugzeug mit 72 zur Abschiebung Verurteilten, darunter 39 (!) Straftäter, sollte im Juni 2017 starten, hob aber nie ab. Kinderschänder, Drogendealer, Totschläger und Vergewaltiger durften bleiben, unfassbar! Kein Aufschrei, wenn man hört, dass der Berlin-Attentäter Anis Amri schon lange vor seiner Tat hätte abgeschoben werden müssen, ebenso der mordende Hamburger Islamist Ahmad Alhaw.“

 

>>Constantin Schreiber – Inside Islam (Buch) <<

„Im Januar 2015 geriet die Al-Nur-Moschee in Berlin-Neukölln in die Schlagzeilen, weil der ägyptische Gastprediger Scheich Abdel Moez Al-Eila dort predigte, dass Ehefrauen sich ihren Männern nie sexuell verweigern dürften, da sie sonst von Engeln verflucht würden. Frauen dürften nie ohne ihre Männer das Haus verlassen, auch keinen Beruf ausüben. Im Juni 2016 lud ein Stuttgarter Moscheeverein den pakistanischen Prediger Raza Saqib Mustafai in die Al-Madina-Moschee ein. Zuvor hatte Mustafai öffentlich zum Judenmord aufgerufen. Im Dezember 2016 steuerte der Tunesier Anis Amri einen LKW in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche. Zwölf Menschen starben, mehr als fünfzig wurden verletzt. In den Blickpunkt geriet der Moscheeverein Fussilet 33 e.V. in Berlin-Moabit. Dort soll Amri sich mit Salafisten getroffen haben. Bedauerliche Einzelfälle, sagen Islamverbände und Interessenvertreter. Ist das so? Sind Moscheen »nur« Gebetsräume, in denen Gläubige sich an ihren Schöpfer wenden? Oder sind viele von ihnen doch Refugien antidemokratischen Gedankenguts? Nutzen manche Muslime diesen Freiraum, den ihnen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bietet, um sich gegen diese zu verschwören? Um darauf Antworten zu finden, besuchte ich über acht Monate hinweg immer wieder Freitagspredigten in deutschen Moscheen.“

Große Teile des Buches „Inside Islam“ handelt davon, dass in vielen Moscheen zu Gewalt und Hass aufgerufen wird. Da aber viele Imane in Fremdsprachen predigen, fällt es eben weniger auf. Dennoch dürfte diese Tatsache, den Geheimdiensten wohl kaum entgangen sein.

>>Integration: Ein Protokoll des Scheiterns Gebundenes Buch von Hamed Abdel-Samad (Buch) <<

„Aber wie gut, dass viele Attentäter uns ein Testament hinterlassen, in dem sie ihre Motive klar definieren. Ob Mohammed Atta, Anis Amri oder die Attentäter von Ansbach oder Würzburg – alle haben eine Botschaft hinterlassen, die auch von meinem Imam um die Ecke hätte stammen können. Ein religiöses Narrativ, wie sie ihre Tat bewerten und legitimieren, theologisch sauber gedeckt. Religiöse Analphabeten waren sie nicht.« Ahmad Mansour weiß, wovon er spricht, er betreut junge Dschihadisten und diskutiert mit ihnen im Rahmen von Deradikalisierungsprojekten über Religion. »Sie wissen genau, was es für sie bedeutet, Muslim zu sein. Sie wissen einiges über die Entstehung und Entwicklung des Islam. Sie wissen, was im Koran steht und was halal und was haram ist. Ob sie jetzt theologisch was draufhaben oder nicht, ob sie wissen, wie und wann sie beten sollen, ist eine andere Sache, aber ihre Grundhaltung ist immer religiös.« Das sei die entscheidende Gemeinsamkeit, wenn man sich die Attentäter der vergangenen Jahre ansehe. Es gab darunter Arme und Reiche, Gebildete und Ungebildete, geborene Muslime und Konvertiten, beruflich Erfolgreiche und Versager, charismatische Redner und willenlose Mitläufer. Sie stammten aus allen Erdteilen, hatten unterschiedliche Sozialisationen. Nur eines hatten sie gemeinsam: Sie teilten die gleiche Religion und eine politische Ideologie, die sich direkt aus dieser Religion legitimiert.“

 

>>Berliner Morgenpost<<

„Die Geheimdienste und vor allem das BfV schienen im Fall Amri dagegen keine Fehler gemacht zu haben. Weil sie ja fast nichts damit zu tun gehabt hatten. So schrieb die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen bereits im Januar 2017: „Im Umfeld des Amri wurden keine V-Leute des BfV eingesetzt.“ Behördeninterne Dokumente lassen an dieser Aussage nun Zweifel aufkommen. Und das ist vorsichtig formuliert. Denn das BfV war eben doch in den Fall Amri involviert. Nicht nur „koordinierend“, wie es hieß. Sondern mit einem eigenen V-Mann. Über die Akten zur Existenz des V-Mannes hatte zunächst die Zeitung „Die Welt“ berichtet. Reporter der Berliner Morgenpost, des Rundfunk Berlin-Brandenburg und des ARD-Magazins „Kontraste“ konnten nun ein bisher unbekanntes behördeninternes Dokument des BfV einsehen, das sämtliche Zweifel ausräumt. Es diente der Vorbereitung von BfV-Chef Maaßen für ein Treffen mit Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und dessen Staatssekretär Torsten Akmann am 24. März 2017. In dem Dokument ist von einer Quelle die Rede, die „für das BfV nachrichtendienstliche Aufklärung hinsichtlich eines Teils des den Berliner Moscheeverein Fus­silet33 e. V. frequentierenden salafistisch-jihadistischen Personenpotentials“ betreibe. Ein V-Mann des BfV in der Berliner Fussilet-Moschee. In jener Moschee also, in der auch Anis Amri immer wieder verkehrte. In jener Moschee, in der Amri mindestens einmal sogar als Vorbeter auftrat. In jener Moschee, in der der spätere Attentäter gelegentlich übernachtete und die er auch am Tag seiner Todesfahrt mit dem Lkw, am 19. Dezember 2016, nur wenige Stunden vor dem Anschlag, noch einmal besuchte. Dass das BfV ausgerechnet in dem längst als „Amri-Moschee“ bezeichneten Dschihadisten-Treff in Berlin-Moabit einen V-Mann platziert hatte, erwähnt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Frage der Grünen mit keinem Wort. Auch BfV-Chef Maaßen betonte im Innenausschuss des Bundestages, das BfV habe zu Anis Amri keine Erkenntnisse aus eigenen Quellen gehabt. Versuchten die Bundesregierung und das BfV also, den Parlamentariern und der Öffentlichkeit die Existenz des V-Mannes zu verheimlichen? Das behördeninterne Dokument des BfV scheint diesen Verdacht zu bestätigen. In Teilen liest sich das Schriftstück wie ein Offenbarungseid. Wie ein Eingeständnis, dass man etwas zu verheimlichen hat. Und dass man alles tun sollte, damit dieses Geheimnis auch geheim bleibt. … Die Angst, die Informationen zu dem V-Mann könnten an die Öffentlichkeit gelangen, ist aus dem Dokument förmlich herauszulesen. Und tatsächlich hätte die Öffentlichkeit wohl ein Interesse daran gehabt, mehr zu erfahren. Hatte der V-Mann Informationen über Amri? Hat das BfV diese Informationen für sich behalten? Oder kannte der V-Mann Amri – wie nun vom BfV behauptet – tatsächlich kaum? Doch statt auf Transparenz zu setzen, bevorzugten die Mitarbeiter des BfV, die Methode anzuwenden, auf die Geheimdienstler sich am besten verstehen: absolute Geheimhaltung. … Bisher mussten die Parlamentarier auf erhellende Aussagen zum Fussilet-V-Mann allerdings verzichten.“

Selbst Parlamentarier werden von den Diensten zum Narren gehalten. Eine wirkliche Kontrolle der Geheimdienste ist mehr Wunschdenken, als faktische Realität. Die meisten Abgeordnete sind ohnehin nur kurze Zeit in der Position: Um Einfluss oder Kontrolle auszuüben. Danach tritt gewöhnlich die nächste Parteigarde an und diese fängt dann wieder bei Null an. Die zuständigen Beamten, bleiben hingegen oft Jahrzehnte in Amt und Würden. In dieser Zeit sehen sie viele Volksvertreter kommen und gehen und bekommen Routine darin: Abgeordnete an der Nase herum zu führen. Auf dieser Weise konnten die Dienste über viele Jahrzehnte hinweg, eine Machtfülle anhäufen, die für Außenstehende kaum noch zu überblicken ist. Figuren wie Anis Amri kommen in Wirklichkeit den Geheimdiensten sehr gelegen. In der Regel liefern Terroranschläge die notwendigen Argumente: Um höhere Geheimdienstbudgets, mehr Personal, mehr Befugnisse und noch mehr Überwachung zu fordern. Natürlich muss den Agenten die Dschihadisten-Szene weitestgehend bekannt sein, aber offenkundig scheint das Treiben den Nachrichtendiensten doch sehr gelegen zu kommen – selbst wenn sie es offiziell abstreiten würden.

 

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