Warum das Bundesverfassungsgericht die Hartz-IV-Sanktionen in Wirklichkeit durchgewunken hat

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Das Bundesverfassungsgericht hat das „juristische Wunder“ geschafft: Hartz IV-Sanktionen für zulässig zu erklären. Armut per Gesetz bleibt also weiterhin bestehen. Lediglich die Kürzung ab 60 Prozent hat es bemängelt. Aber auch diese Einschränkung wird nicht lange bestehen bleiben. Anders als vielerorts zu lesen ist, hat das Bundesverfassungsgericht in Wirklichkeit: Das ganze Harz-IV-System durchgewunken.

Bundesverfassungsgericht und das „juristische Wunder“

>>Legal Tribune Online<<

„Wer als Arbeitsloser wiederholt ein Jobangebot oder eine Maßnahme ablehnt, muss künftig nur noch mit einer 30-prozentigen Kürzung der Hartz-IV-Leistungen rechnen. Die bisher vorgesehene Kürzung um 60 Prozent ist derzeit genauso verfassungswidrig wie die Totalstreichung der Leistung.“

Die Totalstreichungen von Leistung finden trotzdem statt

Es stellt allerdings nur ein Teil der Wahrheit da. Wie so häufig lohnt es sich das Original-Urteil genau zu lesen: Denn das sagt etwas völlig anderes aus. Im allerbesten juristischen Kauderwelsch urteilt das Gericht nämlich ganz anders: Gesetzgeber und Behörden müssen Sanktionen in Zukunft lediglich besser begründen – das ist alles.

Würde des Menschen liegt im Ermessen einer Behörde

>>Bundesverfassungsgerichts<<

„Leistungsminderungen ab 30 % des maßgebenden Regelbedarfs unterschritten die notwendigen Bedarfe evident. Die Sachleistungen nach § 31a Abs. 3 Satz 1 SGB II kompensierten das nicht, denn schon die Weisungen der Bundesagentur für Arbeit begrenzten ihren Umfang, sie seien antragsabhängig und stünden im Ermessen, würden also nicht durch den Gesetzgeber, sondern von der Verwaltung bestimmt.“

Zwischen den Zeilen: Gericht winkt Sanktionen durch

Bedeutet im Umkehrschluss: Sachleistungen galten bisher als sogenannte „Kann-Leistung“ und genau auf jene muss es in Zukunft ein Rechtsanspruch geben, dann sind auch Totalsanktionen wieder möglich. Nach diesem Grundmuster zieht sich das ganze Urteil durch. Im übertragenen Sinn: Zwischen den Zeilen hat das Bundesverfassungsgericht die Hartz-IV-Sanktionen durchgewunken.

Bundesverfassungsgericht hat die Hartz-IV-Sanktionen durchgewunken

Wenn man so möchte, gibt es dafür sogar Präzedenzfälle: Das Bundesverfassungsgerichts hat in einem vergangenen Urteil die – Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig – erklärt. Also startete Bundesregierung einen neuen Anlauf und nun gibt es eine Vorratsdatenspeicherung: Die zu allen Überfluss immer weiter ausgebaut wird. In der Praxis steht der Überwachung eher technische und finanzielle, als rechtliche Hürden im Wege.

Bundesverfassungsgericht: Bekanntes Muster der Vorratsdatenspeicherung wiederholt sich

Beim sogenannten „Hartz-IV-Urteil“ wird die Vorgehensweise nach den selben Muster ablaufen. Hinzu kommt: Neben der Realität des Bundesverfassungsgerichts, existiert auch eine Realität in der Praxis.

„Die Behörde hatte dem 42-Jährigen im Oktober alle Leistungen gestrichen“

>>Saarbrücker Zeitung<<

„Die Behörde hatte dem 42-Jährigen im Oktober alle Leistungen gestrichen. Daran hält das Jobcenter auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fest, das Kürzungen in diesem Umfang für unvereinbar mit dem Grundgesetz hält. Und das, nachdem die Bundesagentur für Arbeit den Jobcentern nach dem Richterspruch klare Vorgaben gemacht hatte, die eine Absenkung aller Kürzungen auf maximal 30 Prozent vorsehen (wir berichteten).“

Trotz Urteil: 100 Prozent Sanktion für schwer kranken Hartz IV Empfänger

Der Mann ist zwar schwer Krank, aber daran stört sich kein Beamter. Die Bundesagentur für Arbeit ist in der praktischen Wirklichkeit ein Staat im Staate mit ihren eignen Regeln. Die unterhalten eine ganzes Heer an Juristen und die machen gewissermaßen ihren eignen „Gesetze“ , in Form von Dienstanweisungen, Handreichungen und so weiter. Schwammige Gesetze und weit auslegbarer Ermessensspielraum liefern viel Raum für rechtliche Willkür. Über Kurz oder Lang wird ohnehin die – altbekannte Sanktionspraxis – wieder aufleben. Alles in Allen: Das Urteil liefert keine echten Überraschungen. Die Leser der Lausitzer Allgemeinen Zeitung wussten schon lange vor der Urteilsverkündung, dass das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen nicht verhindern wird. Also, Lausitzer Allgemeinen Zeitung: Geben Sie sich nicht mit Weniger zufrieden.

 

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