Vertuschen und Verheimlichen: Die politischen Versorgungsposten für die Verwandtschaft

Screenshot vimeo.com

Im konkreten Fall geht es um den ehemaligen Bayreuther CSU-Abgeordneten Walter Nadler. Jahrelang hatte er seine Frau als Sekretärin seines Wahlkreisbüros beschäftigt und aus seiner Mitarbeiterpauschale bezahlt. Der damalige Chefredakteur des Nordbayerischen Kuriers, Joachim Braun, wollte wissen, wie viel Geld sie bekam. Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) weigerte sich aber, die Zahl herauszugeben.“ Dieser Fall steht ein bisschen Exemplarisch dafür, wie mit Ämterpatronage von Familienangehörigen in der Politik funktioniert. Die politischen Funktionäre schieben sich untereinander gern lukrative Posten zu und die Beschäftigung der eignen Ehefrau auf Steuerzahlerkosten, stellt lediglich die Spitze des Eisbergs da.

>>Spiegel<<

„Tobias Rischer ist der Bruder des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) – und seit August Vizedirektor des Kieler Landtags.“

 

>>Frankfurter Allgemeine Zeitung<<

„Wegen Sozialbetrugs und Steuerhinterziehung ist der frühere Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Georg Schmid zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. … Schmid hatte seine Ehefrau 22 Jahre lang als Scheinselbständige beschäftigt und und auf diese Weise Sozialabgaben und Lohnsteuer in Höhe von fast einer halben Million Euro hinterzogen. Er behält trotz der Strafe seine Ansprüche auf eine Beamtenpension, wie das Gericht ausführte. Zwar liegt die Gesamtstrafe mit 16 Monaten über der Grenze von elf Monaten, bei der eine Beamtenpension gestrichen wird.“

 

>>Rheinische Post<<

„Kabinettsmitglieder zahlten Angehörigen 1,3 Millionen Euro … Spitzenreiter war Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) mit einer Bruttosumme von mehr als 600.000 Euro, die er seiner Frau von 1997 bis Anfang 2013 zahlte.“

 

>>Spiegel<<

„Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird die Affäre rund um den exzessiven Einsatz von Unternehmensberatern nicht los. Jetzt gerät die CDU-Politikerin sogar ins Visier der Justiz. Nach SPIEGEL-Informationen prüft die Staatsanwaltschaft Berlin, ob der dauerhafte Einsatz von Unternehmensberatern im Wehrressort den Tatbestand der vorsätzlich verursachten Scheinselbstständigkeit erfüllt. … Diesen Vorwurf hatte der Bundesrechnungshof in einem vertraulichen Bericht erhoben. Die Prüfer gingen sogar noch weiter und stellten fest, dass das Ministerium in vielen Bereichen, allen voran bei der IT-Modernisierung, von Beratern geradezu abhängig sei. Zudem bemängelten die Prüfer in einem weiteren Bericht, dass Beratungsaufträge fast immer freihändig ohne Ausschreibung vergeben und nicht auf Wirtschaftlichkeit geprüft wurden. … Aus Sicht von Insidern legt das Schreiben nahe, dass sich im Ministerium in der Tat eine Art Berater-Armee gebildet hat, die fest installiert war und oft recht offiziell auftrat. Der Hinweis in dem Schreiben, man solle ab sofort auf „korrekte Bezeichnung auf Türschildern sowie in Briefköpfen“ achten, legt nahe, dass die Berater nicht nur temporär im Haus waren, sondern sich dort eingerichtet hatten. … Dabei geht es jährlich um rund 70 Millionen Euro, so Insider. … So kursiert in den diversen WhatsApp-Gruppen der Beamten im Bendler-Block seit Tagen ein Personenprofil eines Sohns der Ministerin. Er arbeitet seit 2015 im Silicon-Valley-Büro von McKinsey.“

Bei diesen ominösen Sohn der Ministerin, soll es sich um David von der Leyen handeln. Von offizieller Seite ist – wie eigentlich immer in solchen Fällen – wenig bis nichts zu erfahren.

 

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