Fördermittelbetrug: “Nachlässigkeit einzelner Beamter allein lassen sich solche Fehler nicht erklären”

Screenshot backbar.com.au

Das EU-Parlament gibt 200.000 Euro für eine Bar mit rund 80 Sitzplätzen in Straßburg aus. Außerhalb dieses Einzelfalls zeigen sich EU-Beamte genauso spendabel: Rund um die EU-Subventionen hat sich ein ganzes Netzwerk von Firmen etabliert.

>>Handelsblatt<<

“Was die Rechnungsprüfer entdeckten, ist an Absurdität kaum noch zu überbieten. „97 Millionen Euro wurden in Infrastrukturen investiert, die in den vergangenen drei Jahren kaum ausgelastet waren oder gar nicht benutzt werden“, heißt es in dem Bericht. Es gibt sogar zwei öffentlich geförderte Häfen, in denen noch nie ein Schiff entladen wurde: Campamento in Südspanien und Augusta im Osten Siziliens. „Wir haben das lange und ausführlich mit den zuständigen Beamten der EU-Kommission diskutiert. Konsequenzen aus dem Vorgang wurden trotzdem bis heute nicht gezogen“, berichtete Rechnungshofprüfer Luc T’Joen. Mit der Nachlässigkeit einzelner Beamter allein lassen sich solche Fehler nicht erklären. Dahinter stecke System, monieren die Rechnungsprüfer. Die EU-Kommission gebe Geld aus, ohne vorher gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten festzustellen, ob für die Häfen überhaupt Bedarf besteht. So komme es zu massiven Überkapazitäten. In Südspanien und Nordmarokko etwa fördert die EU insgesamt zwölf Seehäfen, die allesamt nicht ausgelastet sind und sich gegenseitig die Kunden abjagen.”

 

>>Welt<<

“Auch Beratungsfirmen lassen es sich mit EU-Geldern gut gehen. So strich ein Verband Gelder ein, weil er angeblich kleine und mittlere Unternehmen beriet. Die Personalkosten waren um mehr als 60 Prozent zu hoch – denn der Verband konnte nicht nachweisen, dass er tatsächlich so viele Mitarbeiter wie behauptet für die Beratung eingesetzt hatte. Auch bei Forschungsprojekten etwa an Universitäten setzen die Fakultäten gerne mal einen höheren Personalaufwand an, als es ihn in Wirklichkeit gegeben hat. Bei 150 Stichproben stellten die Luxemburger 74 fehlerhafte Finanzierungsprozesse fest, etwa als Vollzeitkräfte deklarierte Mitarbeiter, die auch noch bei anderen Universitätsprojekten beschäftigt waren. Mitunter stießen die Luxemburger Buchprüfer aber auch auf Probleme bei der Zusammenarbeit mit den Behörden in den Mitgliedsstaaten selbst. So entsprachen die Vorschriften der Prüfbehörde in Tschechien nicht den Anforderungen des Hofes.”

 

>>WABECO Fördermittelberatung<<

“Die WABECO Fördermittelberatung BDU bearbeitet Fördermittelanfragen ab 0,25 Millionen Euro. Investitionen von im Ausland ansässigen Unternehmen sind ab 0,5 Millionen Euro ein Thema für uns, solche außerhalb Deutschlands ab einer Million Euro. … Mit fast 16.000 betreuten Vorhaben seit 1986 und einem Gesamtvolumen von rund 12 Milliarden Euro in den Jahren 2008 bis 2014 sind wir wahrscheinlich die erfolgreichste Beratung für Fördermittel in ganz Deutschland. Als Initiator eines europaweiten Beraternetzwerks decken wir fast jedes Land der EU mit eigenen Büros, Joint Ventures oder einer Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Marktführer ab. … Auf unserer Internetseite erfahren Sie mehr über die Möglichkeiten der Subvention durch staatliche Fördermittel der EU, des Bundes, der Länder und der Kommunen und über unser Dienstleistungs-Angebot.”

Es handelt sich bei den Geschäften rund um die Fördergelder um einen Milliardenmarkt. Dabei ist es sehr undurchsichtig, wohin die Gelder letztendlich fließen.

 

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