Steuern auf Energie: Warum viele Menschen die Pendlerpauschale nicht nutzen können

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Jede Form der Energiesteuer wird meist pauschal damit gerechtfertigt: Nur Menschen mit großen Autos oder Vielflieger seien davon betroffen. Das exakte Gegenteil dürfte wohl eher der Richtigkeit entsprechen. Besonders die sozial Schwachen machen die Steuern auf Energie zu schaffen. Die Vermögenden fahren ihre Auto meist nicht mal selbst und die Kenntnis über Benzinpreise oder Pendlerpauschalen ist eher gering ausgeprägt.

„Viel Meinung, wenig Ahnung“ – Verloren zwischen der Erstattung von Bahntickets & Pendlerpauschale

>>Spiegel<<

„Wenn man den Benzinpreis um drei Cent erhöht, die Pendlerpauschale aber um fünf Cent erhöht, dann lohnt es sich eher, mit dem Auto zu fahren als mit der Bahn“, sagte er. Darauf angesprochen, dass die Pendlerpauschale für alle Verkehrsmittel gelte, kam der Grünenchef ins Stottern: „Dann ist es ja nur die Erstattung des Bahntickets, und die… oder wird die dann… das weiß ich gar nicht.“ Das griff unter anderem Sozialminister … auf: „Der Grünenchef, die Berufspendler und das Klima: Viel Meinung, wenig Ahnung“, schrieb er auf Twitter.“

„Wurde er nach dem aktuellen Benzinpreis gefragt“ – „Doch diesen konnte er nicht nennen“

>>Merkur<<

„Gehe selbst nicht tanken“ – Für SPD-Kanzlerkandidat … wurde die Preis-Debatte nun noch einmal haarig. In dem Bild-Format „Die richtigen Frage“ wurde er nach dem aktuellen Benzinpreis gefragt. Doch diesen konnte er nicht nennen. Dafür rechtfertigte er sich mit zwei Begründungen. „Ich gehe nicht selbst tanken“, sagte er zum einen. Denn: „Ich richte mich nach der Empfehlung, aus Sicherheitsgründen mein Auto nicht selbst zu fahren. Und das ist auch eines, das ich nur schwer bewegen könnte, weil es auch ganz besonders schwer ist “ …“

„Mein Auto nicht selbst zu fahren“ – „Das ich nur schwer bewegen könnte, weil es auch ganz besonders schwer ist“

Für Außenstehende muss diese Form der Unwissenheit jede Menge an Verwunderung auslösen: Aber das Regierungsviertel in Berlin kann quasi als abgeschlossene Welt angesehen werden. Die Fahrbereitschaft des Bundestages steht rund um die Uhr zur Nutzung bereit. Zusätzlich kann jeder Minister seinen eignen Dienstwagen – samt Chauffeur – auf Steuerzahlerkosten nutzen.

„Dienstwagen ihrer Staatssekretärin“ – „Leer von Potsdam nach Berlin, um ihre Jacke zu holen“

>>Welt<<

„Den Dienstwagen ihrer Staatssekretärin schickte Brandenburgs Gesundheitsministerin … leer von Potsdam nach Berlin, um ihre Jacke zu holen.“

Warum eine „Jacke“ eine teure Luxuslimousine braucht

>>Stern<<

„Spanien-Tour kostete offenbar 10.000 Euro – Die umstrittene Reise des Fahrers von Bundesgesundheitsministerin … nach Spanien hat den Steuerzahler fast 10.000 Euro gekostet.“

„Reise des Fahrers von Bundesgesundheitsministerin“ – „Spanien-Tour kostete offenbar 10.000 Euro“

Die werte Ministerin ist nicht mit ihren Dienstwagen von Berlin nach Spanien gefahren, sondern standesgemäß geflogen. Aber dort angekommen, wollte sie nicht auf die Annehmlichkeiten einer Luxuslimousine verzichten, also musste das Auto nach Spanien gebracht werden.

Auf Kosten des Steuerzahlers: Nach Spanien gelogen und Luxuslimousine inklusive Fahrer hinterhergeschickt

Sicherlich mögen es nur zwei Beispiele sein: Aber sie vermitteln doch ganz einen Eindruck davon: Weshalb Treibstoffpreise und Pendlerpauschalen in jenen Kreise keine allzu große Rolle spielen und weshalb die Unkenntnis so weit verbreitet ist. Zu allen Überfluss werden manchmal auch sehr seltsame Kalkulationen aufgestellt.

„Arme Menschen können sich eine CO2-Steuer nicht leisten! Doch.“

>>Carlsen Klartext: Klima- und Umweltschutzvon Anja Reumschüssel (Buch) <<

„Arme Menschen können sich eine CO2-Steuer nicht leisten! Doch. Sie könnten sogar daran verdienen. Im Gegenzug soll nämlich jeder Bürger den gleichen Betrag pro Jahr zurückbekommen. Wer also umweltfreundlich lebt und wenig CO2-Steuer zahlen muss, bekommt am Ende des Jahres gewissermaßen einen Bonus, wer viel fliegt und fährt, zahlt drauf. Damit Menschen, die auf dem Land leben und ohne Auto (noch) nicht auskommen, nicht benachteiligt werden, könnte die Pendlerpauschale erhöht werden. Außerdem trifft eine CO2-Steuer ohnehin hauptsächlich jene, die viel CO2 ausstoßen, Menschen, die große Autos fahren oder oft mit dem Flugzeug fliegen.“

„Könnte die Pendlerpauschale erhöht werden“

Es geht schon damit los, dass die Pendlerpauschale ganz anders funktioniert: Erst ab einen bestimmten Mindestverdienst wird die Einkommenssteuer – vereinfacht – fällig und davon kann ein Teil der Fahrkosten durch die Pendlerpauschale ersetzt werden. Für Menschen die weite Arbeitswege haben: Die bekommen nur ein Teil der Kosten erstattet. Geringverdiener gehen sowieso leer aus. Selbst unter optimalen Voraussetzungen deckt die Pendlerpauschale meist nur ein Teil der Fahrkosten ab.

Warum viele Menschen die Pendlerpauschale nicht nutzen können

>>Alles-Lausitz.de<<

„Bezieher von Sozialeinkommen und auch Menschen, die nicht in den Kreis der Berechtigten der Pendlerpauschale fallen, hätten die erwähnten Kompensierungsmöglichkeiten nicht.“

„Menschen“ – „Die nicht in den Kreis der Berechtigten der Pendlerpauschale fallen“

Auch der Verweis auf kleine Autos ist besonders für die ländliche Region häufig untauglich. Für eine Familie mit Kindern ist nun mal ein größeres Auto nötig. Es sind häufig weite Wege zu fahren und auch sperrige Güter müssen transportiert werden. Zudem ist gerade im ländlichen Raum nicht jeder Weg befestigt und auch der Winterdienst kommt nicht immer regelmäßig vorbei. Die hohe Beliebtheit der SUV geht – anders als häufig behauptet – teilweise auf nachvollziehbare Gründe zurück. Auch der Verweis auf die Versorgung des öffentlichen Nahverkehrs greift einfach ins Leere hinein.

„Verteuerungsschritte würden insbesondere zu Lasten des meist ländlichen Individualverkehrs wirken“

>>Alles-Lausitz.de<<

„Die weiteren, bereits geplanten Verteuerungsschritte würden insbesondere zu Lasten des meist ländlichen Individualverkehrs wirken. Dabei sei es auch bei aller Verdichtung von ÖPNV- und SPNV-Angeboten niemals möglich, eine bedarfsgerechte, verkehrliche Versorgung im ländlichen Raum zu gewährleisten, wie sie in den Ballungsräumen unter anderem durch U- und Straßenbahn-Systeme Standard ist.“

„Versorgung im ländlichen Raum zu gewährleisten“  -„Verdichtung von ÖPNV- und SPNV-Angeboten niemals möglich“ 

Selbst in Großstädte – wie Berlin – muss der öffentliche Nahverkehr durch Zuschüsse aus Steuergeld am Leben gehalten werden: Obwohl die Auslastung als verhältnismäßig gut gilt. Also, wie würde sich eine vergleichbare Versorgung des öffentlichen Nahverkehrs im ländlichen Raum darstellen: Solch ein Vorhaben ist wohl ziemlich Utopisch anzusehen. – Da die meisten Busse – als ohnehin schon – nur teure Leerfahrten durchführen würden, welche die Steuerlast noch weiter steigen ließe.