Die Diskussion um die Einbeziehung von Beamten in die Gesetzliche Rentenversicherung
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Die Debatte über die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung wirft nicht nur rechtliche und finanzielle Fragestellungen auf, sondern berührt auch grundlegende Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit. In einer Zeit, in der die Kluft zwischen verschiedenen Berufsgruppen zunehmend ins Bewusstsein rückt, erscheint es mehr denn je notwendig, eine einheitliche Altersvorsorge zu schaffen, die allen Bürgern unabhängig von ihrem beruflichen Status zugutekommt.
“Beamte in die Gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen”
“… hatte in einem Interview vorgeschlagen, unter anderem Beamtinnen und Beamte in die Gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Damit würde das eigenständige System der Besoldung und Versorgung zerstört.”
Debatte über die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung
Hier stellt sich zunächst die grundlegende Frage, welches System hier eigentlich gemeint ist. Tatsächlich und vereinfacht lässt sich sagen, dass die Pensionszahlungen aus Steuermitteln – also aus den Geldern der Allgemeinheit – finanziert werden. Die zuständigen Behörden nutzen hierfür unterschiedliche Quellen, jedoch ist ein nachvollziehbares System hierbei nicht wirklich erkennbar. Vielmehr wird hier mit verschiedenen Tricks gearbeitet. Vereinfacht gesagt: Aus dem Budgetposten “Bildung” werden nicht nur Schulräume und Lehrmaterialien, sondern auch die Pensionen von verbeamteten Lehrkräften finanziert. Da diese Zahlungen gut verborgen und auf viele verschiedene Töpfe verteilt sind, gestaltet es sich als schwierig, konkrete Zahlen zu erhalten. Doch die Argumentation wird noch einmal richtig absurd.
“Eine Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung”
“Eine Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung hätte vielmehr zur Folge, dass die Dienstherren den Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung zusätzlich zu tragen hätten und zugleich die Bruttobezüge der Beamtinnen und Beamten im Hinblick auf eine Beitragspflicht angehoben werden müssten. Somit wäre eine Systemumstellung insgesamt mit enormen Kosten verbunden.”
Weshalb können Bruttobezüge der Beamte nicht einfach sinken?
Natürlich ist es schwer diese Argumentation überhaupt zu folgen. Offenbar wird einfach davon ausgegangen, dass die Bruttobezüge unverändert blieben. Weshalb dies so sein müsste, dies wird nicht erklärt. Natürlich könnten die Bruttobezüge einfach gesenkt werden, womit diese Debatte am Ende wäre. Jeder normaler Arbeitgeber muss ebenfalls erhebliche Teile seines Gehalt an die Sozialkassen abführen, obwohl kaum eine nennenswerte Gegenleistung zu erwarten ist. Zugleich es gerade die Beamten sind, welche am meisten vom System der Sozialversicherung profitieren. Die Sozialversicherungen sind eine Art Staat im Staate, welche erheblichen Verwaltungsaufwand erfordern und wo gefühlt unzählige Beamte tätig sind. Gerade das Beamtentum ist sonst emsig damit beschäftigt, die Sozialversicherungen zu verteidigen, obwohl diese die soziale Ungerechtigkeit manifestieren.
“Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende … wies gegenüber dem ZDF auf die langfristigen Folgen einer Einbeziehung hin. „Wer einzahlt, hat auch Anspruch auf Leistungen. Einem kurzfristigen Gewinn heute stünden also höhere Kosten in Zukunft gegenüber. Das Ergebnis wäre also bestenfalls ein Strohfeuer, weder nachhaltig noch generationengerecht. Wir erwarten von der neuen Bundesregierung ordentliches Handwerk und realistische Lösungen. Solche Debatten wie diese stehen nicht dafür“, … “
Einbeziehung von Beamten in die Rentenversicherung kaum umsetzbar
Es ist durchaus bemerkenswert, dass der stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb seine Meinungen einfach so über den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk verbreiten kann. Während die entgegengesetzte Sichtweise dabei völlig ignoriert wird. Die Behauptung: “Wer einzahlt, hat auch Anspruch auf Leistungen.” – diese wirkt etwas unrealistisch. Tatsächlich dürften die Beiträge aus der Rentenversicherung erheblich niedriger ausfallen als die aus einer Pensionskasse. Zudem scheint die Einbeziehung von Beamten in die Rentenversicherung kaum umsetzbar zu sein. Immerhin sind auch Richter und Politiker an dieses “System” gebunden. Wer könnte also tatsächlich die praktischen Aspekte umsetzen?
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