Migrationsagenda: Der aktive politische Widerstand

Screenshot lightbearers.org

Das Verhältnis zwischen Herrscher und Volk stellt nur in äußerst seltenen Fälle eine Symbiose da. Ein gutes Indiz ist immer, inwieweit die zuständige Verantwortliche bereit sind die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und dem Worten im Nachhinein auch Taten folgen zu lassen – letzteres ist mitnichten selbstverständlich.

>>Vorarlberg Online<<

“Die Tat war am 25. April in den späten Abendstunden verübt worden. Das Mädchen hatte sich auf dem Heimweg befunden. Die Jugendliche war zunächst von drei Männern verfolgt und dann an den Schultern gepackt worden. Außerdem wurde ihr der Mund zugehalten. Laut dem Polizeibericht vergewaltigten dann zwei der Männer das Mädchen. Nachdem sich das Opfer losgerissen hatte und flüchten wollte, wurde es auf einem unbewohnten Grundstück wieder eingeholt. Dort kam es zu einem neuerlichen sexuellen Übergriff.”

Durch Ermittlungen wurden die Täter im Nachgang identifiziert.

>>meinbezirk.at<<

“In den letzten Stunden haben sich die Hinweise verdichtet, dass in Tulln wohnhafte Flüchtlinge ein Mädchen vergewaltigt haben. Die Stadt verweigert bis auf weiteres die Zuteilung weiterer Flüchtlinge nach Tulln.”

Auch andere amtliche Stellen gehen gegen die sogenannte “Flüchtlingspolitik” in aktiven Widerstand.

>>Stern<<

“Aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hat der Landshuter Landrat Peter Dreier einen Bus mit 31 Flüchtlingen zum Bundeskanzleramt geschickt. Der Bus aus Niederbayern traf am Donnerstagabend vor dem Amtssitz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin ein. … Landrat Dreier (Freie Wähler) nannte die Reise nach Berlin eine “Verzweiflungsaktion”. Es gehe schlicht darum, den Flüchtlingen Wohnungen zu besorgen, die sein Landkreis nicht mehr zur Verfügung stellen könne, sagte er nach der Ankunft vor Journalisten. Daher sei er nach Berlin gefahren, weil die Bundespolitik für die Situation verantwortlich sei.”

 

>>T-Online.de<<

“Ungarn sperrt seit Dienstag alle Flüchtlinge für die Dauer ihres Asylverfahrens in Containerdörfer nahe der Grenze zu Serbien. Mit Inkrafttreten der neuen Bestimmung verloren Asylbewerber in Ungarn jegliche Bewegungsfreiheit: Sie dürften sich “nicht frei auf dem Staatsgebiet und dem Gebiet der EU bewegen, um die Gefahren im Zusammenhang mit der Migration zu reduzieren”, erklärte das Innenministerium in Budapest.”

Das Land Ungarn steht mit seiner Position keineswegs allein auf weiter Flur. Das aus der EU ausgetretene Großbritannien erklärte seiner Zeit via Staatsrundfunk “Deutschlandfunk”:  “nicht als zuständig … Die Schengen-Staaten müssten die Folgen ihrer Politik selbst tragen, heißt es in London.” .

>>Handelsblatt<<

“Die Regierungschefs der Visegrad-Staaten (V4) Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei haben bei Beratungen in Warschau ihren Widerstand gegen die Aufnahme von Flüchtlingen bekräftigt. „Unser Land kann dem nicht zustimmen“, sagte die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo am Dienstag zur von Brüssel vorgeschlagenen Quotenlösung für Migranten. Die EU müsse sich gegenüber Mitgliedstaaten kompromissbereit zeigen, forderte die nationalkonservative Politikerin unter Zustimmung ihrer Kollegen aus Tschechien, der Slowakei und Ungarn, Bohuslav Sobotka, Robert Fico und Viktor Orban.  Sobotka betonte, die Vergabe von EU-Fördermitteln dürfe bei der Migrationspolitik nicht als Druckmittel eingesetzt werden. Dies würde die Gemeinschaft spalten. Die östlichen EU-Länder sind strikte Gegner einer Quotenlösung für Migranten. Sie wollen stattdessen Flüchtlingshilfe vor Ort leisten.”

 

>>Welt<<

“Die Länder Osteuropas wehren sich bislang gegen die Quotenregelung. So hat Polen, in das eigentlich 12.320 Flüchtlinge (7,7 Prozent der 160.000 Asylbewerber) umverteilt werden sollen, bislang keine Flüchtlinge aufgenommen. Auch nach Tschechien (2,5 Prozent; 4000), in die Slowakei (1,3 Prozent; 2080) wurden noch keine Asylbewerber gebracht.  Daneben haben Rumänien (3,9 Prozent; 6240), Österreich (3,0 Prozent; 4800) Bulgarien (1,3 Prozent; 2080), Estland (0,3 Prozent; 480), Kroatien (0,9 Prozent; 1440), Slowenien (0,5 Prozent; 800), Lettland (0,4 Prozent; 640), Zypern (0,2 Prozent; 320) und Malta (0,1 Prozent; 160) ebenfalls keine Flüchtlinge aufgenommen.”

Im Grunde handelt es sich nur um eine Minderheit von Staaten – welche tatsächlich Asylbewerber aufnehmen. Die meisten dieser sogenannten “Flüchtlinge” könnten als illegale Wirtschaftsmigranten in ihre jeweiligen Heimatländer problemlos abgeschoben werden. Selbst das viel zitierte Syrien als vermeintliches “unsichereres Herkunftsland” ist weiten Teilen ein sicherer und befriedeter Staat. Die verschiedenen Terrorgruppen in dem Land sind durch zahlreiche Niederlagen geschwächt und können nur mit Mühe einem geringen Teil des Staatsgebietes unter ihrer Kontrolle halten. Weswegen es sinnvoller wäre – was die Visegrad-Staaten auch fordern – dem Menschen Vorort – beispielsweise direkt in Syrien – zu helfen.

 

 

 

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