Infrastruktur: Wohin der Weg der Privatisierung führt

Screenshot youtube.com

Öffentlich-privaten Partnerschaften heißen die Zauberworte unsere Tage und versprechen den Bürger geringer Kosten, besseren Service und überhaupt symbolisieren sie das Sinnbild des modernen Zeitgeistes. Leider erweist sich jenes Sinnbild bei näherer Betrachtung eher als Trugbild und Erfahrungen aus anderen Ländern belegen eher die Ineffektivtät des politischen Vorhabens.

>>Deutscher Gewerkschaftsbund <<

“Nun soll es doch wieder der Staat richten, mit anderen Worten: der Steuerzahler. Die Autobahn-Betreibergesellschaft „A 1 Mobil“ steht vor der Pleite, weil sie angeblich zu wenig Geld mit der Lkw-Maut verdient hat – und verklagt deshalb den Bund. Damit ist offenkundig das Vorzeigeprojekt der öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) gescheitert, das die A1 zwischen Hamburg und Bremen in der Rekordzeit von vier Jahren ausgebaut hatte. Für Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist die Insolvenz von A 1 Mobil nach dem Maut-Desaster bereits das zweite Mega-Debakel in seiner kurzen Amtszeit. Schließlich hat er sich stets entgegen aller Warnungen – etwa vom Bundesrechnungshof – für solche Teilprivatisierungen bei öffentlichen Straßenbauprojekten eingesetzt.”

Spanien ist durch die umfangreiche Privatisierung von Autobahnen schon einige Kapitel weiter, deswegen kommt die mögliche “A 1 Mobil-Pleite” alles andere als überraschend.

>>Süddeutsche Zeitung<<

“Eine frohe Botschaft kurz vor Weihnachten war es nicht gerade, als kürzlich das Ministerium für Bau und Verkehr in Madrid eine Pressemitteilung herausgab: Die Betreiber neun mautpflichtiger Autobahnen haben ihre Zahlungsunfähigkeit angekündigt. Der Staat muss sie nun mitsamt ihren Schulden übernehmen.”

Keine Bankenrettung, sondern die Rettung von Betreibergesellschaften für die Autobahnen. Hinter der beinahe weltweiten forcierten Privatisierungswelle stecken internationale Konglomerate, die vorallem einträgliche Gewinne erwirtschaften wollen.

>>Wasser-Bayern.de<<

“Wer Zugang zu Wasser hat, hat Zukunft – und Macht. Somit verspricht Wasser auch ein lukratives Geschäft. Das haben mittlerweile auch inter­na­tio­nale Konzerne, wie beispielsweise Nestlé, sowie große Ver- und Entsorger, wie Veolia, Frank­reich oder Thames Water, Großbritannien oder auch RWE aus Deutschland, entdeckt und auf den Plan gerufen. Die Konzerne sehen im lebenswichtigen Gut Wasser allerdings weniger ein schützenswertes Menschenrecht, als vielmehr eine weitere lukrative Chance, um profitable Gewinne zu erzielen. Ihre Zauberworte heißen u.a. Privatisierung, Liberalisierung, Deregulierung und Private-Public-Partnership. … Doch Erfahrungen in Ländern, wie z.B. Frank­reich, wo bereits rund 80 Prozent der Trink­was­ser­ver­sor­gung in privater Hand liegen, ließ das Ver­trauen der Verbrau­cher in das Konzept der privaten Versorgung massiv schwinden: Die Preise stiegen, Arbeitsplätze wurden wegrationalisiert, der Umwelt­schutz­gedanke und die Qualität vernach­lässigt, da die Gewinnmaximierung Vorrang hatte und dem­ent­spre­chend von den multinationalen Konzernen nur Investi­tionen forciert wurden, die sich für sie und ihre Investoren „lohnen“.”

Vergleichbar wie beim Trinkwasser wird auch im privatisierten Schienennetz die Infrastruktur vernachlässigt.

>>Welt<<

“Mehr Wettbewerb, so die Idee, sollte die Qualität erhöhen und die Preise senken. Doch das Gegenteil war der Fall. Der Netzbetreiber Railtrack ging 2001 Pleite und musste erneut verstaatlicht werden. Die Einnahmen aus den Verträgen mit den Bahnfirmen sollten die jährlichen staatlichen Investitionen in das Schienennetz decken. Tatsächlich macht der Staat jedes Jahr rund fünf Mrd. Pfund Verlust – fast fünfmal mehr als vor der Privatisierung.”

Das Mutterland der Privatisierung Großbritannien war gezwungen nach einer Reihe von Bahnunglücken das vernachlässigte Schienennetz – teuer erkauft – erneut zu verstaatlichen. Der Investitionsstau war entsprechend hoch und belastete nachhaltig den britischen Gesamthaushalt. Schon lange vor der Privatisierung hatte der Inselstaat das Schienennetz kontinuierlich vernachlässigt, was dazu führte: Das private Investoren bei der Umsetzung leichtes Spiel hatten und somit auch die politischen Entscheidungsträger entsprechend leicht beeinflussen konnten.

 

 

 

 

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