Vom Steuerstreik zur Wahl: Wie effektiv kann jene Protestform sein?

Screenshot youtube.com Screenshot youtube.com

Steuerstreik als Protestform? Mag vielleicht etwas ungewöhnlich klingen, wenngleich diese Form des Protestes nicht ganz unbekannt ist. Schon am im Jahr 1923 – im Jahr der Hyperinflation – wurde die „Verordnung des Reichspräsidenten gegen den Steuerstreikerlassen. In anderen europäischen Ländern ist diese Protestform deutlich ausgeprägter.

Steuerstreik: „Verband, der „Bund der Steuerzahler“, erwies sich für harte Kampfmaßnahmen weder als homogen noch als einflussreich genug“

>>Das politische System der Bundesrepublik Deutschland von Klaus von Beyme (Buch) <<

„Anzeichen für einen latenten „Glistrupismus“ – wie er in Dänemark als kleinbürgerliche Protestbewegung am stärksten hervortrat – gab es in der Bundesrepublik allenfalls auf regionaler und lokaler Ebene, bei einigen freien Wählervereinigungen und unorthodoxen Einzelkandidaturen. Steuerrebellen haben bisher nicht so harte Mittel eingesetzt wie in anderen Ländern, etwa den Aufruf zum Steuerstreik. Der zuständige Verband, der „Bund der Steuerzahler“, erwies sich für harte Kampfmaßnahmen weder als homogen noch als einflussreich genug.“

„Steuerrebellen haben bisher nicht so harte Mittel eingesetzt wie in anderen Ländern“

Alleine der „Aufruf zum Steuerstreik“ wäre sicherlich mit erheblichen rechtlichen Schwierigkeiten verbunden. Ganz oben auf der Einnahmeseite des Staates – mit weiten Abstand – sind Einkommens- und Umsatzsteuer – respektive Mehrwertsteuer – gelistet. Normalbürger sind hierbei faktisch die Hände gebunden. Nichtsdestotrotz sind Gründe für diese Protestform sehr wohl vorhanden.

„Keinesfalls berechtigt das den Steuerzahler dazu, seinem Unmut über solch groteskes Versagen durch einen Steuerstreik zum Ausdruck zu bringen“

>>Armut ist Diebstahl von René Zeyer (Buch) <<

„Es gibt zwar Rechnungshöfe und erhebt sich großes Geschrei, wenn ein Staat unter Beweis stellt, dass er weder in der Lage ist, einen Orchestersaal oder einen Flughafen innert nützlicher Frist und ohne Überschreitung des Kostendachs um das Mehrfache des ursprünglichen Betrags zu bauen oder eine flugfähige Drohne zu entwickeln. Aber dann wird behauptet, wie bei Finanzzockereien, wie bei der Armutsbekämpfung, dass es sich da um bedauerliche Ausnahmen, um Ausreißer, um Exzesse handle, die der zunehmenden Komplexität größerer Aufgaben geschuldet seien. Und keinesfalls berechtigt das den Steuerzahler dazu, seinem Unmut über solch groteskes Versagen durch einen Steuerstreik zum Ausdruck zu bringen.“

Schon mal etwas von der „Soda-Brücke“ oder wahlweise „So-da-Brücke“ gehört?

Die allgemeine Steuerlast ist hoch und die Liste an Verschwendungen lang. Schon mal etwas von der „Soda-Brücke“ oder wahlweise „So-da-Brückegehört? Das sind geflügelte Bezeichnungen für Brücken, welche einfach nur so in der Landschaft – ohne jegliche Funktion – stehen. Dasselbe ist bei U-Bahnhöfen zu beobachten.

„Ein Teil des U-Bahnhofs Hauptbahnhof Nord in Hamburg wurde nie Betrieb genommen“

>>Stern<<

„Ein Teil des U-Bahnhofs Hauptbahnhof Nord in Hamburg wurde nie Betrieb genommen. Zwei der vier im Jahre 1968 fertiggestellten Tunnelröhren blieben ohne Gleise. Sie waren für eine U-Bahnlinie von Winterhude nach Lurup gedacht, deren Bau vom Senat aus finanziellen Gründen schon in den 70er Jahren gekippt wurde.“

Soda-U-Bahnhof: „Zwei der vier im Jahre 1968 fertiggestellten Tunnelröhren blieben ohne Gleise“

Zwar ließe sich sehr wohl Steuerverschwendung als Delikt strafrechtlich verfolgen, aber vermutlich der interne „Korpsgeist“ verhindert dies. Wie auch immer. Auf alle Fälle werden Fragen nach einer „Erklärung“ immer lauter, und überhaupt: Was kann der Steuerzahler überhaupt noch als Gegenleistung erwarten?

„Zahlen, zahlen, zahlen, aber alles ist kaputt: Wir sollten in den Steuer-Streik treten“

>>Focus<<

„Zahlen, zahlen, zahlen, aber alles ist kaputt: Wir sollten in den Steuer-Streik treten – Deutschland bewegt sich mit großen Schritten auf das Niveau eines Dritte-Welt-Landes zu. Gleichzeitig nimmt der Staat seinen Bürgern so viel von ihrem Einkommen ab wie noch nie zuvor. Sollte man nicht zumindest mal eine Erklärung verlangen?“

„Deutschland bewegt sich mit großen Schritten auf das Niveau eines Dritte-Welt-Landes zu“

Dabei sind die Grundzüge einer „Anti-Steuer-Bewegung“ wahrlich wenig neu. Schon die 1950er Jahre spielten sich um genau diese zentralen Fragen große Proteste in Frankreich ab. Der Schreibwarenhändler Pierre Poujade nahm hierbei eine zentrale Rolle ein.

„Kleinen Händlern oder Handwerkern“ – „Die durch die Gier der Steuerbehörden in den Konkurs getrieben wurden“

>>Kapital und Ideologie von Thomas Piketty (Buch) <<

„Im Juli 1953 mobilisierte Pierre Poujade, ein Schreibwarenhändler aus Saint-Céré im Departement Lot, zunächst die Handwerker und Kaufleute seiner Kleinstadt gegen Steuerbeamte, bevor er wenige Monate später die «Union de défense des commerçants et artisans» (UDCA) gründete. Der Höhepunkt der Unruhen der «Poujadisten» wurde 1954/55 erreicht, mit mehreren «Kommandooperationen», die kleinen Händlern oder Handwerkern helfen sollten, die durch die Gier der Steuerbehörden in den Konkurs getrieben wurden. Die UDCA erklärte im Januar 1955 einen «Steuerstreik», doch erst bei den Wahlen im Januar 1956 gelang der Bewegung der große Durchbruch. Die Poujadisten prangerten die Maßnahmen im Interesse der Arbeitnehmer und insbesondere der «Pariser Eliten» an, die in ihren Augen bewiesen, wie wenig sich die zentralistischen «modernisierenden» Machthaber und ihre «herzlosen Technokraten», unabhängig von ihrer politischen Etikettierung, darum kümmerten, was aus den kleinen, auf sich gestellten Produzenten wurde.“

Vom Steuerstreik zur Wahl: „Bei den Wahlen im Januar 1956 gelang der Bewegung der große Durchbruch“

Anders als die üblich weitestgehend fruchtlosen Proteste hat sich der Steuerstreik als effektiv herausgestellt. Neben Kaufleute und Handwerker gesellten sich noch ganz andere Bevölkerungsgruppen hinzu.

Frankreich: „Pierre Poujade, der agitatorisch begabte Anführer einer Anti-Steuer-Bewegung“

>>Geschichte des Westens von Heinrich August Winkler (Buch) <<

„Für politische Unruhe sorgte um dieselbe Zeit ein Papierhändler aus dem Département Lot: Pierre Poujade, der agitatorisch begabte Anführer einer Anti-Steuer-Bewegung, in der sich kleine Kaufleute und Handwerker sammelten, die unter der von Pinay eingeleiteten Politik des knappen Geldes und der Verbreitung großer Supermärkte über das ganze Land litten. Ihnen gesellten sich wenig später Weinbauern aus dem Süden und Westen hinzu, die sich über Pariser Anti-Alkohol-Erlasse empörten.“

Inflation und die „Politik des knappen Geldes“

Mit der „Politik des knappen Geldes“ sollte die damalige Inflation bekämpft werden, was logischerweise für eine schwindende Kaufkraft sorgte. Auf alle Fälle hören sich die damaligen Geschehnisse erstaunlich Aktuell an.

„Pierre Poujade, der Mann, der mit der Parole des Steuer-Protestes Frankreichs“

>>Spiegel<<

„Und dann kommt Pierre Poujade, der Mann, der mit der Parole des Steuer-Protestes Frankreichs zur Zeit größte sozialpolitische Bewegung mobilisierte: die »Union zur Verteidigung der Handwerker und Händler« (UDAC). … Der Saal tobt. Von diesem Augenblick an hat Pierre Poujade die Menge in seiner Hand. Er hetzt sie in die Hölle des Hasses:

»Die Steuerbeamten, diese Sch … kerle! Das Palais Bourbon, dieser Misthaufen, diese Kloake!«

„Die Steuerbeamten, diese Sch … kerle! Das Palais Bourbon, dieser Misthaufen, diese Kloake!“

Die Bezeichnung „Palais Bourbon“ ist augenscheinlich auf das Haus des französisches Adelsgeschlecht Bourbon und dessen verschwenderischen Lebensstil in ihrer Regierungszeit zurückzuführen. Jene haben Frankreich bis zur Abschaffung der Monarchie regiert. Weiter sagt Pierre Poujade, was man heutzutage sicherlich so heutzutage nicht mehr sagen dürfte.

„Wir werden sie zwingen, ihre Arbeit ebenso anständig und sauber zu tun, wie wir das jeden Tag von morgens früh bis abends spät tun“

>>Spiegel<<

Er schickt seine Zuhörer in den Vorhimmel des Selbstmitleids und schließlich in den Olymp, in dem sich jeder der anwesenden Gemüsehändler, Cafetiers, Handwerker, Weinhändler und Schankwirte wie ein Held und ein Heiliger fühlt:

»Die Parlamentarier versprechen von Wahl zu Wahl, daß sie uns helfen werden, daß es besser werden soll. Aber sobald sie auf ihren Sesseln sitzen, vergessen sie ihre Versprechungen. Damit ist jetzt Schluß. Wir werden sie zwingen, ihre Arbeit ebenso anständig und sauber zu tun, wie wir das jeden Tag von morgens früh bis abends spät tun. Wenn sie das auch fernerhin nicht tun, werden wir sie davonjagen. Denn wir sind Frankreich. Wir sind das Volk. Wir, die anständigen Menschen, müssen uns bewaffnen, um diesen Mist herauszukehren und Ordnung im Staate zu schaffen.«

Der Poujade, der diese Säze mit aufgerissenem Hemd, herausquellenden Halsadern und schweißbedecktem Gesicht in wildem Stakkato ins Mikrophon brüllt, ist alles andere als ein »beau gars«. Er ist die Stimme einer Meuterei, die tiefere Ursachen hat, als nur Frankreichs Steuer-Chaos.“

„Stimme einer Meuterei, die tiefere Ursachen hat, als nur Frankreichs Steuer-Chaos“

Tatsächlich sind die „Poujadisten“ – später als Parteigruppierung – ins Parlament eingezogen. Dies alles wäre ohne den Steuerstreik – in diesem Ausmaß – vermutlich nicht möglich gewesen. Ein Steuerstreik kann also sehr wohl eine Wirkung entfalten.