Geheimdienste & Presse: Eine mitunter explosive Liaison

Screenshot jalopnik.com

Geheimdienste und Pressevertreter pflegen sicherlich seit Anbeginn deren Aufkommen ein durchaus inniges Verhältnis, was im wesentlichen auf gegenseitige Abhängigkeiten beruht. Aber nicht alle Journalisten lassen sich darauf ein und genau jene leben mitunter sehr gefährlich.

>>Meedia<<

“Journalisten lassen sich Meinung nicht von den Lesern vorschreiben – vielleicht aber von Organisationen? Wie Max Uthoff und Claus von Wagner in ihrer Sendung „Die Anstalt“ erklären, kann zumindest dieser Eindruck entstehen, schaut man sich die Aktivitäten mancher Journalisten oder Herausgeber an. Anhand des Beispiels des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine beschäftigen sich Uthoff und von Wagner mit der Berichterstattung und merken an, dass von militärischen Passagen kaum irgendwo in einem Medium die Rede ist. Das könnte daran liegen, dass sich einige führende Journalisten oder Herausgeber in Lobby-Verbänden engagieren. Engagiert sind übrigens nicht nur Journalisten aus dem privatwirtschaftlichen Sektor. Wie Uthoff und von Wagner schon angedeutet, sind auch Köpfe der öffentlich-rechtlichen Sender in der Lobby. In der Mitgliederliste der Atlantik-Brücke, der u.a. Bild-Chef und -Herausgeber Kai Diekmann vorsitzt, tauchen neben „heute“-Anchor Claus Kleber auch Theo Koll, noch Politbarometer-Experte und bald Leiter des ZDF-Studios in Paris, und Grünen-Politiker Cem Özdemir auf, der den stv. Vorsitz des ZDF-Fernsehrates inne hat.”

Gemessen am Beispiel von Claus Kleber: Das Staatsfernsehens verliert über seine langjährige Tätigkeit im Verein Atlantik Brücke auf derren offiziellen Webseite keine einzige Silbe. Das selbst auferlegte Streben nach Transparenz entpuppt sich bei genaueren Hinsehen, als dürftig errichtete Fernsehkulisse und auch eine öffentliche Stellungnahme zu derartigen Gebaren ist ebenfalls nicht zu finden. Dafür gibt es über die Person Claus Kleber – welcher 480.000 Euro im Jahr verdienen soll – ein paar unscheinbare, aber nichtsdestoweniger wichtige Fakten zu lesen.

>>Staatsfernsehen “Zweites Deutsches Fernsehen” <<

“Von 1986 bis 1989 berichtete er als Hörfunkkorrespondent für SWF und DLF aus Washington. 1989 wurde er Chefredakteur von RIAS Berlin, ging dann 1990 nach Washington, diesmal als Hörfunk-Korrespondent für NDR/WDR. Ab 1992 berichtete Claus Kleber als ARD-Fernsehkorrespondent aus dem Studio Washington, 1997 übernahm er die Leitung des Studios. Während seiner zwölfjährigen Tätigkeit in den USA berichtete Claus Kleber aus allen 50 Bundesstaaten und konnte alle US-Präsidenten seit Ronald Reagan sowie sämtliche einflussreichen Politiker dieser Jahre interviewen.”

Die 50 US-Bundesstaaten lassen sich nicht mal eben am einen sonnigen Nachmittag bereisen und die wenigsten US-Bürger – einschließlich der meisten Journalisten – dürften: “…alle US-Präsidenten seit Ronald Reagan sowie sämtliche einflussreichen Politiker dieser Jahre interviewen.” In Summe addiert, kann man mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass hier – in den besagten zwölf Jahren – ein ausländischer Agent oder mindestens ein Non-official cover gezielt aufgebaut wurde. Aber mit solchen Erkenntnissen lässt sich weder ein Deutscher Geheimdienst, noch der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof aus der Reserve locken. Vielmehr ist der Schwerpunkt geheimdienstlicher Tätigkeit vollkommen andersartig gewichtet.

>>Tarnkappe.info<<

“Fest steht, vor einigen Jahren schon begann die Ermittlungsmaschinerie anzulaufen. Wenn ich morgens aufstand und zur Arbeit ging, waren die Ermittler schon da. Sie folgten uns überall hin, rund um die Welt sind wir gereist und immer trafen wir sie wieder. Forschende Blicke, mal mehr oder weniger aufdringlich, immer leicht debil grinsend, mit immer den gleichen Fragen. Nach Büchern, Filmen, Bundeswehr, Email-Adressen, GVU, Computerwissen, einem toten Rentner aus Norddeutschland, Lesegewohnheiten, technischen Fähigkeiten und Kenntnissen oder technischen Möglichkeiten. Sie waren Touristen, Freunde, Kollegen, Maßschneider mit Kontaktgiftauftrag, Elektriker, Fernsehmonteure, Passanten mit niedlichen, neun Wochen alten Hundewelpen, Provokateure im Bus, am Buffet und vieles mehr. Kinder, ihr wisst, dass Papa für die Tarnkappe schreibt. Seit Beginn dieser Arbeit hat sich unsere Situation noch einmal verändert. Waren sie früher eher meist subtil vorgegangen – das war nicht immer so -, sind sie nun wieder sehr offensiv und überschreiten neue Grenzen. Nicht nur unser digitales Leben wird sabotiert. Bestellungen kommen nicht mehr an. Oder man wird bis zu fünf mal zur Abholung gerufen und das Paket ist dann nicht auffindbar, technische Geräte sind kaputt, der Fernsehempfang gestört, Kartenzahlungen in Geschäften und an Tankstellen sind nicht mehr möglich, oder klappen erst nach mehreren Versuchen. Kunden in Läden, die nichts kaufen, Hungrige bei McDonalds, die nichts essen. Beschädigungen am Auto. Manipulation von Ampeln im Straßenverkehr. Termine, die sich trotz SMS-Bestätigung und elektronischem Kalender verschieben; um eine Stunde oder um einen Tag. Irgendwann sollte man wohl beginnen, an sich zu zweifeln. Gestörte Mobilkommunikation, Rufschädigung, Zerstörung der sozialen Beziehungen. Alles haben sie versucht. Gute Freunde und die Familie werden dann wichtig, wie nie und kommen doch oft ebenfalls zu Schaden. Sowohl Qualität als auch Quantität der Ereignisse haben sich nun noch einmal deutlich erhöht. … Wer Ölkäfer kennt, eines meiner Bücher, der weiß, dass auch ich längst mit meiner Gesundheit bezahlte und einen Job verlor. Sie sind zu allem in der Lage und scheinbar zu allem bereit. Dazu kommt ein hohes Maß an Skrupellosigkeit, sie schrecken vor nichts zurück, handeln unmoralisch und Ethik ist ihnen fremd.”

Den Satz: “Sie sind zu allem in der Lage und scheinbar zu allem bereit.” sollte besser wörtlich genommen werden.

>>n-tv<<

“In Malta ist zu Wochenbeginn eine bekannte Bloggerin und Journalistin getötet worden, die der Regierung des Inselstaats Korruption vorgeworfen hatte. Nach Polizeiangaben starb die 53-jährige Daphne Caruana Galizia, als eine unter ihrem Auto angebrachte Bombe explodierte. Augenzeugenberichten zufolge riss der Sprengsatz ihren Kleinwagen in Stücke. Bilder vom Tatort zeigen ein völlig deformiertes und ausgebranntes Wrack. Die Journalistin wurde bei der Explosion mitsamt ihrem Wagen auf ein nahegelegenes Feld geschleudert. Medienberichten zufolge ereignete sich die Explosion, kurz nachdem die 53-Jährige den Motor gestartet hatte. Die Polizei sagte der “Times of Malta”, bei der verbrannten Leiche auf dem Fahrersitz handele es sich zweifelsfrei um die sterblichen Überreste der Bloggerin. Caruana Galizia hinterlässt einen Ehemann und drei Söhne.”

 

>>T-Online<<

“Der Deutsche Journalisten-Verband forderte Aufklärung. “Dazu gehört neben der Suche nach den Tätern auch die Antwort auf die Frage, warum unsere Kollegin nicht hinreichend geschützt wurde”, sagte der Bundesvorsitzende Frank Überall nach einer Mitteilung.”

Die Wucht der Explosion lässt darauf schließen, dass – der oder die Täter – wohl auf Nummer sicher gehen wollten.

>>Bundesamt für Verfassungsschutz<<

“Darüber sollten sich alle Demokraten einig sein: Wir brauchen den Schutz der Verfassung, weil damit Menschenrechte, Freiheit und Demokratie gesichert werden. Deshalb wurde mit dem Grundgesetz eine streitbare Demokratie geschaffen mit einem umfassenden Verfassungsschutzsystem. So kann z. B. durch das Bundesverfassungsgericht die Verwirkung der Grundrechte ausgesprochen werden, wenn diese zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden. Parteien und sonstige Vereinigungen können verboten werden, wenn sie darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte verfolgen Straftaten, die sich gegen den Bestand des Staates oder gegen die Verfassung richten. Kritische Bürger und „radikale“ Ansichten sind jedoch kein Anlass für den Verfassungsschutz tätig zu werden. In der Bundesrepublik ist Kritik nicht verpönt, sondern erwünscht. Selbst radikale Meinungen sind legitim. Entscheidend ist die Grundüberzeugung der Bürgerinnen und Bürger, die bereit sind, aktiv für Demokratie und Menschenwürde einzutreten.”

Wie dem auch sei: Wenn Geheimdienste nun wirklich verpflichtet sein sollen, das Grundgesetz zu schützen, dann gehört zum Grundgesetz auch der Artikel 5 Absatz 1 und der Schutz ausländischer Agententätigkeit ist mitnichten ein Bestandteil davon.

 

 

 

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